Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007
  Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Ersatzfähigkeit der Zulassungs- und Überführungskosten sowie der Aufwendungen für den Erwerb von Winterrädern

 
• IWW

  §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB, §§ 291, 288 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, § 291 ZPO, §§ 826, 249 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249 Abs. 1; BGB § 826
  Ersatzfähigkeit der Zulassungs- und Überführungskosten sowie der Kosten für Zubehör in einem Dieselfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1 Hd; BGB § 826 E
  Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: u.a. Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und Überführungskosten).

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 1 Hd; BGB § 826 E
  Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Umfang der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: u.a. Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und Überführungskosten)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zulassungs- und Überführungskosten erhöhen Diesel-Schadenersatz

Papierfundstellen

• MDR 2022, 496
• VersR 2022, 324
• WM 2022, 85

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Zum einen ist auch ein hierauf bezogener Schadensersatzanspruch für den Kläger nach den auch in Fällen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB geltenden Grundsätzen der Vorteilsausgleichung nur durchsetzbar, wenn er der Beklagten zu 1 auch deren Übergabe und Übereignung anbietet (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 66), weshalb sie ihm dann nicht verbleiben.

  Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79 mwN).

  d) Allerdings darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot auch im Rahmen eines Anspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, MDR 2021, 676 Rn. 19; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65 f.).

  Er hat damit nicht unerheblich mehr verlangt, als ihm zustand, und die von ihm auch hinsichtlich des ihm zustehenden Betrags Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung nicht ordnungsgemäß angeboten (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).

• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Dass diese Kosten, wie das Berufungsgericht meint, "sowieso", nämlich auch bei Erwerb eines Fahrzeugs ohne unzulässige Abschalteinrichtung angefallen wären, ist schon deshalb unbeachtlich, weil das Berufungsgericht einen solchen hypothetischen alternativen Fahrzeugerwerb des Klägers nicht festgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, MDR 2021, 676 Rn. 16).

  d) Allerdings darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot auch im Rahmen eines Anspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, MDR 2021, 676 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65 f.).

  Der Kläger hat nicht etwa ein Darlehen zur freien Verwendung aufgenommen, sondern ein den Fahrzeugerwerb finanzierendes Darlehen bei der Skoda Bank (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, MDR 2021, 676 Rn. 15).

• BGH, 02.03.2021 - VI ZR 147/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  b) Erstattungsfähig sind grundsätzlich auch Kosten für Sonderausstattungen, fahrzeugtypspezifisches Zubehör und behindertengerechten Umbau (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2021 - VI ZR 147/20, VersR 2021, 589) und damit auch für für das streitbefangene Fahrzeug angeschaffte zusätzliche (Winter)räder.

 
• BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht eine solche Schätzung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 01. Februar 2000 - X ZR 222/98, juris Rn. 17).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen des Geschädigten nicht ersatzfähig, die wie zum Beispiel Gebühren einer Hauptuntersuchung, Inspektionskosten, Verbrauchsmaterialien, Kosten des Austauschs von Verschleißteilen, Reparaturen oder Kosten einer Ersatzbatterie zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten gehören, wenn der Geschädigte das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 16…, vom 6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20, juris Rn. 12;… vom 05. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 31;… Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 369/20, juris Rn. 8).
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 1146/20

  Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen des Geschädigten nicht ersatzfähig, die wie zum Beispiel Gebühren einer Hauptuntersuchung, Inspektionskosten, Verbrauchsmaterialien, Kosten des Austauschs von Verschleißteilen, Reparaturen oder Kosten einer Ersatzbatterie zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten gehören, wenn der Geschädigte das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 16, vom 6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20, juris Rn. 12;… vom 05. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 31;… Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 369/20, juris Rn. 8).
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  In nicht anderer Weise wäre aber auch ein auf die Erstattung der Kosten der Winterräder gerichteter Schadensersatzanspruch des Klägers von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass die dem Kläger erwachsenen Vorteile der Beklagten herausgegeben werden (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, VersR 2015, 75 Rn. 39 mwN).
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20

  Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Der Ausspruch des Berufungsgerichts, dass sich die Beklagte zu 1 mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde, kann daher gleichermaßen keinen Bestand haben (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 167/20, WM 2021, 1297 Rn. 15).
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 369/20

  Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen des Geschädigten nicht ersatzfähig, die wie zum Beispiel Gebühren einer Hauptuntersuchung, Inspektionskosten, Verbrauchsmaterialien, Kosten des Austauschs von Verschleißteilen, Reparaturen oder Kosten einer Ersatzbatterie zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten gehören, wenn der Geschädigte das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 16…, vom 6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20, juris Rn. 12;… vom 05. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 31; Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 369/20, juris Rn. 8).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Aufwendungen des Geschädigten nicht ersatzfähig, die wie zum Beispiel Gebühren einer Hauptuntersuchung, Inspektionskosten, Verbrauchsmaterialien, Kosten des Austauschs von Verschleißteilen, Reparaturen oder Kosten einer Ersatzbatterie zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten gehören, wenn der Geschädigte das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20, VersR 2021, 385 Rn. 16…, vom 6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20, juris Rn. 12;… vom 05. Oktober 2021 - VI ZR 136/20, juris Rn. 31;… Senatsbeschluss vom 18. Mai 2021 - VI ZR 369/20, juris Rn. 8).
• BGH, 02.11.2021 - VI ZR 731/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79;… Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 24; Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12).

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht eine solche Schätzung selbst vornehmen (BGH, Urteil vom 16. November 2021, aaO;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 23).

  Der Zahlungsantrag unter Verteidigung der erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung im Übrigen stellt ein ordnungsgemäßes Angebot des Klägers dar, sofern er nicht auf eine unberechtigte Bedingung, etwa auf die Zahlung eines die Schadensersatzpflicht der Beklagten deutlich übersteigenden Betrags, gerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 85;… Urteil vom 13. April 2021, aaO;… Urteil vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, NJW-RR 2021, 952 Rn. 7;… Urteil vom 29. Juni 2021, aaO, Rn. 16 f.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 12; zum Schuldnerverzug vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86; Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 14).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Der Senat kann diese Schätzung nicht selbst vornehmen oder deren Ergebnis vorgeben (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 222/98, juris Rn. 17; vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, juris Rn. 12).
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Wenn auch bestimmte Methoden (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 80) rechtlich nicht zu beanstanden sind, ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatgericht eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020, aaO, Rn. 79;… Urteil vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, VersR 2022, 115 Rn. 24; Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12).

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht eine solche Schätzung selbst vornehmen (BGH, Urteil vom 16. November 2021, aaO, Rn. 12;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 23).

 
• OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22

  Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …

  Die Kosten für den Erwerb von Winterreifen, die in dem ursprünglichen Kaufpreis enthalten sind, sind erstattungsfähig, vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2021, Az. VI ZR 291/20, Rn. 10, 11, zumal der Zedent glaubhaft angegeben hat, das Fahrzeug auch wieder mit Winterreifen verkauft zu haben.

  Die Erwägungen des BGH im Urteil vom 16.11.2021, Az. VI ZR 291/20, treffen auf vorliegende Fallgestaltung nicht zu.

  Vielmehr sind diese Kosten mit Zulassungs- und Überführungskosten vergleichbar, die der BGH als ersatzfähige Anschaffungskosten ansieht, Urteil vom 16.11.2021, VI ZR 291/20, Rn. 10. Ohne TÜV und AU wäre die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr im Zeitpunkt des Erwerbs nicht gegeben.

  Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen, Urteile vom 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, Rn. 24, vom 19.01.2021, Az. VI ZR 8/20, Rn. 16, vom 16.11.2021, Az. VI ZR 291/20, Rn. 10, und vom 22.02.2022, Az. VI ZR 415/20, Rn. 12, immer wieder entschieden, dass vom Schadensersatzanspruch lediglich die Kosten nicht umfasst sind, die bei der gewöhnlichen Nutzung des Fahrzeugs angefallen sind (z.B. Inspektions- und Wartungskosten, Gebühren für die Hauptuntersuchung, Verbrauchsmaterialien, Kosten für den Austausch von Verschleißteilen, Reparaturkosten).

• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …

  aa) Die Ersatzpflicht des Fahrzeugherstellers gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB umfasst grundsätzlich auch Kosten für Sonderausstattungen, fahrzeugtypspezifisches Zubehör und behindertengerechten Umbau (BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 11, VersR 2022, 324).

  Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ein auf das Zubehör entfallender Nutzungsvorteil auf den Erstattungsanspruch des Klägers anzurechnen ist, ohne dass es einer entsprechenden Gestaltungserklärung oder Einrede der Beklagten bedarf (vgl. BGH…, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11 Rn. 21, NJW 2013, 450; Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 12, VersR 2022, 324).

  Die dem Tatrichter insoweit gemäß § 287 ZPO obliegende Schätzung (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 12, VersR 2022, 324;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21 Rn. 23, WM 2022, 543) ist nachzuholen.

  (1) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Aufwendungen des Geschädigten, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten gehören wie Gebühren einer Hauptuntersuchung, Inspektionskosten, Verbrauchsmaterialien, Kosten des Austauschs von Verschleißteilen, Reparaturen oder Kosten einer Ersatzbatterie, nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 Rn. 24, BGHZ 226, 322;… Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 8/20 Rn. 16, VersR 2021, 385;… Urteil vom 5. Oktober 2021 - VI ZR 136/20 Rn. 32, NJW-RR 2022, 23; Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 10, VersR 2022, 324;… Urteil vom 8. Februar 2022 - VI ZR 24/20 Rn. 14, VersR 2022, 910;… Urteil vom 2. Mai 2022 - VIa ZR 122/21 Rn. 23, WM 2022, 1077).

  Im Falle eines verbleibenden Schadensersatzanspruchs wird das Berufungsgericht zudem zu berücksichtigen haben, dass der Zahlungsanspruch nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Zubehörs, soweit noch beim Kläger vorhanden, durchsetzbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 11, 13, VersR 2022, 324).

• OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22

  Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung; …

  Zum Umfang eines entstandenen Schadens bei ungewolltem Fahrzeugerwerb gehören grundsätzlich auch Kosten für Sonderausstattungen und fahrzeugtypspezifisches Zubehör (BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 11, VersR 2022, 324; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2022 - VII ZR 177/21 -, Rn. 16, juris).
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht eine solche Schätzung selbst vornehmen (BGH, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, WM 2022, 85 Rn. 12;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 85).
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

  Vor diesem Hintergrund stellt der Einbau des Sportfahrwerks keine (ganz oder teilweise) vergebliche, womöglich ersatzfähige Aufwendung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 Rn. 24, BGHZ 226, 322; Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 10 f., VersR 2022, 324).
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 39; Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, VersR 2022, 324 Rn. 12;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 24).
• OLG Frankfurt, 08.02.2024 - 26 U 49/22

  Notwendigkeit einer Anschlussberufung

  Die Klägerin hat daher im Ausgangspunkt einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Bruttokaufpreises in Höhe von EUR 65.578,51. Auch die darin enthaltenen Zulassungskosten (EUR 121, 01 zuzüglich Umsatzsteuer) sind dabei als Teil der Anschaffungskosten ersatzfähig (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.11.2021 - VI ZR 291/20 -, VersR 2022, 324, 325; Urteil vom 25.07.2022 - VIa ZR 601/21 -, NJW 2022, 2752).
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Düsseldorf, 21.02.2022 - 9 U 63/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg mit einem Motor der …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 601/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• OLG Hamm, 25.09.2023 - 22 U 32/23

  Diesel; Afa; Schaden; Vorteilsausgleichung
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 3/21

  Kostenentscheid nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 6/21

  Anspruch auf den sogenannten kleinen Schadensersatz im Rahmen der deliktischen …
• OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22

  Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
• OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 11/20

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Belastung mit …