Volltextveröffentlichungen (12)

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB

• IWW

  §§ 826, 31 BGB, § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 VO 715/2007/EG, § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB

 
• Wolters Kluwer

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig (hier: Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung); Erstrecken der Verhaltensänderung des VW-Konzerns ab dem 22. September 2015 in dem sog. ...

• rewis.io

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig - Gesamtschau ist entscheidend

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 31; BGB § 826
  Auswirkungen einer Verhaltensänderung des Herstellers auf die Sittenwidrigkeit gegenüber Dieselkäufern anderer Konzernmarken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 826
  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig (hier: Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung); Erstrecken der Verhaltensänderung des VW-Konzerns ab dem 22. September 2015 in dem sog. ...

• datenbank.nwb.de

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Rahmen des Abgasskandals: Beurteilung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Einfluss der Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22.9.2015 auf andere Konzernmarken im Hinblick auf die Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei Kauf eines ? KODA-Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des VW-Abgasskandals

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Autos der VW-Konzerntöchter - und der Dieselskandal

Verfahrensgang

• LG Münster, 11.04.2019 - 16 O 203/18
• OLG Hamm, 27.07.2020 - 8 U 102/19
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 959
• VersR 2021, 732
• WM 2021, 986

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfallen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert hat (hier: Erstreckung der Verhaltensänderung des VW-Konzerns in dem sog. "Dieselskandal" ab dem 22. September 2015 auf andere Konzernmarken; Bestätigung Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84).

  a) Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 30. Juli 2020 (…VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f. mwN) und vom 8. Dezember 2020 (VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12) ausgeführt hat, ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  Das mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 geänderte Verhalten der Beklagten war generell, d.h. hinsichtlich aller Konzernmarken, nicht mehr darauf angelegt, das KBA und arglose Erwerber zu täuschen (Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).

  Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im September 2016 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass, wie der Streitfall zeigt, nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  a) Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f. mwN) und vom 8. Dezember 2020 (…VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12) ausgeführt hat, ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798) auf Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen u.a. ausgeführt, dass die vom Berufungsgericht festgestellte Verhaltensänderung der Beklagten wesentliche Elemente, die das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens gegenüber bisherigen Käufern begründeten, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gerade gegenüber späteren Käufern und gerade im Hinblick auf den Schaden, der bei diesen durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags nach dem 22. September 2015 entstanden sein könnte, nicht mehr gerechtfertigt ist (…aaO Rn. 34).

  Der Klaganspruch ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG (Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.) oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB (…Senat, aaO, Rn. 17 ff.).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  aa) Fallen - wie hier - das Inverkehrbringen des Fahrzeugs als potentiell schadensursächliche Handlung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 23) und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander und hat der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 63 Rn. 12; Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2022 - VI ZR 485/20, VersR 2022, 771 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 26 mwN), kann dem Schädiger der Vorwurf eines objektiv sittenwidrigen Handelns nicht mehr gemacht werden.

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, welche das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2020, aaO, Rn. 14; Urteil vom 23. März 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 15;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 17).

• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

  Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20 und vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (…BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 und vom 23. März 2021 aaO Rn. 14).

  Gleiches gilt, soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 18 und vom 23. März 2021 aaO Rn. 14 und 16;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 22).

• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
  Eine solche Verhaltensänderung kann somit bereits der Bewertung seines Gesamtverhaltens als sittenwidrig - gerade in Bezug auf den geltend gemachten, erst später eingetretenen Schaden und gerade im Verhältnis zu dem erst später Geschädigten - entgegenstehen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, juris Rn. 30 f., NJW 2020, 2798;… Urteil vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 -, juris Rn. 12, WM 2021, 50; Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20 -, juris Rn. 10, WM 2021, 986).

 
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …

  Zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, dass Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB wegen des Inverkehrbringens des Fahrzeugs mit einem Thermofenster nicht bestehen (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, WM 2021, 2153 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 13; BGH, Urteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 aaO Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März aaO Rn. 10).
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …

  Auch ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Personen gleich, die ein mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug in Unkenntnis dieses Umstands - und vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, ZIP 2021, 959 Rn. 10;… vom 13. April 2021 - VI ZR 276/20, MDR 2021, 743 Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, WM 2021, 652, Rn. 13, jeweils mwN) - erwarben.
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen …

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

  Auf der Grundlage der getroffenen und von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA189 liegende Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger bei der gebotenen Gesamtbetrachtung folglich nicht als sittenwidrig zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 27 ff., vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 11 ff.; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 9 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 11 ff.).

• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Dieselskandal - und die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber dem …

  Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht ( vgl. Senatsurteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

  Denn die darin liegende Verhaltensänderung steht bereits der Bewertung des Gesamtverhaltens der Beklagten als sittenwidrig entgegen und ist nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10).

• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer …

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, zVb;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, zVb, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, aaO Rn. 14, 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 17 f.).

• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall …

  a) Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 ff.), ist für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln, weshalb ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen ist.

  Das mit der Ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 geänderte Verhalten der Beklagten war damit auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Konzernmarke nicht mehr darauf angelegt, das Kraftfahrtbundesamt und arglose Erwerber zu täuschen (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 15).

  Dass die Beklagte möglicherweise auch im Hinblick auf die von ihrer Kernmarke Volkswagen abweichenden Marken ihrer Konzerntöchter weitere Schritte zu einer klareren Aufklärung potentieller, mit der Konzernstruktur und dem Markenportfolio der Beklagten nicht vertrauten Fahrzeugkäufer hätte unternehmen können, steht der Verneinung eines objektiv sittenwidrigen Vorgehens im Verhältnis zum Kläger und im Hinblick auf den von diesem im Oktober 2017 abgeschlossenen Kaufvertrag ebenso wenig entgegen wie der Umstand, dass nicht jeder potentielle Käufer subjektiv verlässlich über die Verwendungsbreite der unzulässigen Abschalteinrichtung in den verschiedenen Marken der Beklagten informiert wurde (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 16;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 20 ff.).

• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (…Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 12; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661, Rn. 13, jeweils mwN).

  Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Elemente, die das bisherige Verhalten des Schädigers gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als besonders verwerflich erscheinen ließen, durch die Änderung seines Verhaltens derart relativiert werden, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf sein Gesamtverhalten gegenüber dem später betroffenen Geschädigten und im Hinblick auf den Schaden, der diesem entstanden ist, nicht gerechtfertigt ist (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, aaO Rn. 14, 17; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 17 f.).

• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …
• OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
• LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22

  (Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21

  (Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
• BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
• OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
• OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Rückrufbetroffenheit eines …
• OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges; Kein …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20

  Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Nürnberg, 09.07.2021 - 2 U 355/21

  Berufung, Annahmeverzug, Rechtsmittel, Sittenwidrigkeit, Gebrauchtwagen, …