Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 138, 197, 607, 812 Abs. 1
Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung; Ermittlung des Vergleichszinses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit - Ratenkreditvertrag
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2568
- NJW-RR 1986, 1237 (Ls.)
- WM 1986, 1017
- WM 1986, 325
- BB 1987, 226
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (38)
- BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81
Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Es kommt vielmehr darauf an, aus welchen speziellen Gründen die Einzelvorschrift dem Rechtsfrieden den Vorzug von der gerichtlichen Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche einräumt (vgl. BGHZ 87, 27, 37).Der Anspruch aus culpa in contrahendo unterliegt der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB nur dann, wenn nicht eine der Regelungen über eine kürzere Frist eingreift (Senatsurteil BGHZ 49, 77 ; BGHZ 57, 191, 83, 222; 87, 27).
Zwar hat die Rechtsprechung die kurze Verjährung von Ansprüchen aus culpa in contrahendo vereinzelt erst der Kenntnis des Berechtigten von der anspruchsgbegründenden Pflichtverletzung beginnen lassen (vgl. BGHZ 83, 222 ; 87, 27), daraus läßt sich aber kein allgemeiner Grundsatz entwickeln, der auch im vorliegenden Fall abzuwenden wären, die Kohte mein (NJW 1984, 2320).
In der Entscheidung BGHZ 87, 27, 37 ging es um die Verjährung eines Ersatzanspruchs gemäß § 196 BGB .
- BGH, 30.06.1983 - III ZR 114/82
Bestimmung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach den im Zeitpunkt …
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Das Berufungsgericht stützt sich insoweit mit Recht auf die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 80, 153 mit Anm. Boujong LM BGB § 138 (Bc) Nr. 31; Senatsurteile vom 8. Juli 1982 - III ZR 21/81, 35/81 und 60/81 = WM 1982, 1023, 919, 921, vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 = NJW 1983, 1420, vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/82 = NJW 1983, 2692 und vom 14. Juni 1984 - III ZR 81/83 = NJW 1984, 2292 zu IV).Vergeblich wendet sich die Revision auch dagegen, daß die Ende 1978 beginnende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen vorher bereits geschlossene und vollständig abgewickelte Verträge als nichtig behandelt (Senatsurteil vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/82 = NJW 1983, 2692 zu II).
Höchstrichterlich ist die Frage bisher nicht entschieden (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1983 III ZR 114/82 = NJW 1983, 2692).
aa) Der Senat hat in seinem Urteil vom 30. Juni 1983 (aaO zu II 4) die Frage aufgeworfen, "ob einem berechtigten Bedürfnis nach Rechtsfrieden nicht durch eine kurze Verjährung Rechnung getragen werden kann".
- BGH, 12.03.1981 - III ZR 92/79
Sittenwidriger Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrag
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Das Berufungsgericht stützt sich insoweit mit Recht auf die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 80, 153 mit Anm. Boujong LM BGB § 138 (Bc) Nr. 31; Senatsurteile vom 8. Juli 1982 - III ZR 21/81, 35/81 und 60/81 = WM 1982, 1023, 919, 921, vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 = NJW 1983, 1420, vom 30. Juni 1983 - III ZR 114/82 = NJW 1983, 2692 und vom 14. Juni 1984 - III ZR 81/83 = NJW 1984, 2292 zu IV).Die kurze Verjährung nach § 197 BGB gilt nicht nur, soweit sich der Bereicherungsanspruch auf rechtsgrundlos gezahlte Zinsen richtet, sondern erfaßt auch die einmalige Bearbeitungsgebühr und die Hälfte der Restschuldversicherungsprämien als Ausgleich für die Risikominderung, die der Versicherungsschutz auf Kosten des Kreditnehmers auch für den Kreditgeber als Vorteil bringt (BGHZ 80, 153, 168).
Zinsen und sonstige Kosten belasten den Kreditnehmer aber in gleicher Weise und sind auch für die Bank in gewissem Sinn "austauschbar" ( Senatsurteile BGHZ 80, 153, 166 und vom 21. Juni 1979 - III ZR 171/77 = WM 1979, 1209 zu II 1).
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Et entsteht vielmehr mit jeder einzelnen Ratenzahlung; Da der Zahlende den Ratenkreditvertrag für wirksam hält, will er mit jeder Rate - den vertraglichen Abmachungen entsprechend (vgl. BGHZ 91, 55, 58) - auch einen Teil der Kreditkosten entrichten.Da bei dem ersten Kredit von der Gesamtdarlehenssumme von 12.550,-- DM insgesamt 4.687,50 DM = 37, 35 % auf die Kreditkosten entfielen, war auch in jeder vereinbarungsgemäß gezahlten Einzelrate ein entsprechender Kostenanteil enthalten (Senatsurteil BGHZ 91, 55, 58; vgl. oben zu III. 2. a).
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Zwar hat die Rechtsprechung die kurze Verjährung von Ansprüchen aus culpa in contrahendo vereinzelt erst der Kenntnis des Berechtigten von der anspruchsgbegründenden Pflichtverletzung beginnen lassen (vgl. BGHZ 83, 222 ; 87, 27), daraus läßt sich aber kein allgemeiner Grundsatz entwickeln, der auch im vorliegenden Fall abzuwenden wären, die Kohte mein (NJW 1984, 2320).Bei der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen (BGHZ 83, 222 ) ist diese Kenntnis vielmehr nur für die sehr kurze Sechsmonatsfrist von Bedeutung, nicht jedoch für die daneben geltende Dreijahresfrist.
- BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65
Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
IM Bereich des § 196 BGB ergreift also die kurze Verjährung den Anspruch dessen, der die Vergütung für seine erbrachte Leistung verlangt, auch dann, der die Vergütung für seine erbrachte Leistung verlangt, auch dann, wenn er sich nicht auf einen wirksamen Vertrag, sondern auf § 812 BGB stützt (BGH 48, 125, 127; 57, 191, 195).Auch wenn Dienstleistungen ohne vertragliche Grundlage, aber in Erwartung späterer Entschädigung erbracht werden, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB in der kurzen Frist des § 196 BGB verjähren lassen (BGH Urteil vom 23. Februar 1965 - VI ZR 281/63 = NJW 1965, 1224, 1225).Ebenso wie die Anwendung des § 197 BGB auf Zinsansprüche nicht davon abhängt, ob eine Bank - im Aktivgeschäft - Darlehensgeber oder - im Passivgeschäft - Darlehensnehmer ist, gilt die kurze Verjährung auch für Bereicherungsansprüche, die auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet sind, ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall oder in einer bestimmten Fallgruppe eine Bank Gläubiger oder Schuldner ist Verjährungsvorschiften enthalten eine formale Regelung, die im Interesse der Rechtssicherheit für alle von ihrem Tatbestand umfaßten Fälle gelten muß (vgl. BGHZ 48, 125, 134).
- BGH, 06.04.1981 - II ZR 186/80
Verjährung des gesellschaftsvertraglichen Gewinnanspruchs
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Da aber ist das bestimmende Merkmal eines Anspruchs auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB (Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 12/56 = VersR 1957, 450, 451; BGHZ 80, 357, 358).bb) Der spezielle Schutzzweck des § 197 BGB liegt darin, z verhindern, daß regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen des Gläubigers sich mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt (BGHZ 31, 329, 335; 80, 357, 358; Motive Bd. I, S. 305).
- BGH, 09.12.1959 - IV ZR 178/59
Ausgleichung zwischen Eltern nach Unterhaltsgewährung an Kinder
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
bb) Der spezielle Schutzzweck des § 197 BGB liegt darin, z verhindern, daß regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen des Gläubigers sich mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt (BGHZ 31, 329, 335; 80, 357, 358; Motive Bd. I, S. 305).Daneben ist eine Rechtfertigung der kurzen Verjährungsfrist auch darin zu sehen, daß es gerade bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft seht schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit treffen, die bis zu 30 Jahren zurückliegt (vgl. BGHZ 31, 329, 335).
- BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79
Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Durchgreifende Bedenken gegen eine Anwendung des § 197 BGB ergeben sich auch nicht daraus, daß die kurze Verjährung nach den §§ 198, 201 BGB ohne Rücksicht darauf beginnt, ob der Gläubiger Kenntnis vom Bestehen seines Anspruchs hat (BGHZ 73, 363, 365;… MünchKomm/von Feldmann 2. Aufl. § 198 BGB Rn. 1 m.w.Nachw.) Das Risiko, die Verjährungsfrist aus Unkenntnis zu versäumen, hat der Gläubiger nach dem Willen des Gesetzgebers sogar bei erheblich kürzeren Verjährungsfristen zu tragen wenn der mit der kürzeren Verjährung verfolgte Zweck es erfordert (vgl. § 477 Abs. 1 BGB , dazu BGHZ 77, 215, 220 ff;… Palandt/Heinrichs aaO Überbl. vor § 194 BGB Anm. 2. m.w.Nachw.). - BGH, 21.06.1979 - III ZR 171/77
Wucher oder sonstige Sittenwidrigkeit bei einem Darlehensvertrag mit einem …
Auszug aus BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85
Zinsen und sonstige Kosten belasten den Kreditnehmer aber in gleicher Weise und sind auch für die Bank in gewissem Sinn "austauschbar" ( Senatsurteile BGHZ 80, 153, 166 und vom 21. Juni 1979 - III ZR 171/77 = WM 1979, 1209 zu II 1). - BGH, 01.10.1985 - VI ZR 19/84
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen mangelhafter Aufklärung; …
- OLG Hamm, 28.06.1985 - 11 U 276/84
Zurückweisung einer Berufung; Anspruch auf Erstattung eines Geldbetrages im Wege …
- BGH, 14.01.1960 - II ZR 146/58
Verjährung von Bereicherungsansprüchen im Versicherungsrecht
- BGH, 17.11.1983 - III ZR 194/82
Verjährung eines Bereicherungsanspruchs wegen rechtsgrundloser Befreiung von …
- BGH, 16.06.1972 - I ZR 154/70
Beginn der Verjährung unbefristeter Unterlassungsansprüche
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 14.81
Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenrechtliche Rückforderungsansprüche - …
- BGH, 23.02.1965 - VI ZR 281/63
Verjährung der Ansprüche eines Kindes gegenüber seinen Eltern wegen …
- BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57
Begriff der wiederkehrenden Leistung
- BAG, 20.09.1972 - 5 AZR 197/72
Bereicherungsanspruch - Lohnüberzahlung - Verjährung
- BGH, 22.03.1962 - VII ZR 255/60
Nichteinhaltung der Schriftform
- BGH, 16.11.1967 - III ZR 12/67
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei …
- BGH, 19.09.1963 - VII ZR 12/62
- BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70
Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand
- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
- BGH, 06.05.1957 - III ZR 12/56
Haftung der Stadt Berlin für einen Aufopferungsanspruch wegen auf einer im Jahre …
- OLG Hamburg, 12.07.1985 - 14 U 114/84
Verstoß gegen das Zinseszinsverbot; Sittenwidrigkeit das Ratenkreditvertrages; …
- OLG Celle, 15.05.1985 - 3 U 243/84
Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren und Kreditgebühren eines …
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
- RG, 22.12.1942 - VI 95/42
Unterliegen die Ansprüche desjenigen, der als Geschäftsführer ohne Auftrag für …
- BGH, 14.06.1984 - III ZR 81/83
Inhalt der Widerrufsbelehrung beim finanzierten Abzahlungskauf
- BVerfG, 09.05.1984 - 1 BvR 1279/83
Verfassungsmäßigkeit - Rentenkreditvertrag - Wandel maßgeblicher …
- BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …
- BGH, 08.07.1982 - III ZR 21/81
Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Auffälliges …
- OLG Schleswig, 17.12.1984 - 11 U 132/82
Anspruch; Bankkunde; Rückzahlung; Zinsen; Sittenwidriger Ratenkredit; Verjährung
- BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85
Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
- BGH, 08.07.1982 - III ZR 60/81
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
- BGH, 31.01.1985 - III ZR 105/83
Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung des Restsaldos eines Ratenkredits mit …
- BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86
Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …
Eine Bank, die Konsumenkreditverträge abgeschlossen hat, die nach heutiger Rechtsprechung bereits zur Zeit des Vertragsabschlusses die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB erfüllten, durfte nie darauf vertrauen, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung solche Verträge materiellrechtlich billigen würde (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 zu I. 2). - BGH, 02.10.1986 - III ZR 163/85
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Einbeziehung aller Vermittlerkosten; …
Insoweit stützt sich das Berufungsurteil mit recht auf die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 80, 153 mit Anm. Boujong LM BGB § 138 (Bc) Nr. 31; zuletzt Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 91 = ZIP 1986- 1037, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 , jeweils m.w.Nachw.).Eine derartige Handhabung hat der Senat bereits für Fälle, in denen die Vermittlerkosten von der Bank nicht erkennbar ausgewiesen, sondern als Teil ihrer eigenen Kreditgebühren verlangt wurden ("packing") für notwendig erklärt (Senatsurteile vom 31. Januar 1985 - III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466 zu III 1 und vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 ).
Zwar hat der Senat inzwischen - nach Erlaß des Berufungsurteils - entschieden, daß bei Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrags der Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und sonstiger Kosten gemäß § 197 BGB in vier Jahren verjährt, weil er auf regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gerichtet ist (Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 991 und III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 ).
Von diesen Raten entfallen jeweils Anteile, die sich aus dem Verhältnis des Gesamtdarlehenskapitals zu den Gesamtkreditkosten ergeben, auf Kapital und Kosten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 55, 58 und vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 aaO zu III 2 a).
- BGH, 02.10.1986 - III ZR 130/85
Sittenwidrigkeit eines in einer Niedrigzinsperiode abgeschlossenen …
Insoweit stützt sich das Berufungsurteil mit recht auf die gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 80, 153 mit Anm. Boujong LM BGB § 138 (Bc) Nr. 31; zuletzt Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 991 = ZIP 1986, 1037, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 , jeweils m. w. Nachw.).Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Senatsurteile vom 10. Juli 1986 verwiesen (III ZR 133/85 = WM 1986, 991 und III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 ).
Da bei dem ersten Vertrag von der Gesamtschuldsumme von 21.386, 62 DM insgesamt 4.752,72 DM = 22, 22 % auf die Kreditkosten entfielen, war auch in jeder vereinbarungsgemäß gezahlten Einzelrate ein entsprechender Kostenanteil enthalten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 55, 58 und vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 - aaO zu III 2 a, IV).
- BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85
Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 zu III 2 a, IV und vom 6. November 1986 - III ZR 70/86 - zu 3) sind alle Einzelzahlungen jeweils anteilig im Verhältnis der vereinbarten Gesamtbeträge auf Kapital und Kreditkosten geleistet worden. - BGH, 12.12.2000 - XI ZR 72/00
Begriff des Eigenkapitalnachweises in Baukreditbedingungen
Allerdings ergibt sich der Ersatzanspruch nicht aus § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern aus den allgemeinen Regeln über die positive Vertragsverletzung, weil die GbR bzw. die Gesellschafter die Pflicht zur Abnahme des Darlehens bereits vor Fälligkeit endgültig verweigert hatten (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81, WM 1982, 907, 908 und 18. Dezember 1985 - III ZR 47/85, WM 1986, 325, 326). - BGH, 06.11.1986 - III ZR 70/86
Anrechnung von Leistungen auf einen nichtigen Kreditvertrag
Leistet ein Ratenkreditnehmer Zahlungen an den Kreditgeber, ohne gegen die Wirksamkeit des - nach § 138 Abs. 1 BGB objektiv nichtigen - Kreditvertrags Einwendungen zu erheben, so gilt seine Leistungszweckbestimmung, daß jeweils der sich aus dem Vertrag ergebende Anteil auf das Kreditkapital und die Kreditkosten entfallen soll (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 = WM 1986, 1017), in der Regel auch dann, wenn eine Zahlung bei Wirksamkeit des Vertrags zur Tilgung der fälligen Kapital- und Kostenschuld nicht ausreichen würde.Insoweit stimmt das Urteil mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats überein (vgl. Urteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 991 = ZIP 1986, 1037, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und III ZR 47/85 = WM 1986, 1017 = DB 1986, 2227, jeweils m.w.Nachw., ferner Urteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85, zur Veröffentlichung bestimmt) und wird auch von der Beklagten nicht mehr angegriffen.
