Rechtsprechung
BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 566a BGB, § 578 BGB, § 57 ZVG
Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 566a, 578; ZVG § 57
Ersteher stets zur Rückzahlung der Mietsicherheit verpflichtet - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übergehen der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an einen Mieter auf einen Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz eines Voreigentümers
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rückzahlungspflicht des Erwerbers der vom Schuldner nicht insolvenzfest angelegten Mietkaution
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Übernahme des Insolvenzrisikos bei nicht übergebener Mietkaution; Erwerb in der Zwangsversteigerung
- rewis.io
Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 566a; ZVG § 57
Übergehen der Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an einen Mieter auf einen Ersteher eines vermieteten Grundstücks bei Insolvenz eines Voreigentümers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerung: Rückzahlung der Kaution durch Erwerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verpflichtung des Immobilienerwerbers zur Rückzahlung der Mietkaution
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietkaution in der Zwangsversteigerung des Grundstücks
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verpflichtung des Immobilienerwerbers zur Rückzahlung der Mietkaution
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Generelle Rückzahlungspflicht des Grundstückserwerbers
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Rückzahlung von Mietsicherheiten des insolventen Voreigentümers
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was ist mit der Mietkaution wenn der Vermieter insolvent geht?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erstattung der Mietsicherheit durch den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundstückserwerber haftet für die Mietkaution
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für Barkaution bei Insolvenz des Vermieters
- anwalt.de (Kurzinformation)
Staffelmiete, Betriebskostenabrechnung und Kaution
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundstücksversteigerung: Rückzahlungspflicht für die Mietsicherheit geht auf Erwerber über - Erwerber trägt Insolvenzrisiko des früheren Vermieters
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zwangsversteigerung: Immer Rückzahlung der Kaution durch Erwerber! (IMR 2012, 186)
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 14.01.2009 - 115 C 465/08
- LG Braunschweig, 22.12.2009 - 6 S 60/09
- BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1353
- MDR 2012, 573
- NZI 2012, 383
- NZM 2012, 344
- ZMR 2012, 535
- WM 2012, 819
- Rpfleger 2012, 399
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09
Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung …
Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10
Ob und unter welchen Voraussetzungen der Ersteher seinerseits anschließend bei dem Voreigentümer Rückgriff nehmen kann (vgl. etwa BGH Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09 - NJW-RR 2010, 1237 Rn. 21), mag dahinstehen. - LG Braunschweig, 22.12.2009 - 6 S 60/09
Kaution; insolventer Vermieter; Zwangsversteigerung; Erwerberhaftung
Auszug aus BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10
Das Landgericht hat zur Begründung seiner in ZMR 2010, 361 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit bestehe nicht oder sei wenigstens nicht fällig.
- LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14
Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!
Der BGH hat zwar ausgeführt, der Erwerber rücke (erst) mit Erfüllung des Zahlungsanspruchs in die verfahrensrechtliche Position des Mieters ein (BGH, XII ZR 13/10, bei juris). - OLG Hamburg, 04.02.2014 - 8 W 7/14
Mietsicherheit: Unmittelbares Herausgabeverlangen des Mieters gegen den …
Bei der für Mietverhältnisse über gewerblich genutzte Räume entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 566a BGB handelt es sich um eine mieterschützende Bestimmung, die dem Mieter zwei Schuldner - den früheren Vermieter und den Grundstückserwerber - für seinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit verschafft, und zwar unabhängig davon, ob der frühere Vermieter dem Erwerber die Mietsicherheit ausgehändigt hat oder nicht (BGH, Urteil v. 7.3.2012 zum Aktz. XII ZR 13/10, Rn.8, zit. nach juris). - AG Duisburg-Hamborn, 09.04.2015 - 8 C 117/13
Verkehrsunfall auf öffentlichen Parkplatz - Sorgfaltspflichten des …
Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (so BGH v. 07.02.2012 - VI ZR 133/11, NJW 2012, 1353 ff. (LS 2 und Rn. 13), zitiert nach juris).