Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 321a; BGB § 280

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 321a ZPO, § 280 BGB
  Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einem Streit über eine Aufklärungspflichtverletzung bzgl. des Erwerbs von Kapitalanlagen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Rechtsprechungsänderung des XI. Zivilsenats zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen

• rewis.io

  Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen

• ra.de
• rewis.io

  Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a; ZPO § 321a BGB § 280; BGB § 280

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zur erfolglosen Gehörsrüge gegen Senatsbeschluss vom 19.07.11

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rückvergütung oder Innenprovision

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 280; ZPO § 321a
  Keine Rechtsprechungsänderung des XI. BGH-Senats zur Abgrenzung aufklärungspflichtiger Rückvergütungen von Innenprovisionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht bei Provisionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung der Banken bei Schmiergeldleistung vom Verfassungsgericht abgesegnet.

Besprechungen u.ä.

• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der schuldhaften Verletzung der Pflicht einer anlageberatenden Bank, über Rückvergütungen aufzuklären

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3231
• ZIP 2011, 1559
• ZIP 2011, 1807
• MDR 2011, 1249
• WM 2011, 1804
• NZG 2011, 1189

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

  Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Die Auffassung, hierin liege eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht beratender Banken bei Innenprovisionen bzw. Vertriebsprovisionen, lässt sich nicht auf das Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 (XI ZR 338/08, ZIP 2009, 2380 ff.) stützen.

  Der Senat hat an diesem Tag zwei Urteile zu im Wesentlichen gleich gelagerten Parallelfällen erlassen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 ff. vollständig abgedruckt; Senatsurteil vom 27. Oktober 2009  XI ZR 338/08, aaO vollständig abgedruckt, in WM 2009, 2306 f. in Auszügen abgedruckt).

  Dies hat der Senat mit der Formulierung "dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausgewiesen" zum Ausdruck gebracht (vgl. Senatsurteil in der Sache XI ZR 338/08 aaO Rn. 31).

  In dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 338/08 voranging, heißt es ausdrücklich (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 17/06, juris Rn. 52): "Der Beklagten zu 1. kann auch nicht vorgeworfen werden, dass ihre Rechtsvorgängerin Rückvergütungen verschwiegen habe (vgl. BGHZ 170, 226ff. = BB 2007, 627ff.), da sie sich aus S. 36f. des Prospekts in Verbindung mit § 7 des Gesellschaftsvertrages, der als Anlage zum Prospekt genommen wurde, exakt ergeben." In dem Urteil, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 337/08 voranging, heißt es wörtlich (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 348/05, juris Rn. 7): "Die C.            werden bereits auf dem Titelblatt als die Bank genannt, die die Eigen- und Fremdkapitalvermittlung durchführt; Interessenten werden in dem Prospekt aufgefordert, sich an sie zu wenden.".

  Ebenso geht der Hinweis auf das im Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 in der Sache XI ZR 338/08 (…aaO) zitierte Senatsurteil vom 25. September 2007 (…XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 15, 16) fehl.

  Vielmehr entspricht er insoweit, als der Anleger danach darüber aufzuklären ist, dass und in welcher Höhe die beratende Bank die offen ausgewiesenen Provisionen bezieht, dem Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 (aaO Rn. 31).

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Insbesondere hat sich der Senat sowohl im Beschluss vom 9. März 2011 (WM 2011, 925 Rn. 32 ff.) als auch im Beschluss vom 19. Juli 2011 (…WM 2011, 1506 Rn. 7 ff.) eingehend mit der Frage der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlagen auseinandergesetzt.

  Die Beklagte verkennt in diesem Zusammenhang, dass gemäß den Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. März 2011 (aaO Rn. 35) die anlageberatende Bank die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Entscheidungskonflikts hat, der zum Nichteingreifen der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens führen würde.

  Entgegen der Annahme der Beklagten, die sich auf eine Anmerkung von Nobbe (BKR 2011, 302 ff.) zu dem Senatsbeschluss vom 9. März 2011 (WM 2011, 925 ff.) bezieht, enthält der angegriffene Beschluss keine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht beratender Banken bei Innen- oder Vertriebsprovisionen, sondern wendet die bereits bisher geltenden Grundsätze an.

  Über sie muss bei einem Fonds unter bestimmten Umständen aufgeklärt werden, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei diesem insoweit eine Fehlvorstellung herbeiführen können (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 22).

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Positionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, sodass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, sodass dieser das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25).

• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Der Senat hat an diesem Tag zwei Urteile zu im Wesentlichen gleich gelagerten Parallelfällen erlassen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 ff. vollständig abgedruckt;… Senatsurteil vom 27. Oktober 2009  XI ZR 338/08, aaO vollständig abgedruckt, in WM 2009, 2306 f. in Auszügen abgedruckt).

  In dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 338/08 voranging, heißt es ausdrücklich (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 17/06, juris Rn. 52): "Der Beklagten zu 1. kann auch nicht vorgeworfen werden, dass ihre Rechtsvorgängerin Rückvergütungen verschwiegen habe (vgl. BGHZ 170, 226ff. = BB 2007, 627ff.), da sie sich aus S. 36f. des Prospekts in Verbindung mit § 7 des Gesellschaftsvertrages, der als Anlage zum Prospekt genommen wurde, exakt ergeben." In dem Urteil, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 337/08 voranging, heißt es wörtlich (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 348/05, juris Rn. 7): "Die C.            werden bereits auf dem Titelblatt als die Bank genannt, die die Eigen- und Fremdkapitalvermittlung durchführt; Interessenten werden in dem Prospekt aufgefordert, sich an sie zu wenden.".

 
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05

  Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  In dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 338/08 voranging, heißt es ausdrücklich (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 17/06, juris Rn. 52): "Der Beklagten zu 1. kann auch nicht vorgeworfen werden, dass ihre Rechtsvorgängerin Rückvergütungen verschwiegen habe (vgl. BGHZ 170, 226ff. = BB 2007, 627ff.), da sie sich aus S. 36f. des Prospekts in Verbindung mit § 7 des Gesellschaftsvertrages, der als Anlage zum Prospekt genommen wurde, exakt ergeben." In dem Urteil, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 337/08 voranging, heißt es wörtlich (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 348/05, juris Rn. 7): "Die C.            werden bereits auf dem Titelblatt als die Bank genannt, die die Eigen- und Fremdkapitalvermittlung durchführt; Interessenten werden in dem Prospekt aufgefordert, sich an sie zu wenden.".
• BGH, 16.10.2007 - XI ZR 155/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Übersehens eines unverjährten …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beklagten auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2011 (WM 2011, 1117), durch den der eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisende Beschluss des Senats vom 16. Oktober 2007 (XI ZR 155/06, juris) betreffend einen Ausgleichsanspruch des Ausfall- gegen den Regelbürgen aufgehoben worden ist.
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Insbesondere hat sich der Senat sowohl im Beschluss vom 9. März 2011 (…WM 2011, 925 Rn. 32 ff.) als auch im Beschluss vom 19. Juli 2011 (WM 2011, 1506 Rn. 7 ff.) eingehend mit der Frage der Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Kapitalanlagen auseinandergesetzt.
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 320/06

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen der Finanzierung eines …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Ebenso geht der Hinweis auf das im Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 in der Sache XI ZR 338/08 (…aaO) zitierte Senatsurteil vom 25. September 2007 (XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 15, 16) fehl.
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06

  Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  In dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 338/08 voranging, heißt es ausdrücklich (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 17/06, juris Rn. 52): "Der Beklagten zu 1. kann auch nicht vorgeworfen werden, dass ihre Rechtsvorgängerin Rückvergütungen verschwiegen habe (vgl. BGHZ 170, 226ff. = BB 2007, 627ff.), da sie sich aus S. 36f. des Prospekts in Verbindung mit § 7 des Gesellschaftsvertrages, der als Anlage zum Prospekt genommen wurde, exakt ergeben." In dem Urteil, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 337/08 voranging, heißt es wörtlich (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 348/05, juris Rn. 7): "Die C.            werden bereits auf dem Titelblatt als die Bank genannt, die die Eigen- und Fremdkapitalvermittlung durchführt; Interessenten werden in dem Prospekt aufgefordert, sich an sie zu wenden.".
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07

  Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beklagten auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 2011 (WM 2011, 1117), durch den der eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisende Beschluss des Senats vom 16. Oktober 2007 (XI ZR 155/06, juris) betreffend einen Ausgleichsanspruch des Ausfall- gegen den Regelbürgen aufgehoben worden ist.
• LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

  Das Urteil befasst sich zudem in den Entscheidungsgründen lediglich allgemein mit den Grundsätzen zur Aufklärung über nicht im Prospekt ausgewiesene (versteckte) Innenprovisionen, nicht jedoch mit Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen an den Anlageberater (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, ZIP 2010, 824, 827; LG München, Urteil vom 25. Februar 2010 - 22 O 1797/09, juris, Rn. 64;Buck-Heeb, BKR 2010, 309, 312 f.).
• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09

  Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Grundsätzlich kann eine Aufklärung über Rückvergütungen auch mittels der Übergabe eines Prospektes erfolgen, in dem die beratende Bank als Empfängerin der der Höhe nach korrekt angegebenen Vertriebsprovisionen ausdrücklich genannt ist (Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804 Rn. 6 ff. mwN zur entsprechenden Sachverhaltskonstellation im Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31, dazu auch Ellenberger in Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhandbuch Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl. Rn. 1061 und Fn. 1189 mwN).
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …

  b) Ob und unter welchen Voraussetzungen die beratende Bank den Anleger auch über den Empfang von im Anlagebetrag versteckten Vertriebsprovisionen aufklären muss, hat der Senat bislang mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entschieden (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804 Rn. 11 f.) und ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte sowie in der Literatur umstritten.
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …

  Die dagegen erhobene Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin blieb ohne Erfolg (veröffentlicht in WM 2011, S. 1804).

 
• OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen

  Der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in allen Fällen gleich (…BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226;… Urt. v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274;… Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405; Beschl. v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694; Beschl. v. 09.03., 19.07 und 24.08.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

  Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03., 19.07. und 24.08.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

  Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

  Vielmehr konnte er gleichermaßen annehmen, das Profitinteresse der Beklagten als Bank - und dies unterscheidet sie vom freien Anlageberater (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.) - beschränke sich hierbei auf den Abschluss und die Aufrechterhaltung der üblicherweise auf Dauer angelegten kostenpflichtigen Vertragsverhältnisse mit ihm als Bankkunden.

  Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 69 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (…BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

  Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, n.v.).

• OLG Hamm, 18.10.2011 - 34 U 147/10

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen …

  und 24.08.2011 - XI ZR 191/10).

  Derlei aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind - regelmäßig umsatzabhängige - Provisionen, die anders als Innenprovisionen nicht etwa aus dem Anlagevermögen abfließen und auf dessen Werthaltigkeit Einfluss haben, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass dieser das besondere Interesse an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (…BGH, Urt. v. 27.10.2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306; Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925).

  Sie entsteht unabhängig davon, ob die Rückvergütung beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren oder aber aus einer anderen offen angegebenen Quelle an die beratende Bank fließt (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

  Aber selbst wenn man davon ausginge, dass klar war, dass es sich bei dem im Prospekt auf Seite 39 angesprochenen Dritten um die Beklagte handeln sollte, war damit nach wie vor nicht ersichtlich, in welcher tatsächlichen Höhe - und auch dies ist erheblich und aufklärungsbedürftig (…BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226) - auf diesem Wege Rückvergütungen an die Beklagte fließen sollten (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925; Beschl. v. 19.07.2011 - XI ZR 191/10).

  Allerdings muss hierfür aufgrund konkreter Umstände des Falles feststehen, dass dem Anleger bei gehöriger Aufklärung mindestens zwei tatsächlich von ihm zu ergreifende Handlungsalternativen zu Verfügung standen (BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925.).

• BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11

  Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …

  Die unterschiedliche Beurteilung der Pflichten der Bank als Anlageberater, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ungefragt über regelmäßig umsatzabhängige Provisionen aufzuklären hat, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3229; vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3227 und vom 24. August 2011 - XI ZR 191/10, NJW 2011, 3231), im Gegensatz zu den freien, nicht bankgebundenen Anlageberatern folgt aus der unterschiedlichen Erwartungshaltung, die der Anleger bei gebotener typisierender Betrachtungsweise an seinen Anlageberater hat (…vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 aaO Rn. 18).
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …

  Zur ordnungsgemäßen Aufklärung ist dabei auch die Mitteilung erforderlich, in welcher Höhe Rückvergütungen fließen, da auch die Höhe der Rückvergütung ungefragt offen gelegt werden muss (BGH NJW 2011, 3227 [BGH 09.03.2011 - XI ZR 191/10] ; NJW 2011, 3231 [BGH 24.08.2011 - XI ZR 191/10] ).
• OLG Frankfurt, 19.10.2011 - 17 U 34/10

  Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3

  (vgl. BGH Beschluss vom 24.8.2011 XI ZR 191/10 ZIP 2011, 1807, 1809).

  Das Risiko rechtlicher Fehleinschätzungen trägt die Beklagte selbst (vgl. dazu die neuste Entscheidung des BGH vom 29.6.2010, XI ZR 308/09, zitiert nach Juris sowie die Erwägungen zur Anhörungsrüge der Beklagten im Beschluss vom 24.8.2011 XI ZR 191/10 ZIP 2011, 1807, 1809).

• OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die …

  Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (XI. Zivilsenat vom 09.03.2011, 19.07.2011 und 24.08.2011, Gz. XI ZR 191/10).

  Diese Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt grundsätzlich für alle Aufklärungsfehler eines Anlageberaters, also auch für die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen (BGH, Urteil vom 12.05.2009 XI ZR 586/07 Tz. 22), und zwar - entgegen der Auffassung der Beklagten - unabhängig von deren Höhe selbst für geringfügige Rückvergütungen (XI. Zivilsenat vom 09.03.2011, XI ZR 191/10).

• OLG Karlsruhe, 21.12.2011 - 17 U 259/10

  Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers: Rechtskraftwirkung eines …

  Es reichte vielmehr aus, dass die Beträge für die Eigenkapitalbeschaffung, die Platzierungsgarantie und die Fremdkapitalbeschaffung im Fondsprospekt dem Inhalt und der Höhe nach korrekt ausgewiesen sind (…BGH, WM 2009, 2306 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 24.08.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1804).
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
• LG Heidelberg, 17.01.2012 - 2 O 144/11

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärung über das allgemeine …
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16

  Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
• OLG Köln, 19.06.2013 - 13 U 187/11

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über den Zufluss von Provisionen
• OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11

  Anlageberatung; kick back; Rückvergütung; Festpreis; Eigengeschäft
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12

  Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
• KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen …
• BGH, 05.12.2011 - XI ZR 398/10

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13

  Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen
• OLG München, 08.05.2012 - Kap 2/07
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG Hamm, 05.07.2012 - 34 U 81/11

  Verbraucherschutz: Beratende Bank muss über sog. Kick-backs aufklären
• OLG Köln, 24.10.2012 - 13 U 185/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen; …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11

  Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei …
• OLG München, 13.08.2012 - 20 U 4655/11
• LG Köln, 16.05.2012 - 3 O 116/11

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im Zusammenhang …
• LG Bonn, 30.12.2011 - 3 O 196/11

  Stillschweigender Vertragsschluss eines Anlageberatervertrages bei Kenntnis der …
• OLG Köln, 06.12.2011 - 18 U 156/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Offenbarung von Vertriebsprovisionen
• OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 17 U 260/10

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Durchführung …
• LG Frankfurt/Main, 21.02.2013 - 2 O 183/12
• LG Wiesbaden, 17.07.2012 - 8 O 262/09

  Zur Aufklärungspflicht der Bank über erhaltene Provisionen bei einem Filmfonds