Die objektiv bestehende Unwirksamkeit des Vertrags läßt diese (einseitige) Leistungszweckbestimmung des Zahlenden unberührt (Senatsurteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 - a.a.O. zu III 2 a und IV).
- BGH, 12.02.1987 - III ZR 178/85
Haftung des Verkäufers beim finanzierten Abzahlungskauf
Diese Würdigung war zwischen den Parteien in den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr im Streit; sie entspricht der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 80, 153; 98, 174 [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85]; vom 10. Juli 1986 - III ZR 47/85 = WM 1986, 1017; vom 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 = WM 1986, 1517 und III ZR 163/85 = WM 1986, 1519). - LG Kaiserslautern, 30.12.2005 - 2 O 400/05
Bankenhaftung: Hinweispflicht bei Formnichtigkeit des Darlehensvertrages
Ansprüche auf Rückzahlung überzahlter Zinsen verjährten gemäß § 197 BGB a. F. innerhalb von 4 Jahren (BGH NJW 1986, 2568; BGH, Urteil vom 14. September 2004, Aktenzeichen XI ZR 11/04, JURIS-Rechtsprechungsdatei, Randnr. 16;… Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 197, Randnr. 4).Ein Anspruch aus culpa in contrahendo unterlag der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. nur dann, wenn nicht eine der Regelungen über eine kürzere Frist eingegriffen hatte (BGHZ 49, 77; BGHZ 57, 191; BGH NJW 1986, 2568).
Soweit die Rechtsprechung die kurze Verjährung von Ansprüchen aus culpa in contrahendo erst mit der Kenntnis des Berechtigten von der anspruchsbegründenden Pflichtverletzung beginnen lässt (vgl. BGHZ 83, 222; 87, 27), hat es sich hierbei um besondere - hier nicht einschlägige - Fallgestaltungen gehandelt, aus denen sich schon kein allgemeiner Grundsatz entwickeln lässt, der auch im vorliegenden Fall anzuwenden wäre (vgl. BGH NJW 1986, 2568).
- OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87
Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung …
Wenn dagegen der Kreditnehmer - wie im vorliegenden Falle - in dem Zeitpunkt, in dem er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft, erst einen Teil der vereinbarten Raten geleistet hat, sind die geleisteten Raten entsprechend dem Verhältnis des Gesamtdarlehenskapitals zu den Gesamtkreditkosten auf Kapital und Kosten aufzuteilen (BGH, NJW 1984, 2161; NJW 1986, 2568). - BGH, 24.03.1988 - III ZR 24/87
Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Ratenkredit; …
Mit Recht macht die Revision geltend, das Berufungsgericht könne sich insoweit jedenfalls nicht auf das von ihm zitierteUrteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 1986 (III ZR 47/85 = WM 1986, 1017) stützen. - BGH, 24.09.1987 - III ZR 264/86
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …
- BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85
Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages
- BFH, 14.06.2005 - VIII R 47/03
Zufluss von Zinsen
- BGH, 02.11.1989 - III ZR 144/88
Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides nach § 826 …
- BGH, 03.12.1987 - III ZR 103/86
Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages auf die Beurteilung eines …
- BGH, 16.11.1989 - III ZR 162/88
Anspruch aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag - Rechtskraftfähigkeit eines …
- BGH, 18.01.1990 - III ZR 26/89
Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung - Sittenwidrigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 21.04.1987 - 6 W 21/87
- BGH, 03.11.1988 - III ZR 152/87
Vollstreckungsbescheid - Rechtskraft - Durchbrechung - Ratenkredit - Bank - …
- OLG Stuttgart, 06.10.1986 - 6 W 34/86
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen die guten Sitten und Auswirkung …
- OLG Hamburg, 01.10.1986 - 5 W 19/86
Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
AGBG § 9; BGB § 326
Formularmäßiger Verzicht auf Setzung einer Nachfrist - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 842
- NJW-RR 1986, 473 (Ls.)
