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   OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19   

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OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19 (https://dejure.org/2019,42222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.12.2019 - 12 U 957/19 (https://dejure.org/2019,42222)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19 (https://dejure.org/2019,42222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 - Sittenwidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 336
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
    Im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss der sich auf eine Täuschung berufenden Partei selbst bei einem extrem unseriösen Verhalten des in Anspruch Genommenen - was der Senat hier nicht zu bewerten hatte - nicht verzichtet werden und dementsprechend auch das enttäuschte allgemeine Vertrauen in die vertragsgemäße Erfüllung und die Integrität des Vertragspartners als nicht ausreichend zu werten sein, um allein hierauf die Verantwortlichkeit des "unseriösen Verhaltens" für die schadenbegründende Handlung des Käufers zu stützen (BGH VersR 2013, 1144).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstufung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig ist der Zeitpunkt der Schadensherbeiführung, hier mithin der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses (BGH VersR 2013, 1144).

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
    Bei dieser Feststellung hat der Senat auch die in diesem Punkt abweichende Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, BeckRS 2019, 20495) in seine Überlegungen einbezogen, ist jedoch nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass diesem rechtlichen Ansatz in der Sache nicht zu folgen ist.
  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
    Die mit dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge in Gang gesetzte Kausalitätskette ist jedenfalls durch die auf Folgenbeseitigung angelegte Aufklärungs- und Lösungsoffensive der Beklagten unterbrochen worden, sowohl im Hinblick auf die Bewusstseinslage der (potentiellen) Käufer als auch mit Blick auf die (ursprüngliche) Verwerflichkeit des schadensbegründenden Verhaltens auf Seiten der Beklagten (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 156/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2019 - 7 U 159/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.07.2019 - 1 U 240/19).
  • OLG Schleswig, 13.11.2019 - 9 U 120/19

    Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" - kein Anspruch auf

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
    Die mit dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge in Gang gesetzte Kausalitätskette ist jedenfalls durch die auf Folgenbeseitigung angelegte Aufklärungs- und Lösungsoffensive der Beklagten unterbrochen worden, sowohl im Hinblick auf die Bewusstseinslage der (potentiellen) Käufer als auch mit Blick auf die (ursprüngliche) Verwerflichkeit des schadensbegründenden Verhaltens auf Seiten der Beklagten (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 156/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2019 - 7 U 159/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.07.2019 - 1 U 240/19).
  • OLG Celle, 29.04.2019 - 7 U 159/19
    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
    Die mit dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge in Gang gesetzte Kausalitätskette ist jedenfalls durch die auf Folgenbeseitigung angelegte Aufklärungs- und Lösungsoffensive der Beklagten unterbrochen worden, sowohl im Hinblick auf die Bewusstseinslage der (potentiellen) Käufer als auch mit Blick auf die (ursprüngliche) Verwerflichkeit des schadensbegründenden Verhaltens auf Seiten der Beklagten (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 156/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2019 - 7 U 159/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.07.2019 - 1 U 240/19).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
    Dies setzt voraus, dass nicht nur die erforderlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren formal erfolgreich durchlaufen wurden, sondern auch, dass die für den Fahrzeugtyp erforderliche EG-Typengenehmigung nicht durch eine Täuschung des zuständigen Kraftfahrtbundesamtes erschlichen worden ist und das Fahrzeug den für deren Erhalt und Fortdauer einzuhaltenden Vorschriften tatsächlich nicht entspricht (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2019, 881 ff.).
  • OLG Koblenz, 04.07.2019 - 1 U 240/19

    Stellungnahme von VW

    Auszug aus OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
    Die mit dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge in Gang gesetzte Kausalitätskette ist jedenfalls durch die auf Folgenbeseitigung angelegte Aufklärungs- und Lösungsoffensive der Beklagten unterbrochen worden, sowohl im Hinblick auf die Bewusstseinslage der (potentiellen) Käufer als auch mit Blick auf die (ursprüngliche) Verwerflichkeit des schadensbegründenden Verhaltens auf Seiten der Beklagten (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 156/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2019 - 7 U 159/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04.07.2019 - 1 U 240/19).
  • OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19

    Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von

    Bei lebensnaher Betrachtung darf nämlich davon ausgegangen werden, dass die pekunären Folgen der Dieselaffäre auch schon zeitlich vor dem hier streitgegenständlichen Kaufdatum bei den Fahrzeugverkäufern Reaktionen dergestalt hervorgerufen haben, dass der sich abzeichnenden Skepsis und Unsicherheit der Verbraucher bei dem Kauf von Dieselfahrzeugen durch eine günstigere Preisgestaltung entgegen gewirkt wurde (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19 - WM 2020, 336).

    Es erscheint dem Senat daher naheliegend, dass die mit der Klage ersetzt verlangte vermeintliche Werteinbuße bereits in dem von dem Kläger bezahlten Kaufpreis - zumindest teilweise - Berücksichtigung gefunden hat, weil dieser ohne die "Abgasaffäre" deutlich höher ausgefallen wäre (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19 - WM 2020, 336).

    Auch wenn die Kausalität zwischen dem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten und dem Kaufvertragsabschluss für Fahrzeuge, die vor Bekanntwerden des VW-Dieselskandals von Erst- und Gebrauchtwagenkäufern erworben wurden, in der Regel bejaht werden kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19), gilt dies jedoch nicht in gleicher Weise auch für Kaufvertragsabschlüsse nach Bekanntwerden der Softwaremanipulationen durch die Beklagte (vgl. ebenso: OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 - 9 U 2067/18; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; OLG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2019 - 17 U 69/19, Rdn. 41 ff; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19).

    Hierfür gilt grundsätzlich der Beweismaßstab des § 286 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448/1451 Rdn. 25; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336).

    Wenn er gleichwohl, ohne sich näher zu erkundigen, einen solchen Pkw kauft, spricht dies aber in erheblichem Maße dafür, dass es ihm letztlich nicht darauf ankam, ob der Pkw vom Dieselskandal betroffen war oder nicht und dass dieser Aspekt eben keine entscheidende Rolle für seine Kaufentscheidung gespielt hat bzw. hypothetisch bei positiver Kenntnis eine solche gespielt hätte (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19; OLG Köln, Beschluss vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19, zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 - 9 U 2067/18 zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 - 2 U 94/18, NJW-RR 2019, 1453; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06. Dezember 2019 - 17 U 69/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 U 185/18, BeckRS 2019, 21337; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19).

    Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es für eine deliktische Haftung nach §§ 826, 31 BGB nämlich darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2019 - VI ZR 512/17 - BB 2019, 1549; zu konkret vergleichbaren "Diesel-Fällen": OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19, Rdn. 42 zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, Rdn. 36; zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, Rdn. 21 ff; OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19 Rdn. 20 ff; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19, Rdn. 46 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336).

    Anerkannt ist aber, dass eine Enthaftung des Schädigers unter normativen Schutzzweckgesichtspunkten in Betracht kommen kann, sofern dieser vor einer Zweitursache erfolgversprechende Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung eines [weiteren] Schadenseintritts ergriffen hat (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5510/19 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19 - WM 2020, 336; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19; Oetker in Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2019, § 249 BGB Rn. 146 f.; ebenso Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257).

    Der Zurechnungszusammenhang zwischen der Täuschungshandlung der Beklagten bei Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung und dem Abschluss des hier streitgegenständlichen Kaufvertrages ist danach entfallen, weil der zunächst mit dem Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge in Gang gesetzte Kausalverlauf durch Bekanntwerden des sog. Diesel-Abgasskandals und aktives Gegensteuern seitens der Beklagten unterbrochen worden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5510/19 -, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz, Urteil vom 29. August 2019 - 1 U 241/19, Rdn. 31 zitiert nach juris; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19; den Sittenwidrigkeitsvorwurf insoweit verneinend: OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, Rdn. 39, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19, Rdn. 15, 21; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. Oktober 2019 - 19 U 98/19).

    Die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Erwerb eines mit dem Motor vom Typ EA 189 ausgestatteten Gebrauchtfahrzeuges nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals hat im Hinblick auf die enorme Anzahl der bundesweit gegen die Beklagte anhängigen Schadensersatzklagen grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung überdies kontrovers beurteilt (Deliktische Haftung bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18; OLG Köln, Urteil vom 04. Oktober 2019 - 19 U 98/19; verneinend wegen Entfallens des Sittenwidrigkeitsvorwurfs: OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19; OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2019 - 7 U 33/19; OLG Celle, Beschluss vom 29. April 2019 - 7 U 159/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19; mangels einer sog. Entscheidungskausalität: OLG Dresden, Urteil vom 24. Juli 2019 - 9 U 2067/18; OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 - 24 U 5/19; OLG Schleswig, Urteil vom 06. Dezember 2019 - 17 U 69/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29. August 2019 - 2 U 94/18, NJW-RR 2019, 1453; OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 20. Juni 2019 - 7 U 185/19; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; wegen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs: OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2019 - 9 U 9/19; OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19; OLG München, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 21 U 2850/19; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz, Urteil vom 29. August 2019 - 1 U 241/19; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, WM 2020, 336; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19; Schädigungsvorsatz verneinend: OLG München, Urteil vom 20. Januar 2020 - 21 U 5072/19; OLG München, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 21 U 2850/19; OLG München, Beschluss vom 09. Januar 2019 - 21 U 2834/18; OLG München, Hinweisbeschluss vom 09. April 2019 - 21 U 4615/18 zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 28. Mai 2019 - 2 U 34/19, BeckRS 2019, 21327; OLG Koblenz, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Koblenz, Urteil vom 29. August 2019 - 1 U 241/19, Rdn. 31 zitiert nach juris; OLG Naumburg, Urteil vom 11. September 2019 - 5 U 67/19; OLG Naumburg, Urteil vom 08. November 2019 - 7 U 53/19).

  • LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

    OLG München Endurteil vom 16.12.2019 - 21 U 2850/19; Beschlüsse vom 16.09.2019 - 27 U 3017/19; vom 14.08.2020 - 3 U 3018/20, vom 03.12.2019 - 20 U 5741/19; vom 06.12.2018 - 21 U 2834/18; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019 - 2 U 94/18; OLG Stuttgart, Urteile vom 07.08.2019, 9 U 9/19; vom 26.11.2019 - 10 U 199/19; Beschluss v. 09.12 2019 - 7 U 374/19; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019 - 24 U 5/19; OLG Dresden, Urteil vom 24.07.2019 - 9 U 2067/18; OLG Celle, Urteil vom 29.04.2019 - 7 U 159/19; OLG Braunschweig, Urteil vom 02.11.2017 - 7 U 69/17; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.11.2019 - 1 U 32/19; OLG Koblenz, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 948/19; vom 02.12.2019 - 12 U 957/19.
  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

    Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger

    Teilweise setzt die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen daran an, dass die Sittenwidrigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu beurteilen ist, das Handeln der Beklagten wegen zwischenzeitlich ergriffener Gegenmaßnahmen jedoch nicht mehr als sittenwidrig zu bewerten sei (OLG Celle, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 21 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12, juris Rn. 13; ferner: OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, juris Rn. 38; OLG Koblenz, Urteil vom 06. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19, juris Rn. 44).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 197/19

    Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen beim Kauf eines vom Abgasskandal

    Nach der Täuschungshandlung ergriffene Aufklärungsmaßnahmen führen für sich genommen nicht zum Wegfall einer tatbestandlich sittenwidrigen Handlung (eingehend Senatsurteil vom 02. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; anderer Ansicht OLG Celle, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 7 U 335/18, juris Rn. 21; OLG Koblenz, Urteil vom 02. Dezember 2019 - 12 U 957/19, juris Rn. 38; OLG Koblenz, Urteil vom 06. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. November 2019 - 13 U 156/19, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 10 U 199/19, juris Rn. 44).
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