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   BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13   

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https://dejure.org/2013,28380
BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13 (https://dejure.org/2013,28380)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2013 - IX ZR 4/13 (https://dejure.org/2013,28380)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13 (https://dejure.org/2013,28380)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Kenntnis eines befriedigten Gläubiger von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Vorsatzanfechtung - tatsächliche Befriedigung des Gläubigers durch eine Zahlung des Schuldners - Kenntnis von Benachteiligungsvorsatz - Wissen um die Willensrichtung des Schuldners - Zugrundelegung einer gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des ...

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1 S. 1-2; InsO § 139 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an die Kenntnis eines befriedigten Gläubiger von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an einen Gläubiger

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anfechtungsgegner muss bei einer Vorsatzanfechtung im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst haben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann hat ein Gläubiger Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Zu früh gefreut - Anfechtung von Pfändungen aufgrund kooperativer Schuldner

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Vorsatzanfechtung setzt keine Detailkenntnis der angefochtene Rechtshandlung voraus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine Vorsatzanfechtung im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsgegner muss bei einer Vorsatzanfechtung im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst haben

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsatzanfechtung; Auffüllung eines Bankkontos als gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung; Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Gläubigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 231
  • ZIP 2013, 2113
  • ZIP 2013, 84
  • MDR 2013, 1430
  • WM 2013, 2074
  • BB 2013, 2625
  • BB 2014, 83
  • DB 2013, 2496
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

    Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Die Schuldnerin hat jedoch erst durch die Einzahlung von Geldern auf das zuvor im Debet geführte Bankkonto als eigenständige Rechtshandlung dieses Pfandrecht der Beklagten werthaltig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 21, 22).

    Eine mitwirkende Handlung des Schuldners reicht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO aus (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 10; MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 133 Rn. 9a).

    bb) Den subjektiven Anforderungen ist - wie der Senat in vergleichbaren Sachverhaltsgestaltungen bereits in der Vergangenheit angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401) - in der Person der Beklagten genügt.

    (1) Die Auskehr des Kontoguthabens war insbesondere durch eine Rechtshandlung der Schuldnerin veranlasst, wenn sie entweder das Konto durch eigene Zahlung aufgefüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2012, aaO Rn. 21, 22) oder Dritte angewiesen hätte, ihre Verbindlichkeiten durch Zahlung gerade auf das gepfändete Konto zu erfüllen.

    Auch eine andere Gestaltung außergewöhnlicher Art ist in dem Streitfall, der sich in vergleichbarer Weise immer wieder ereignet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401), ersichtlich nicht gegeben.

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 48/11

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Spiegelbildlich muss der Anfechtungsgegner erkannt haben, dass die Rechtshandlung des Schuldners dessen Gläubiger benachteiligt und dass der Schuldner dies auch wollte (BGH, Urteil vom 27. März 1957 - V ZR 251/55, WM 1957, 902, 904; vom 17. Juli 2003 - IX ZR 272/02, WM 2003, 1923, 1925; Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZR 48/11, ZInsO 2012, 1264 Rn. 4 mwN).

    Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - IX ZR 48/11, ZInsO 2012, 1264 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit:

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    bb) Den subjektiven Anforderungen ist - wie der Senat in vergleichbaren Sachverhaltsgestaltungen bereits in der Vergangenheit angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401) - in der Person der Beklagten genügt.

    Auch eine andere Gestaltung außergewöhnlicher Art ist in dem Streitfall, der sich in vergleichbarer Weise immer wieder ereignet (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401), ersichtlich nicht gegeben.

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZR 117/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung nach Gläubigerbefriedigung und

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Ebenso bildet eine inkongruente Deckung, bei welcher der Schuldner anderes oder mehr leistet als geschuldet, wegen der ihr innewohnenden Begünstigungstendenz ein Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis bei dem Gläubiger, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 13).

    Als inkongruent sind auch außerhalb der gesetzlichen Krise die aufgrund eines Insolvenzantrags erzielten Deckungen zu bewerten, weil sie weder dem Inhalt des Schuldverhältnisses entsprechen noch mit Zwangsmitteln erlangt werden, die dem einzelnen Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche vom Gesetz zur Verfügung gestellt werden (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, aaO Rn. 10).

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 142/11

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 9).

    Zwar ist das von der Beklagten im Wege der Forderungspfändung an dem Bankkonto erwirkte Pfandrecht mangels einer Rechtshandlung der Schuldnerin nicht gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, aaO Rn. 15).

  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09

    Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass der Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung aber dann, wenn dazu zumindest auch eine Rechtshandlung des Schuldners beigetragen hat, mag diese auch unter dem Druck oder zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt sein (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5).

    Fördert ein Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, rechtfertigt dies die Bewertung der Vollstreckungsmaßnahme als Rechtshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 12).

  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Soweit sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 2009 (IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 12) eine andere Beurteilung ergeben könnte, wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 26.02.1969 - VIII ZR 41/67

    Anfechtung von Zahlung bzw. Zession im Rahmen einer Konkursverwaltung - Begriff

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Es genügt sein Einverständnis, anstelle einer Vollstreckungsmaßnahme zumindest im Wege einer Rechtshandlung des Schuldners, die typischerweise eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, befriedigt zu werden (vgl. Gehrlein, aaO; BGH, Urteil vom 26. Februar 1969 - VIII ZR 41/67, WM 1969, 374, 376).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

    Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    aa) Der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verlangte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners knüpft an die von ihm vorgenommene, eine Gläubigerbenachteiligung hervorrufende Rechtshandlung an (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - IX ZR 257/92, BGHZ 124, 76, 81 f; vom 23. November 1995 - IX ZR 18/95, BGHZ 131, 189, 195; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 153; vom 5. März 2009 - IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98 Rn. 10).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des

    Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13
    Vielmehr reicht es aus, wenn er im Allgemeinen von dem Benachteiligungsvorsatz gewusst hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 530; vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 34; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 155/08, BGHZ 190, 201 Rn. 25).
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95

    Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 156/09

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Befriedigung bei anfechtbarer Vereinbarung

  • BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95

    Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11

    Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

    Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09

    Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines

  • BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

    Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners;

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

    Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den

  • BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

    Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei

  • BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

    Zur Insolvenzanfechtung

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07

    Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen

  • BGH, 27.03.1957 - V ZR 251/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Fördert der Schuldner eine Vollstreckungsmaßnahme, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 79; vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 5, 12; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074, Rn. 9; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7; vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15, Rn. 15 zVb).
  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des

    Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, WM 2013, 2074 Rn. 14; vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 11).
  • BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von

    Insoweit beruft sich der Beklagte ohne Erfolg darauf, nicht von den konkreten, gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlungen des Schuldners gewusst zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, DB 2013, 2496 Rn. 17 ff).

    Dieser konnte sich nicht der Kenntnis verschließen, dass die an ihn mit Benachteiligungsvorsatz bewirkte Zahlung auf einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners beruhte (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, DB 2013, 2496 Rn. 20 ff).

    (2) Allein diese mehr oder weniger wahrscheinlichen Sachverhaltsalternativen, die eine Rechtshandlung der Schuldnerin oder (auch) eine Gläubigerbenachteiligung ausschließen könnten, stehen einer Kenntnis der Rechtshandlung und der durch sie bewirkten Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13, DB 2013, 2496 Rn. 22 ff).

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