- ZIP 1986, 371
- MDR 1986, 580
- WM 1986, 325
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 01.12.1976 - VIII ZR 266/75
Schadensersatz wegen eines unberechtigten Rücktritts von einem …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Das läßt im Ausgangspunkt keinen Rechtsfehler erkennen, denn im "beharrlichen" Rücktritt des Klägers durfte das Berufungsgericht eine Erfüllungsverweigerung sehen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1976 - VIII ZR 266/75, LM BGB § 326 C Nr. 5 = WM 1977, 222).Der Schadensersatzanspruch könnte allerdings auch an eigener Vertragsuntreue des Beklagten scheitern (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1976 aaO., unter III. 2 b).
Dann aber entsprach es einer wirtschaftlich vernünftigen Konsequenz, einen anderen Käufer zu suchen; die Grundlage für den Schadensersatzanspruch des Beklagten wurde hiervon nicht mehr berührt (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1976 aaO., unter III. 2 b bb).
- BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81
Formularmäßige Pauschalierung des Schadens
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Sie führt nach ständiger Rechtsprechung (s. BGHZ 49, 56, 59 f.; Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81, LM § 11 Ziff. 5 AGBG Nr. 2 = WM 1982, 907 unter II. 1 b;… s. i. ü. MünchKomm-Emmerich, BGB , 2. Aufl., § 275 Rdn. 120 m.w.N.) auch ohne Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung zur Anwendung von § 326 BGB .Richtig ist, daß die Haftung bei Weigerung vor Verzugseintritt (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB , 44. Aufl., § 326 Anm. 6 d; s. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81 aaO., unter II. 1) auf der Annahme einer positiven Vertragsverletzung beruht und damit Verschulden voraussetzt.
Vielmehr kann es auch hier noch rechtlich geboten sein, dem Käufer die Folgen der Vertragsverletzung deutlich vor Augen zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 11./12. Mai 1971 - V ZR 185/67, LM BGB § 325 Nr. 15 = WM 1971, 892, 894 unter III. 2 b; Senatsurteil vom 16. Juni 1982 aaO., unter II. 1 b).
- BGH, 11.12.1975 - VII ZR 37/74
VOB-Vertrag: Uneingeschränkter Schadensersatzanspruch bei ernsthafter und …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Zwar bedarf es bei ernstlicher und endgültiger Leistungsverweigerung keiner Mahnung zur Herbeiführung der Verzugsfolgen (BGHZ 2, 310, 312; 65, 372, 377).
- BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79
Verzinsung des Anspruchs auf Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Eine vor Fälligkeit ausgesprochene Mahnung ist jedoch wirkungslos (BGHZ 77, 60, 64). - BGH, 19.06.1951 - I ZR 118/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Zwar bedarf es bei ernstlicher und endgültiger Leistungsverweigerung keiner Mahnung zur Herbeiführung der Verzugsfolgen (BGHZ 2, 310, 312; 65, 372, 377). - BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 147/74
Voraussetzungen für das Vorliegen einer positiven Vertragsverletzung - Anspruch …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Eine Leistungsverweigerung des Beklagten läßt sich aber seinem telefonischen Hinweis ebensowenig entnehmen wie eine Erklärung, er werde erst längere Zeit nach dem vereinbarten Termin zur Lieferung in der Lage sein (s. dazu Senatsurteil vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74, LM BGB § 326 Dc Nr. 4 = 1976, 75). - BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82
Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Dieses Risiko hat jedoch er zu tragen, da keine Gründe für die Annahme ersichtlich sind, daß sein Rechtsirrtum entschuldbar gewesen ist (vgl. BGHZ 89, 296, 302 f.). - BGH, 30.10.1985 - VIII ZR 251/84
Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Restschuld bei unverschuldetem …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Da die Klausel mithin - ohne Möglichkeit der Abgrenzung - auch Fälle umfaßt, für die sie eine unangemessene Regelung enthält, ist sie nach § 9 AGBG unwirksam (vgl. jüngst zum Begriff der Unangemessenheit Senatsurteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542, 543 unter II. 1 c bb und zum Fall der zu weit gefaßten Klausel das zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Senatsurteil vom 30. Oktober 1985 - VIII ZR 251/84 unter A. II. 2 d bb und cc). - BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über …
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Da die Klausel mithin - ohne Möglichkeit der Abgrenzung - auch Fälle umfaßt, für die sie eine unangemessene Regelung enthält, ist sie nach § 9 AGBG unwirksam (vgl. jüngst zum Begriff der Unangemessenheit Senatsurteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542, 543 unter II. 1 c bb und zum Fall der zu weit gefaßten Klausel das zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Senatsurteil vom 30. Oktober 1985 - VIII ZR 251/84 unter A. II. 2 d bb und cc). - BGH, 24.06.1983 - V ZR 113/82
Anspruch auf Verzugsschaden nach Rücktritt vom Vertrag
Auszug aus BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 47/85
Aber die Ansprüche betreffen zwar dasselbe Vertragsverhältnis, beruhen jedoch auf unterschiedlichen, einander weder bedingenden noch ausschließenden Grundlagen (für den vergleichbaren Fall der Konkurrenz von Ansprüchen wegen Verzugs und wegen Nichterfüllung s. BGHZ 88, 46, 49). - BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65
Schönheitsreparaturen an Mieträumen
- BGH, 12.05.1971 - V ZR 185/67
- BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
- BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 228/69
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zurückbehaltungsrechts - Anforderungen an …
- RG, 28.06.1918 - II 86/18
Wirksame Bestimmung einer Rücktrittsfrist vor Verzug
- BGH, 07.11.2000 - XI ZR 27/00
Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarlehen
Der Anspruch ist aber nicht gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern wegen positiver Vertragsverletzung begründet, weil der Beklagte die Erfüllung seiner Pflicht zur Abnahme des Darlehens nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts bereits vor Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81, WM 1982, 907, 908 und vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, WM 1986, 325, 326). - BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; …
Stattdessen kommen die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung zur Anwendung, wenn der Schuldner vor Fälligkeit die Erfüllung des Vertrages verweigert (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85 - NJW 1986, 842, 843). - OLG Hamm, 28.11.2017 - 24 U 120/16
Reinigungsvertrag kann Werk- oder Dienstvertrag sein!
Zwar liegt nach dem Rechtsgedanken des § 309 Nr. 4 BGB, der insoweit auch für den kaufmännischen Verkehr gilt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.1985, VIII ZR 47/85, juris Rn. 21), eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vor, wenn der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, diesen zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen.
- BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98
Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines …
Entscheidend ist vielmehr, daß der Schuldner nicht das Gegenrecht in vertragskonformer Weise geltend macht, sondern sich vertragswidrig (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1985, VIII ZR 47/85, NJW 1986, 842, 843: Positive Forderungsverletzung) von seiner Leistungspflicht überhaupt lossagt. - BGH, 24.10.2006 - X ZR 124/03
Rechtsfolgen des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bei …
Dies kann der Fall sein, wenn der Schuldner - etwa wegen eines Rechtsmangels - offenkundig zur Bewirkung der vertragsgemäßen Leistung außerstande ist oder durch sein Verhalten die endgültige Weigerung zur Leistungserbringung zum Ausdruck bringt (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1985 - VIII ZR 47/85, NJW 1986, 842, 843;… Urt. v. 08.11.1991 - V ZR 139/90, NJW 1992, 905, 906;… Urt. v. 24.10.1997 - V ZR 187/96, NJW 1998, 534, 535;… Emmerich in MünchKomm., BGB, 4. Aufl., § 326 Rdn. 79 f.). - BGH, 17.01.1990 - VIII ZR 292/88
Fixe Geltung von Lieferterminen- und fristen
Die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG ergibt sich daraus, daß mit Klauseln wie der hier zu beurteilenden im Ergebnis der Verwender von der Obliegenheit zur Nachfristsetzung gemäß § 326 BGB freigestellt würde, was auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr formularmäßig nicht wirksam vereinbart werden kann (BGH Urteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85 = WM 1986, 325 unter I 2 b m.Nachw.). - BGH, 18.03.2003 - XI ZR 202/02
Anspruch einer Bank auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des …
Dieser Anspruch folgt aus den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, WM 1986, 325, 326). - BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 358/02
Zum Anspruch einer Automobilherstellerin auf Rückzahlung der an einen insolventen …
Zutreffend ist, daß dem Gläubiger einer vertraglichen Hauptpflicht bei einer schon vor deren Fälligkeit erfolgenden endgültigen Erfüllungsverweigerung des Schuldners ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung zusteht, der ihm in entsprechender Anwendung von § 326 Abs. 1 BGB das Recht gibt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, NJW 1986, 842 unter I 1 b; BGHZ 65, 372, 374 f.). - BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97
Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
Trifft der in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck gekommene Gerechtigkeitsgedanke auf kaufmännische Geschäfte in gleicher Weise zu, ist eine dieser Zielrichtung zuwiderlaufende Klausel auch unter Kaufleuten im allgemeinen als unangemessen zu beanstanden (BGHZ 85, 305, 310 f; 90, 273, 277 f; 96, 182, 192; 101, 357, 364 f; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, NJW 1986, 842, 843; v. 21. Dezember 1987 - II ZR 177/87, ZIP 1988, 360). - BGH, 12.12.2000 - XI ZR 72/00
Begriff des Eigenkapitalnachweises in Baukreditbedingungen
Allerdings ergibt sich der Ersatzanspruch nicht aus § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern aus den allgemeinen Regeln über die positive Vertragsverletzung, weil die GbR bzw. die Gesellschafter die Pflicht zur Abnahme des Darlehens bereits vor Fälligkeit endgültig verweigert hatten (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81, WM 1982, 907, 908 und 18. Dezember 1985 - III ZR 47/85, WM 1986, 325, 326). - BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 117/86
Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe …
- LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …
- BGH, 19.11.1991 - X ZR 28/90
Rechtmäßigkeit einer Befreiungsklausel; Schlüsseldienst
- BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 148/87
Kostentragungspflicht nach Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs während …
- OLG Hamburg, 23.01.2013 - 13 U 198/10
Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit …
- VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04
Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen …
- OLG Jena, 18.09.1997 - 1 U 407/93
Muß der Generalunternehmer öffentliche Fördermittel für den Bauherrn beschaffen?
- OLG Köln, 26.04.1990 - 21 U 15/89
Nachfristsetzung; Freistellung von Nachfristsetzug; Ablehnungsandrohung; …
- OLG Frankfurt, 16.12.1988 - 21 U 168/87
Wirksamkeit einer Rückkaufverpflichtung im Lesaingsvertrag; Folgen der …
- BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 33/92
Voraussetzungen einer positiven Vertragsverletzung - Anforderungen an die Annahme …
- OLG Köln, 25.11.1988 - 6 U 69/88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …