Rechtsprechung
BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw. eines "acte clair"
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 6 Abs 1 UAbs 1 EGRL 23/2001
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw eines "acte clair" - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB - Wolters Kluwer
Anspruch auf Feststellung des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Vorlagepflicht zum EuGH, hier: im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang ("Klarenberg")
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte éclairé" bzw eines "acte clair" - Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S 1 BGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Feststellung des Übergangs eines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsübernahmen: "Acte claire", "acte éclaire" - und die Vorlagepflicht an den EuGH
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 542
- WM 2015, 525
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Auszug aus BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 179 f.).Eine solche unhaltbare Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt in den Fallgruppen der grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht und des bewussten Abweichens von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft vor (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 181 f.).
Liegt zu einer nicht eindeutig zu beantwortenden entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; BVerfGE 129, 78 m.w.N.; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 181 ff.).
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte éclairé" willkürlich bejahen (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 183).
Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung hinsichtlich der Vorlagepflicht bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 184).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
Auszug aus BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 129, 78 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 179 f.).Eine solche unhaltbare Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt in den Fallgruppen der grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht und des bewussten Abweichens von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft vor (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 129, 78 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 181 f.).
Liegt zu einer nicht eindeutig zu beantwortenden entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; BVerfGE 129, 78 m.w.N.;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 181 ff.).
Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung hinsichtlich der Vorlagepflicht bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 184).
- EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
Auszug aus BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, die Richtlinie sei dahin auszulegen, dass sie auch dann angewandt werden könne, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen.Hiervon rückt der Gerichtshof für die Veräußererseite auch in der Entscheidung in der Rechtssache Klarenberg (Urteil vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803) nicht ab, die das Bundesarbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung ebenfalls zum Beleg seiner Rechtsauffassung in Bezug nimmt.
Die Formulierung "bewahrt" zeigt, dass auf der Veräußererseite zunächst eine selbständige Einheit existiert haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803, Rn. 50).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 129, 78 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 179 f.).Eine solche unhaltbare Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt in den Fallgruppen der grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht und des bewussten Abweichens von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft vor (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 129, 78 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 181 f.).
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
Auszug aus BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Die Gerichte verletzen das Recht der Parteien auf ihren gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn ihr Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 126, 286 ; 129, 78 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, juris, Rn. 179 f.). - EuGH, 06.03.2014 - C-458/12
Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
Auszug aus BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
In der Rechtssache Amatori (EuGH, Urteil vom 6. März 2014, Amatori, C-458/12, juris) stellt der Gerichtshof eindeutig klar, dass er, ebenso wie das Bundesarbeitsgericht, davon ausgeht, dass die Eigenständigkeit der übertragenen Einheit in jedem Fall vor der Übertragung bestanden haben muss und bezieht sich zur Begründung auf sein Urteil in der Rechtssache Klarenberg. - EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Es beruft sich auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache "Jouini" (Urteil vom 13. September 2007, C-458/05, Slg. 2007, I-7301).
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
Die Frage, ob die Richtlinie 2011/83/EU - entsprechend § 312 Abs. 1 BGB - eine Leistung des Unternehmers voraussetzt, ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Richtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, "C.I.L.F.I.T.";… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33, "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 33…, vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 ff., vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 20…, vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69). - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV kommt nicht in Betracht, da die Auslegung des Unionsrechts - wie oben dargelegt - derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (…"acte clair", EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12, WM 2015, 525, 526 mwN). - BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …
Das erneute Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 5. März 2020 - 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19, juris) vermag eine Aussetzung nicht zu rechtfertigen, weil die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsgesuch (…aaO) wie auch bereits in dem vorangegangenen Vorabentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 7. Januar 2020 - 2 O 315/19, juris) aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - "C.I.L.F.I.T.";… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - "Intermodal Transports"; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19
Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn. 69). - BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Die richtige Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).b) Entgegen der vom Einzelrichter des Landgerichts Ravensburg im Beschluss vom 7. Januar 2020 (…2 O 315/19, juris Rn. 88 f.) zu der zweiten Frage vertretenen Auffassung ist die richtige Auslegung des Unionsrechts, nach der die vom Darlehensgeber hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung zu erteilenden Angaben keiner Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel bedürfen (…Senatsurteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, WM 2019, 2353 Rn. 44 und XI ZR 11/19, juris Rn. 41), derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Beide Fragen sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Sie lassen sich ebenfalls angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie ohne weiteres beantworten, ohne dass Raum für vernünftige Zweifel verbliebe (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
b) Die Beklagte hat durch die Angabe, dass im Falle des Verzugs Mahn- bzw. Rücklastschriftgebühren gemäß ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geltend gemacht werden, weiter klar und prägnant über "gegebenenfalls anfallende Verzugskosten" im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie bzw. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB informiert (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Auch diese Frage ist angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie ohne weiteres zu beantworten, so dass es eines Vorabentscheidungsersuchens nicht bedarf (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Die Frage kann angesichts des Wortlauts und der Regelungssystematik der Verbraucherkreditrichtlinie zweifelsfrei beantwortet werden, so dass es einer Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Die Frage kann angesichts des Wortlauts und der Regelungssystematik der Verbraucherkreditrichtlinie zweifelsfrei beantwortet werden, so dass es einer Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Darüber hinaus ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p Verbraucherkreditrichtlinie offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69), dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Verbraucherkreditrichtlinie aufgelistet sein müssen (…Senatsbeschluss vom 2. April 2019 aaO).
Die von der Beklagten im Darlehensantrag unter der Überschrift "Ombudsmannverfahren" erteilten Angaben sind ebenfalls klar und prägnant und genügen offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69), den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie und des korrespondierenden nationalen Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB.
Die Beklagte hat ferner gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" informiert und damit zugleich den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Die Beklagte hat im Darlehensvertrag keine "sonstigen Kosten" bzw. "sonstige[n] Entgelte aufgrund des Kreditvertrages" bestimmt, die sie gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 10 EGBGB und nach unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 10 Abs. 2 Buchst. k Verbraucherkreditrichtlinie) mit einem konkreten Betrag hätte beziffern müssen (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
Denn die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsgesuch (…aaO) aufgeworfenen Fragen sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…"acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.;… Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526;… Senatsurteile vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn. 36 …und vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17, WM 2019, 2153 Rn. 69).
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15
Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
Hinsichtlich der Voraussetzungen eines acte clair oder acte éclairé kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu (vgl. BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN; 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 - Rn. 8 f. mwN) .Ein acte éclairé setzt voraus, dass die Fragen des Unionsrechts in einer Weise geklärt sind, die keinen vernünftigen Zweifel an der Beantwortung der Frage der Rechtfertigung eines möglichen Verstoßes von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit lässt (vgl. zu dieser Anforderung: BVerfG 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN; 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 - Rn. 8 f. mwN) .
- BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Hinsichtlich der Voraussetzungen eines acte clair oder acte éclairé kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu (BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN; 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 - Rn. 8 f. mwN) . - BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21
Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Hinsichtlich der Voraussetzungen eines acte clair oder acte éclairé kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu (BVerfG 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 - Rn. 29; 15. Dezember 2016 - 2 BvR 221/11 - Rn. 36 f. mwN; 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 - Rn. 8 f. mwN) . - OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
Jedoch wird Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12, bei juris Rz. 8, u.H. auf BVerfGE 129, 78, 106 f., m.w.N.; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a., bei juris, Rn. 181 ff.; zur Pflicht des letztinstanzlichen Gerichts, sich europarechtlich sachkundig zu machen BVerfG, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12, bei juris Rz. 9, u.H. auf BVerfGE 129, 78, 107; BVerfG…, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12, u.a., bei juris, Rn. 184). - BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14
Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
Dabei muss das Gericht sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen, etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (BVerfG 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 - Rn. 9) .Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen eines "acte clair" bzw. eines "acte éclairé" kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu (BVerfG 15. Januar 2015 - 1 BvR 499/12 - Rn. 8) .
- BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16
Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
- BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17
Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17
Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter …
- BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 262/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 372/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 544/19
Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
- BGH, 27.11.2019 - XII ZB 311/19
Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die …
- BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20
Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 252/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 359/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 570/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 434/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 569/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 421/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 398/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 541/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20
Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 161/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 413/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 261/19
Aussetzung des Verfahrens i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 444/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag und Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- BGH, 14.06.2022 - XI ZR 443/21
Zugriffschutz beim Online-Banking: Personalisierte Sicherheitsmerkmale
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 580/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG München, 25.03.2020 - 19 U 633/20
Berufung, Darlehensvertrag, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, …
- OLG München, 15.07.2020 - 19 U 2676/20
Gerichtlicher Hinweis auf Berufungsrücknahme bei einem unwirksamen Widerruf eines …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 464/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 280/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 65/19
Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen Widerrufsinformationen eines …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 514/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 117/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- OLG München, 25.09.2020 - 19 U 3389/20
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen - Vorfälligkeitsentschädigung, …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 382/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 510/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 456/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 64/19
Gestaltung der in einem Kreditvertrag enthaltenen Widerrufsinformation nach dem …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 424/19
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 428/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 603/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 451/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 345/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 403/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 213/19
Aussetzung des Verfahrens auf Antrag i.R.d. Anforderungen an die Gestaltung der …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 103/19
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsinformation i.R.e. …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - 7 O 97/21
- BGH, 18.02.2021 - IX ZB 28/20
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 32/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 452/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 459/19
Nichtzulassungsbeschwerde bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 458/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 96/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 554/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 241/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Anforderungen an den …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 495/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 326/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 502/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 104/19
Rechtfertigung der Aussetzung des Verfahrens auf Antrag bzgl. Beantwortung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 442/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 496/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 440/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 292/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 109/19
Darlehensvertrag und Kaufvertrag als verbundene Verträge; Gestaltung der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 420/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 392/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 471/19
Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens und Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 6/20
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 28.07.2020 - XI ZR 106/19
Rechtfertigung der Aussetzung des Verfahrens durch das erneute …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 433/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 448/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 441/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 231/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 20/20
Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens und der …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 391/19
Gestaltung und Auslegung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
- BGH, 30.06.2020 - XI ZR 277/19
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtmäßigkeit von …
- BGH, 26.05.2020 - XI ZR 346/19
Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsinformation eines Kreditvertrags
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 605/19
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung einer Aussetzung analog …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 263/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 332/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BGH, 21.07.2020 - XI ZR 230/19
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …