Rechtsprechung: WM 2010, 525

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 18.09.2009 - V ZR 2/09

IWW
Deutsches Notarinstitut
kohlhammer.de
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - "Infrastrukturbeitrag" als zusätzlicher Kaufpreis unzulässig!
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Infrastrukturbeitrag - oder: Das Ferienhaus am See
Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale Einrichtungen unzulässig
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kommunalrecht: Zum Gebot der Transparenz bei Abgaben
lto.de (Kurzinformation)
Vertragliche Vereinbarung über Zahlung eines Infrastrukturbeitrages kann als vedeckte kommunale Abgabe nichtig sein

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Infrakstrukturabgabe unterliegt auch im Zivilrecht verwaltungsrechtlichen Bindungen! (IMR 2009, 438)

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OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07
Planerischer Lärmschutz bei einem Freizeitpark
Richtig ist allerdings, dass öffentliche Abgaben grundsätzlich, d. h. mit nur wenigen Ausnahmemöglichkeiten, nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen erhoben werden dürfen (zum niedersächsischen Recht ausführlich und mit Rechtsprechungsnachweisen: BGH, Urt. v. 18.9.2009 - V ZR 2/09 -, NVwZ 2010, 398; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.10.2009 - 4 K 470/08 -, NVwZ 2010, 396).
VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07
Zur Überprüfung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe am Maßstab des § 315 …
Nimmt sie in den Formen des Privatrechts öffentliche Aufgaben wahr oder betraut sie hiermit einen privatrechtlich organisierten Dritten, so werden die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert (sog. Verwaltungsprivatrecht; vgl. BGHZ 91, 84 ; 93, 358 ; 115, 311 ; BGH, NVwZ-RR 1989, 388 ; WM 2006, 2101 ; LKV 2008, 92 ; WM 2010, 525 ).
VG Düsseldorf, 02.11.2010 - 5 K 8173/09
Auch der BGH habe in seinem Urteil vom 18. September 2009, NVwZ 2010 S. 398 ff. nochmals ausgeführt, dass zu den grundlegenden öffentlich-rechtlichen Bindungen einer Verwaltungsbehörde das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot gehöre, Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben.