Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten"; rechtliche Qualifizierung der Vergütungsbestimmung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formularmäßige Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in den AGB einer Bank

• kanzlei.biz

  Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1
  Formularmäßige Vereinbarung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in den AGB einer Bank

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr" gegenüber Verbrauchern unwirksam

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bankklausel Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr gegenüber Verbrauchern unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bankklausel über Kontoführungsgebühren unwirksam

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten sind ungesetzlich

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sparkassen-AGB - Kreditinstitute dürfen für Darlehenskonten keine Kontoführungsgebühr kassieren

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos

• streifler.de (Kurzinformation)

  Die Klausel in AGB von Banken, dass Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in Höhe von 12 Euro pro Jahr verlangt werden dürfen, ist unwirksam

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Bankgebühren für Führung eines Darlehenskontos unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenskonten - Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darlehenskonten - Urteil verbietet Banken die Berechnung von Kontoführungsgebühren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 632
• ZIP 2011, 460
• MDR 2011, 554
• WM 2011, 782

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Denn deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien (BGHZ 124, 254; BGHZ 133, 10).

  Das Verlangen zusätzlicher Kontoführungsgebühren führt damit zu einer verdeckten Verteuerung der Kredite durch die Abwälzung von anteiligen allgemeinen Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen, welche die Verfügungsbeklagte jedoch aus den Kreditzinsen decken muss (BGHZ 124, 254, Tz. 28).

  Denn unter § 369 Abs. 1 BGB fallen nicht die Kosten der Arbeitsleistung des Gläubigers, sondern nur seine Aufwendungen, etwa für eine Beglaubigung, die Übersendung oder Ähnliches (BGHZ 124, 254, Tz. 26; BGHZ 114, 330;… MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 369 Rn. 2).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Die Unterscheidung zwischen beiden ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises der vertraglichen Hauptleistung bzw. eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders betrifft oder die Gebühr für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse erhoben wird (BGH, BKR 2009, 345, 347; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

  Maßgebend ist insoweit der Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung (BGHZ 180, 257, Tz. 13).

• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

  BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Denn deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien (BGHZ 124, 254; BGHZ 133, 10).

  Insoweit liegt der Fall aber nicht wesentlich anders als bei den bereits entschiedenen Fallgruppen, etwa Gebühren für (Bar-)Ein- und Auszahlungen am Schalter (BGHZ 133, 10).

 
• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar.
• BGH, 21.02.1985 - III ZR 207/83

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Bearbeitungsgebühr, Disagio, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar.
• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Denn unter § 369 Abs. 1 BGB fallen nicht die Kosten der Arbeitsleistung des Gläubigers, sondern nur seine Aufwendungen, etwa für eine Beglaubigung, die Übersendung oder Ähnliches (BGHZ 124, 254, Tz. 26; BGHZ 114, 330;… MünchKommBGB/Wenzel, 5. Aufl., § 369 Rn. 2).
• OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

  Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar.
• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Die Zulässigkeit von (einmaligen) Bearbeitungsgebühren oder eines Disagios bei der Kreditvergabe (BGHZ 111, 287; NJW 1985, 1831; OLG Celle, NJW 2010, 2141; a.A. OLG Bamberg, WM 2010, 2072), durch die eine Leistung für den Darlehensnehmer erbracht wird oder die als Gegenleistung für die Kreditvergabe und damit als "Zinsen" anzusehen sind, ist auf eine laufende Kontoführungsgebühr für das Darlehenskonto nicht übertragbar.
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (BGH, Urteil vom 13.01.2011 - III ZR 78/10, Tz. 15).
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

  Im Übrigen sagt die Preisangabenverordnung ohnehin nichts über die Zulässigkeit der Entgelterhebung aus (BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, Tz. 39), sondern trifft nur eine Anordnung, welche entstehenden oder vom Darlehensgeber beanspruchten (Zusatz-)Vergütungen in die Gesamtkosten für die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen sind.

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Denn die Führung eines Darlehenskontos stellt jedenfalls keine selbständige (Dienst-)Leistung der Bank für den Kunden dar, sondern erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Bank (OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 783 m. zust. Anm. Vortmann, EWiR 2011, 175 f.;… ebenso Kronenburg in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl., § 17 Rn. 27 aE;… Steppeler, Bankentgelte, 2003 Rn. 412 ff.; Krüger/Bütter, WM 2005, 673, 675; Nobbe, WM 2008, 185, 193; Strube, AGB-Kontrolle von Leistungsentgelten und Preisanpassungsklauseln, Schriftenreihe der Bankrechtlichen Vereinigung, Band 31, 115, 117;… wohl auch Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., D 25):.

  Danach besteht kein Anhaltspunkt, mit der streitigen Bestimmung solle eine solche Jahresbescheinigung als besondere "Serviceleistung" der Beklagten abgegolten werden (vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 783).

  Es kann letztlich dahin stehen, ob mit dem in dieser Bestimmung behandelten Konto, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, das bei der Kredit gewährenden Bank geführte interne Darlehenskonto gemeint ist (aA OLG Karlsruhe, WM 2011, 782, 784, wonach es um die Kosten für die Führung des Kontos gehen soll, von dem aus die Zahlungen des Darlehensnehmers erfolgen;… vgl. auch Völker in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl. § 6 PAngV Rn. 17).

• LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11

  Entgelt Darlehenskontoauszug

  Die Beklagte verweist auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (WM 2011, 782 [OLG Karlsruhe 08.02.2011 - 17 U 138/10] ).

  Da die Klausel die Übersendung von Kontoauszügen (und nicht die Kontoführung als solche) mit einer Vergütung versieht, handelt es sich um eine nicht kontrollfähige Preisgestaltungsklausel (ebenso wohl OLG Karlsruhe WM 2011, 782 [OLG Karlsruhe 08.02.2011 - 17 U 138/10] ; BGH XI ZR 388/10, Tz 31 nach [...]).

• OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von …

  [Gründe] Anders als in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.02.2011 (ZIP 2011, 460 ) und des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2011 (BGHZ 190, 66 ) geht es hier nicht um ein Entgelt für "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" bzw. "Kontoführungsgebühr", sondern um Kosten von 12, 00 EUR jährlich für "Darlehensauszug".

 
• AG Dieburg, 20.07.2012 - 20 C 646/12

  Inkassokosten

  Es handelt sich dabei um eine kontrollfähige Preisnebenabrede, durch die Verbrauchern gegenüber in unzulässiger Weise ein Entgelt vom Kunden für eine Tätigkeit verlangt wird, welche die Klägerin oder ein Inkassobüro in ihrem eigenen Interesse erbringt (vgl. OLG Karlsruhe 8.2.2011, 17 U 138/10; so jetzt BGH 7.6.2011, XI ZR 388/10).
• AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13

  Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  13 Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).

• AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12

  Bankrecht

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).

  Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).

• OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09

  Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges …

  Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 08.02.2011 - 17 U 138/10 -, zitiert nach JURIS) hat im Falle einer Klausel, nach der Kontoführungsgebühren für Darlehenskosten erhoben wurden, diese Klausel zwar ebenfalls für unwirksam gehalten.
• AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …

  Entscheidend ist letztlich jedoch, dass es im Falle der streitgegenständlichen Kontogebühr - anders als im Fall der Bearbeitungsgebühr - soweit ersichtlich (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2011, Az.: 17 U 138/10, Rn. [17] - zitiert nach juris) keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, die die Erhebung der Gebühr gebilligt hätte.
• AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13

  Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB

  Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrolifähige Preisnebenabre­ de zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6U 162/10,6 U 162/10, Rn. 1 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 3 1 U 192/10,1-31 U 2 192/10, Rn. 1 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 1 U 192/10, Rn. 29;… OLG 1 7 Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 1 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 7 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 1 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 7 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorn­ dorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012­ 1 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).