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   BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20   

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https://dejure.org/2021,19666
BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20 (https://dejure.org/2021,19666)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2021 - VI ZB 22/20 (https://dejure.org/2021,19666)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2021 - VI ZB 22/20 (https://dejure.org/2021,19666)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 826 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berufungsbegründung zu den Umständen hinsichtlich Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung; Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung i.R.d. sog. Dieselskandals

  • rewis.io

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Diesel-Fall; Vortrag neuer Angriffsmittel

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Ausreichende Berufungsbegründung durch Vorwurf des Ignorierens des Sachvortrags seitens des Erstgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 -4; BGB § 826
    Anforderungen an die Berufungsbegründung zu den Umständen hinsichtlich Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung; Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung i.R.d. sog. Dieselskandals

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung?

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1075
  • MDR 2021, 1024
  • VersR 2022, 978
  • WM 2021, 1354
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20
    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7 mwN).
  • BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20
    Eine Berufung ist in Ansehung der Berufungsbegründung bereits dann zulässig, wenn auch nur einer der in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO genannten Gründe ordnungsgemäß dargelegt wird (vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 95 [re. Sp. Mitte]; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, VersR 2004, 1064, juris Rn. 9; Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 520 Rn. 27).
  • BGH, 09.10.2014 - V ZB 225/12

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen

    Auszug aus BGH, 08.06.2021 - VI ZB 22/20
    Unzulässig mangels Bezeichnung auch derjenigen Tatsachen, die zur Zulassung neuer Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 führen sollen, ist eine Berufung daher nur, wenn sie ausschließlich auf neue Angriffsmittel gestützt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - V ZB 225/12, MDR 2015, 355 Rn. 6).
  • BGH, 29.11.2023 - IV ZB 17/23

    Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Beschwer

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 6 m.w.N.; vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, NJW-RR 2020, 503 Rn. 5 ).
  • BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der in einen Motor eingebauten Software zur

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 21/21

    Vermengung der für die Zulässigkeit der Berufungsbegründung zu beachtenden

    Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7; vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 6; vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, aaO).
  • BGH, 07.10.2021 - III ZB 50/20

    Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung

    Ob dieses Vorbringen geeignet ist, die Rüge inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Landgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 10).
  • BGH, 19.08.2021 - III ZB 23/21

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Nachlassgegenstände durch Erben

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (vgl. zu allem Vorstehenden zB Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10 und vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 309 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 6; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5 und vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 7; jew. mwN).
  • OLG Hamburg, 03.03.2022 - 5 U 64/20

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für

    Zur Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH NJW-RR 2021, 1075 Rn. 6).

    Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden; die Vorschrift stellt keine besonderen formalen Anforderungen hierfür auf (BGH NJW-RR 2021, 1075 Rn. 6).

    Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils führt (BGH NJW-RR 2021, 1075 Rn. 6).

  • BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19

    Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, WM 2021, 1354 Rn. 6; vom 8. Juni 2021 - VI ZB 47/20, juris Rn. 6; vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 81/19, juris Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 21.03.2022 - VIa ZB 4/21

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten

    (d) Ob das Vorbringen der Berufungsbegründung geeignet ist, die Rügen inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Landgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 10), über die mit der Feststellung, die Berufungsbegründung erfülle die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, nicht vorentschieden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 24 ff.).
  • BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem

    Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 - VI ZB 22/20, NJW-RR 2021, 1075 Rn. 6; vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10; jeweils mwN).
  • LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der

    Ob dieses Vorbringen geeignet ist, die Rüge inhaltlich zu rechtfertigen und die Argumentation des Erstgerichts zu entkräften, ist eine Frage der Begründetheit der Berufung (vgl. BGH 08.06.2021 - VI ZB 22/20 -, juris, Rn. 10).
  • BGH, 13.09.2022 - XI ZB 7/22

    Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt

  • OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

    VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer

  • BGH, 19.07.2022 - XI ZB 31/21

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung i.R.d. Rückabwicklung eines

  • BGH, 21.06.2022 - XI ZB 26/21

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Rückabwicklung eines

  • BGH, 17.05.2022 - XI ZB 24/21

    Verwerfung der Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig; Rückabwicklung eines

  • BGH, 17.05.2022 - XI ZB 23/21

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19

    Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für

  • OLG Naumburg, 22.07.2021 - 9 U 90/20

    Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal: Sittenwidriges

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