Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.06.1992

Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1092
BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91 (https://dejure.org/1992,1092)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1992 - V ZR 93/91 (https://dejure.org/1992,1092)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91 (https://dejure.org/1992,1092)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Einfriedung gegenüber Nachbargrundstück - Ortsüblichkeit einer Grundstückseinfriedung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des Lichteinfalls - Grundstückseigentümer - Beseitigung einer Einfriedung - Nachbargrundstück - Störung des Erscheinungsbildes - Ortsüblichkeit der Grundstückseinfriedung - Vergleichsgebiet - Letzte mündliche Verhandlung - Einfriedungspflicht - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht; ortsübliche Einfriedung; Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Einfriedungsmauer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Grenzmauer, §§ 1004 BGB; 4, 35 NachbG NRW???

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarrecht: Grenzmauer - Ortsüblichkeit - Beeinträchtigung - Beseitigungsanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ortsunübliche Einfriedung: Beseitigungsanspruch nach Nachbargesetz

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 1004; NRWNachbarrechtsG §§ 4 Abs. 2, 32 Abs. 1, 35 Abs. 1, 50
    Ortsunübliche Grundstückseinfriedung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Ortsüblichkeit einer Einfriedung (IBR 1992, 504)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2569
  • MDR 1992, 1153
  • WM 1992, 1669
  • DB 1992, 2547
  • BauR 1992, 655
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.02.1979 - V ZR 108/77

    Ästhetische Beeinträchtigung einer Grundstückseinfriedigung

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Zwar greift diese Bestimmung nur ein, wenn der eine von dem anderen Nachbarn gemäß § 32 Abs. 1 NachbG NW Einfriedung an der gemeinsamen Grenze verlangt, nicht stets auch schon dann, wenn der Nachbar lediglich aus eigenem Entschluß sein Grundstück einfriedet (BGHZ 73, 272, 273/274).

    Hätte die Klägerin Anspruch auf eine derartige Einfriedung, so könnte sie nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V. mit § 50 NachbG NW Beseitigung der schon errichteten Mauer verlangen, weil diese - abgesehen von deren Standort zu einem Teil auf der Grenze - das Erscheinungsbild der anzulegenden Grenzhecke unbestreitbar wesentlich stören würde (Senatsurt. v. 23. März 1979, V ZR 106/77, NJW 1979, 1409, 1410 und v. 23. November 1984, V ZR 176/83, NJW 1985, 1458, 1459 f; in diesem Sinne auch schon das Senatsurteil BGHZ 73, 272).

    Sollten danach aber nicht allein Hecken, sondern auch Mauern die ortsübliche Art der Einfriedung darstellen, wovon das Landgericht ausgegangen ist, so könnten die Beklagten zwischen beiden Möglichkeiten wählen (Senatsurt. v. 9. Februar 1979, V ZR 108/77, NJW 1979, 1408, 1409 a.E. - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 73, 272; Schäfer, NachbG NW, 8. Aufl., § 35 Anm. 1, S. 132 m.w.N.).

    Das Erfordernis der Ortsüblichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 NachbG NW soll den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen (BGHZ 73, 272, 275; Senatsurt. v. 23. März 1979, V ZR 106/77, NJW 1979, 1409, 1410).

  • BGH, 23.03.1979 - V ZR 106/77

    Ortsübliche Einfriedigung

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Hätte die Klägerin Anspruch auf eine derartige Einfriedung, so könnte sie nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V. mit § 50 NachbG NW Beseitigung der schon errichteten Mauer verlangen, weil diese - abgesehen von deren Standort zu einem Teil auf der Grenze - das Erscheinungsbild der anzulegenden Grenzhecke unbestreitbar wesentlich stören würde (Senatsurt. v. 23. März 1979, V ZR 106/77, NJW 1979, 1409, 1410 und v. 23. November 1984, V ZR 176/83, NJW 1985, 1458, 1459 f; in diesem Sinne auch schon das Senatsurteil BGHZ 73, 272).

    Das Erfordernis der Ortsüblichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 NachbG NW soll den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen (BGHZ 73, 272, 275; Senatsurt. v. 23. März 1979, V ZR 106/77, NJW 1979, 1409, 1410).

    Soweit die Revision dem Berufungsurteil entgegenhält, daß sich die Mauer nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand beseitigen lasse (vgl. Senatsurt. v. 23. März 1979, V ZR 106/77, NJW 1979, 1409, 1410 a.E.), weist sie nicht auf einen entsprechenden Tatsachenvortrag hin.

  • BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89

    Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Solche von einem Nachbargrundstück ausgehenden negativen Einwirkungen sind grundsätzlich nicht unzulässig im Sinne der §§ 903, 906, 907, 1004 BGB (Senatsurteile BGHZ 88, 344, 345 [BGH 21.10.1983 - V ZR 166/82]; 113, 384 ff).

    Hier liegt auch keine unzumutbare Beeinträchtigung vor, die unter dem Aspekt der durch das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis gebotenen gegenseitigen Rücksichtnahme ausnahmsweise einen Abwehranspruch begründen könnte (vgl. dazu BGHZ 113, 384, 389 ff).

  • BGH, 29.11.1974 - V ZR 73/73

    Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter - Unterscheidung von vereinbarten

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Daß etwa der Vertrag zwischen dem Bauträger und den Beklagten diesen zugunsten der Klägerin (§ 328 BGB) die Verpflichtung auferlegt hat, eine von der damals vorgesehenen Grenzhecke abweichende Art der Einfriedung zu unterlassen (vgl. Senatsurt. v. 29. November 1974, V ZR 73/73, NJW 1975, 344), ist weder ersichtlich noch behauptet.
  • BGH, 23.11.1984 - V ZR 176/83

    Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Hätte die Klägerin Anspruch auf eine derartige Einfriedung, so könnte sie nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V. mit § 50 NachbG NW Beseitigung der schon errichteten Mauer verlangen, weil diese - abgesehen von deren Standort zu einem Teil auf der Grenze - das Erscheinungsbild der anzulegenden Grenzhecke unbestreitbar wesentlich stören würde (Senatsurt. v. 23. März 1979, V ZR 106/77, NJW 1979, 1409, 1410 und v. 23. November 1984, V ZR 176/83, NJW 1985, 1458, 1459 f; in diesem Sinne auch schon das Senatsurteil BGHZ 73, 272).
  • BGH, 19.02.1976 - III ZR 13/74

    Begriff der Ortsüblichkeit

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Dieser Grundsatz ist im Rahmen der nachbarrechtlichen Vorschrift des § 906 BGB anerkannt (BGH, Urt v. 19. Februar 1976, III ZR 13/74, NJW 1976, 1204, 1205; allg. Auff.).
  • BGH, 30.04.1976 - V ZR 188/74

    Vorschriften über Bauwich als Schutzgesetze

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Da bauordnungsrechtliche Bestimmungen, die den Grenzabstand regeln, auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks sowie an einem freien Ausblick dienen (BGHZ 66, 354, 357), eine zwei Meter hohe Mauer aber bauordnungsrechtlich als Einfriedung gestattet ist, läßt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der Höhe der Mauer auf eine unzumutbare Beeinträchtigung des Eigentums der Klägerin schließen.
  • BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

    Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm;

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Dessen Grenze kann nach den jeweiligen Umständen enger oder weiter gezogen werden und braucht sich nicht mit der Ortsgrenze zu decken (vgl. BGHZ 111, 63, 72).
  • BGH, 27.04.1979 - V ZR 188/76

    Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung eines Eisenträgers an der Hauswand -

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Diese Bestimmung ist zwar auch auf sonstige Anlagen entsprechend anwendbar, die in gleicher Weise wie ein Gebäude den Lichteinfall dauernd beeinträchtigen (Senatsurt. v. 27. April 1979, V ZR 188/76, WM 1979, 897), dann folgerichtig auch auf eine das Nachbargrundstück einfriedende Mauer; die Klägerin hat aber nicht behauptet, daß der Mindestabstand von zwei Metern zwischen ihrem Fenster und der Mauer fehlt.
  • BGH, 21.10.1983 - V ZR 166/82

    Fernsehempfangsstörung durch Hochhaus - §§ 1004, 906 BGB, negative Einwirkungen

    Auszug aus BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
    Solche von einem Nachbargrundstück ausgehenden negativen Einwirkungen sind grundsätzlich nicht unzulässig im Sinne der §§ 903, 906, 907, 1004 BGB (Senatsurteile BGHZ 88, 344, 345 [BGH 21.10.1983 - V ZR 166/82]; 113, 384 ff).
  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

    Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer

    Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, dass ein Grundstückseigentümer gemäß § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 NachbG NRW von seinem Nachbarn die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedigung verlangt, somit auch dann, wenn - wie hier - in einem Rechtsstreit darüber zu entscheiden ist, ob die Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstück bereits vorhandenen Einfriedigung verlangt werden kann (Senat, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569).

    Hinzu kommen muss, dass die Konstruktion das Erscheinungsbild einer ortsüblichen Einfriedigung wesentlich stört (Senat, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569).

  • BGH, 21.09.2018 - V ZR 302/17

    Verlangen der Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung von dem

    aa) Ein Einfriedungsanspruch entsteht, wenn der Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung verlangt (vgl. § 14 Abs. 1 NachbG HE sowie Senat, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569 für das NachbG NRW).

    Vorher ist der Nachbar nicht gehindert, einen Zaun zu errichten, der von den Vorgaben der §§ 14, 15 NachbG HE abweicht; denn diese Regelungen greifen nicht schon ein, wenn der Nachbar sein Grundstück aus eigenem Entschluss einfriedet, sondern knüpfen, wie der Senat für das Nachbarrecht von Nordrhein-Westfalen bereits entschieden hat (Senat, Urteil vom 9. Februar 1979 - V ZR 108/77, BGHZ 73, 272, 273; Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, aaO), an die Einfriedungspflicht an.

    Er ist dabei nicht gehalten, den Beseitigungsanspruch mit dem Anspruch auf Errichtung der ortsüblichen Einrichtung in einer Klage zu verbinden (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569).

    Der Grundstückseigentümer kann auch verlangen, dass nicht neben eine solche ortsübliche Einfriedung eine weitere, andersartige gesetzt wird, welche das Erscheinungsbild der Einfriedung völlig verändern würde (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 1979 - V ZR 108/77, BGHZ 73, 272, 274; Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569; vgl. dazu Anm. Räfle in LM BGB § 1004 Nr. 153).

    Die (vollständige) Beseitigung der Metallwand kann die Klägerin nämlich nur verlangen, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Einfriedungspflicht nötig ist, etwa weil die Metallwand die zu errichtende ortsübliche Einfriedung in ihrem Erscheinungsbild völlig verändern würde, diese also den Charakter als ortsübliche Einfriedung verlöre (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 1979 - V ZR 108/77, BGHZ 73, 272, 274, 275; Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569; Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12, NJW-RR 2014, 973 Rn. 18), oder weil die ortsübliche Einfriedung nicht ohne Beseitigung der Metallwand errichtet werden könnte (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 1979 - V ZR 106/77, NJW 1979, 1409, 1410).

  • BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19

    Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen

    Zwar können im Anwendungsbereich von § 906 BGB negative Immissionen wie die Verschattung oder Beeinträchtigung der Aussicht nach der herkömmlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade nicht abgewehrt werden (für den Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 229/14, NZM 2015, 793 Rn. 15; ferner Senat, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313, 1314; Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91, NJW 1992, 2569, 2570; Urteil vom 15. Juni 1951 - V ZR 55/50, LM Nr. 1 zu § 903 BGB; RGZ 98, 15, 16 f.; Staudinger/Roth, BGB [2020], § 906 Rn. 122, 128).
  • AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18

    Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?

    Es kann sogar ein Vergleich bloß mit der engeren, in Sichtweite gelegenen Umgebung angebracht sein, wenn dort nach Art der Grundstücke vergleichbare Verhältnisse bestehen, da das Erfordernis der "Ortsüblichkeit" im Sinne des Nachbarrechts nur den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen soll (BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 23.03.1979, Az.: V ZR 106/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1409 f.; BGH, Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17524; LG Bochum, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.08.2011, Az.: 31 C 179/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 21906).

    Bei der Bestimmung des Maßstabs der Ortsüblichkeit sind insofern also die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem hier zum Vergleich herangezogenen Gebiet bzw. der näheren Umgebung - und zwar zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung über diesen Streitpunkt in der Tatsacheninstanz - heranzuziehen (BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.).

    Dieser Grundsatz ist im Rahmen der nachbarrechtlichen Vorschrift allgemein anerkannt (BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 19.02.1976, Az.: III ZR 13/74, u.a. in: NJW 1976, 1204; OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17524; LG Bochum, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 25.08.2011, Az.: 31 C 179/09, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 21906) und gilt somit auch im vorliegenden Fall.

    Selbst wenn der vorliegende Sachverhalt somit keinen sog. "Altfall" betreffen würde, da die tatbestandlichen Voraussetzungen bereits vor dem Inkrafttreten des BbgNRG am 04.07.1996 eingetreten waren (vgl. analog: OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2010, Az.: 2 U 79/10, u. a. in: BauR 2011, Seite 1062 = NJOZ 2011, Seite 884), so dass diese Einfriedung - wenn sie dem alten Recht entsprach - auch noch so lange Bestandschutz hat, wie dieser Zaun noch seine Funktion erfüllt (Postier, Nachbarrecht in Brandenburg, 3. Auflage, § 32, Rn: 1.3), könnte die Klägerin als Grundstückseigentümerin von der Beklagten zu 2.) als ihre Nachbarin grundsätzlich auch nur die Errichtung einer hier im Gebiet der "Briester Sraße" in 14770 Brandenburg an der Havel üblichen Einfriedung verlangen kann (BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.) und müsste sich die Prüfung des Gerichts, welche Art der Einfriedung vorliegend als "ortsüblich" anzusehen ist, auch auf dieses Gebiet beschränken.

    Als gemeinsames Merkmal in dieser Ortslage konnte das Gericht hier somit eindeutig feststellen, dass Zäune aus Maschendraht auch als "ortsübliche Einfriedung" anzusehen sind und somit eine von weiteren, das Ortsbild prägende Einfriedungsarten darstellt (BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 19.02.1976, Az.: III ZR 13/74, u.a. in: NJW 1976, 1204; OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17524; LG Bochum, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Leverkusen, Urteil vom 06.03.2018, Az.: 21 C 230/15, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 43247; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03, u.a. in: "juris").

    Wenn aber - wie hier - eine Ortsüblichkeit der Einfriedungen vor Ort zwar der Gestalt festgestellt werden kann, dass Zäune aus Maschendraht in diesem Gebiet auch "ortsüblich" sind, jedoch eine "ortsübliche" Höhe dieser Maschendrahtzäune gerade nicht feststellbar ist, kann die Klägerin hier auch nicht die Errichtung einer neuen "ortsüblichen Einfriedung" von der Beklagten zu 2.) begehren (BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 19.02.1976, Az.: III ZR 13/74, u.a. in: NJW 1976, 1204; OLG Naumburg, Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam, Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17524; LG Bochum, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris"; AG Leverkusen, Urteil vom 06.03.2018, Az.: 21 C 230/15, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 43247; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03, u.a. in: "juris").

    Nicht unerwähnt soll auch bleiben, dass mit dem relativ niedrigen Maschendrahtzaun auch nur eine verhältnismäßig unauffällige Art der Markierung der Grundstücksgrenze verbunden ist, während sich der nun unmittelbar anschließende, ca. 1,80 m hohe Holzflechtzaun auf dem Grundstück der Klägerin als eine besonders markante Abgrenzung darstellt, dessen Entfernung die Beklagte wohl auch schon jetzt von der Klägerin begehren könnte (BGH, Urteil vom 20.10.2017, Az.: V ZR 42/17, u.a. in: NZM 2018, Seiten 245 f.; BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 23.11.1984, Az.: V ZR 176/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1458 ff.; BGH, Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.04.1992, Az.: 3 U 71/91, u.a. in: OLG-Report 1992, Seiten 71 f.; LG Kleve, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 5 S 114/07, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14958 = "juris"; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 25949 = "juris").

    Die Klägerin kann aber nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V. mit dem BbgNRG die Beseitigung der in einem Abstand von ca. 37 cm zur Grenze hin auf dem Grundstück der Beklagten zu 2.) errichteten, ca. 10 m langen und ca. 0.18 m breiten Mauer verlangen, weil diese Mauer das Erscheinungsbild der Einfriedung wesentlich stört (BGH, Urteil vom 20.10.2017, Az.: V ZR 42/17, u.a. in: NZM 2018, Seiten 245 f.; BGH, Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH, Urteil vom 23.11.1984, Az.: V ZR 176/83, u.a. in: NJW 1985, Seiten 1458 ff.; BGH, Urteil vom 23.03.1979, Az.: V ZR 106/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1409 f.; BGH, Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 25949 = "juris").

  • AG Brandenburg, 27.09.2019 - 31 C 272/17

    Hecke - zulässige Höhe und Abstand zum Grundstück des Nachbarn

    Es kann sogar ein Vergleich bloß mit der engeren, in Sichtweite gelegenen Umgebung angebracht sein, wenn dort nach Art der Grundstücke vergleichbare Verhältnisse bestehen, da das Erfordernis der "Ortsüblichkeit" im Sinne des Nachbarrechts nur den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen soll ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 23.03.1979, Az.: V ZR 106/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1409 f.; BGH , Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).

    Bei der Bestimmung des Maßstabs der Ortsüblichkeit sind insofern also die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem hier zum Vergleich herangezogenen Gebiet bzw. der näheren Umgebung - und zwar zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung über diesen Streitpunkt in der Tatsacheninstanz - heranzuziehen ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff. ).

    Dieser Grundsatz ist im Rahmen der nachbarrechtlichen Vorschrift allgemein anerkannt ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 19.02.1976, Az.: III ZR 13/74, u.a. in: NJW 1976, 1204; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ) und gilt somit auch im vorliegenden Fall, so dass die Beklagten als Grundstückseigentümer grundsätzlich auch die Errichtung einer hier im Gebiet üblichen "Einfriedung" errichten bzw. pflanzen können ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff. ) und sich die Prüfung des Gerichts, welche Art der Einfriedung vorliegend als "ortsüblich" anzusehen ist, auf dieses Gebiet beschränken konnte.

    Als gemeinsames Merkmal in dieser Ortslage konnte das Gericht hier somit feststellen, dass Hecken auch als "ortsübliche Einfriedung" hier anzusehen sind und somit eine das Ortsbild prägende Einfriedungsart darstellen ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 19.02.1976, Az.: III ZR 13/74, u.a. in: NJW 1976, 1204; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 05.08.2015, Az.: 34 C 93/12, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 1227 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Düsseldorf , Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03, u.a. in: "juris" ).

  • OLG Hamm, 09.10.2017 - 5 U 146/16

    Ortsübliche Einfriedung

    Nimmt der Schuldner die Wahl im Falle seiner Verurteilung nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Anspruchsberechtigte die Zwangsvollstreckung gem. § 264 Abs. 1 BGB nach seiner Wahl auf die eine oder andere Art der Einfriedigung richten (BGH, Urteil vom 23.03.1979 - V ZR 106/77, juris Rz. 19, WM 79, 655; BGH, Urteil vom 22.05.1992 - V ZR 93/91, juris Rz. 8, WM 92, 1669; Schäfer, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 16. Aufl., § 35 Rz. 3).

    Allerdings ist mit "Einfriedigung" i.S.d. § 35 I NachbG NW nach der BGH-Rechtsprechung nur die Einfriedigung i.S.d. § 32 NachbG NW gemeint, also eine Grenzeinrichtung, die auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf der gemeinsamen Grenze errichtet wird (BGH, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 292/12 -, Rn. 13, juris; BGH, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91 -, Rn. 5, juris).

    Zum anderen bejaht der Bundesgerichtshof eine Beseitigungspflicht auch dann, wenn eine Einfriedigung nach Maßgabe der §§ 35, 36 NachbG NW verlangt wird und entlang der Grenze auf dem Nachbargrundstück eine Einfriedigung besteht, die die zu schaffende Einfriedigung auf der Grenze beeinträchtigen würde (BGH, Urteil vom 22. Mai 1992 - V ZR 93/91 -, Rn. 5, juris).

  • AG Brandenburg, 05.08.2015 - 34 C 93/12

    Mobiler Elektroweidezaun ist keine Grundstückseinfriedung!

    Es kann sogar ein Vergleich bloß mit der engeren, in Sichtweite gelegenen Umgebung angebracht sein, wenn dort nach Art der Grundstücke vergleichbare Verhältnisse bestehen, da das Erfordernis der "Ortsüblichkeit" im Sinne des Nachbarrechts nur den Belangen der Nachbarn an einer ihnen auch optisch und ästhetisch zumutbaren Beschaffenheit der Einfriedung Rechnung tragen soll ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 23.03.1979, Az.: V ZR 106/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1409 f.; BGH , Urteil vom 09.02.1979, Az.: V ZR 108/77, u.a. in: NJW 1979, Seiten 1408 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 11.11.1992, Az.: 27 U 83/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 77 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ).

    Bei der Bestimmung des Maßstabs der Ortsüblichkeit sind insofern also die tatsächlich bestehenden Verhältnisse in dem hier zum Vergleich herangezogenen Gebiet bzw. der näheren Umgebung - und zwar zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung über diesen Streitpunkt in der Tatsacheninstanz - heranzuziehen ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris" ).

    Dieser Grundsatz ist im Rahmen der nachbarrechtlichen Vorschrift allgemein anerkannt ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 19.02.1976, Az.: III ZR 13/74, u.a. in: NJW 1976, 1204; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ) und gilt somit auch im vorliegenden Fall, so dass der Kläger als Grundstückseigentümer von den Beklagten als seinen Nachbarn grundsätzlich auch die Errichtung einer hier im Gebiet der "...straße" im Ortsteil ... der Stadt B... üblichen Einfriedung verlangen kann ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f. ) und sich die Prüfung des Gerichts, welche Art der Einfriedung vorliegend als "ortsüblich" anzusehen ist, auf dieses Gebiet beschränken konnte.

    Als gemeinsames Merkmal in dieser Ortslage konnte das Gericht hier somit eindeutig feststellen, dass Zäune aus Maschendraht als "ortsübliche Einfriedung" anzusehen sind und somit eine das Ortsbild prägende Einfriedungsart darstellen ( BGH , Urteil vom 22.05.1992, Az.: V ZR 93/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 2569 f.; BGH , Urteil vom 19.02.1976, Az.: III ZR 13/74, u.a. in: NJW 1976, 1204; OLG Naumburg , Urteil vom 22.07.2014, Az.: 12 U 192/13, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12; LG Bochum , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 9 S 497/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seite 913; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 AG Düsseldorf , Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03, u.a. in: "juris" ).

  • AG Köln, 29.02.2016 - 142 C 360/14

    Kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Beseitigung einer zulässigen

    Da es weiter für die Anwendbarkeit der §§ 32 ff NachbGNW alleine auf das Stellen eines Einfriedigungsverlangens ankommt, ist unabhängig davon ob die Einfriedigung vor oder nach dem Verlangen errichtet wurde zu prüfen, ob eine angesichts eines solchen Verlangens bereits vorhandene oder danach errichtete Einfriedigung ortsüblich ist (BGH Urteil vom 23.11.2012 a.a.O; BGH NJW 1992, 2569 (2570)).
  • OLG Köln, 07.06.1996 - 16 Wx 88/96

    Umfang des Sondernutzungsrechts an einer Gartenfläche

    Ohne Belang ist insoweit, daß im Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn die Entziehung von Licht und Luft durch Bäume auf dem Nachbargrundstück als sogenannte negative Einwirkungen grundsätzlich nicht nach § 1004, 906 BGB abwehrbar sind (BGH NJW 1992, 2569; Palandt/Bassenge, § 903 Rdn. 9), wenn nicht im Einzelfall aufgrund des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses ein entsprechender Anspruch wegen schwerer Beeinträchtigungen besteht (vgl. BGH NJW 1989, 2541).
  • LG Gießen, 21.09.1994 - 1 S 173/94

    Anspruch auf Beseitigung einer Stützmauer ; Anspruch auf Mitwirkung bei der

    Ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn (entsprechend § 1004 I 1 BGB) kommt zwar in Betracht, wenn ein Grundstückseigentümer entgegen dem Einfriedungsverlangen des Nachbarn gem. § 14 I HessNachbG auf seinem Grundstück eine Einfriedung schafft, deren Beschaffenheit den gesetzlichen Anforderungen (§ 15 HessNachbG) nicht genügt und einer gemeinsam zu errichtenden und zu benutzenden (§ 921 BGB) ordnungsgemäßen Einfriedung im Wege steht (vgl. BGH, NJW 1992, 2569 = LM H. 2/1993 § 1004 BGB Nr. 203 m. w. Nachw.; Hodes, Hessisches NachbarR, 4. Aufl., § 15 Rdnr. 1).
  • OLG Naumburg, 22.07.2014 - 12 U 192/13

    Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Einfriedungsanspruch des Nachbarn eines

  • AG Berlin-Schöneberg, 19.04.2016 - 16 C 287/15

    Grenzzaun - Anspruch auf Entfernung eines unüblichen Zauns

  • AG Wesel, 22.06.2016 - 26 C 127/15

    Beseitigung des Holzzauns als Anspruch des Eigentümers eines Nachbargrundstücks;

  • KG, 03.03.2021 - 26 U 29/20

    Nachbarschutz in Berlin: Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun

  • AG Bremen, 04.02.2011 - 7 C 268/10

    Errichtung einer "Sichtschutzwand" zum Nachbargrundstück hin - Unzulässigkeit

  • OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 128/93

    Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedung auf dem Nachbargrundstück - keine

  • OLG Naumburg, 12.10.2015 - 12 U 165/14

    Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Anspruch auf Beseitigung einer

  • LG Bochum, 23.11.2012 - 5 S 143/10

    Miteigentümerschaft eines benachbarten Grundstückseigentümers bzgl. einer

  • OLG Hamm, 26.03.2007 - 15 W 131/06

    WEG : Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Errichtung eines Zaunes

  • AG Herne, 23.02.2005 - 20 C 507/04

    Anspruch auf Beseitigung der eigenmächtig errichteten Einfriedung eines

  • OLG Naumburg, 21.09.2022 - 12 U 60/22

    Nachbarrecht in Sachsen-Anhalt: Anforderungen an eine Grundstückseinfriedung

  • LG Oldenburg, 15.06.2017 - 5 S 550/16

    Grundstücksbegrenzung durch Doppelstabmattenzaun mit Einflechtungen ist zulässig!

  • OLG Köln, 11.11.1992 - 27 U 83/90

    Nach welchem Maßstab ist eine Grundstückseinfriedung "ortsüblich"?

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1995 - 5 S 1023/95

    Kein Folgenbeseitigungsanspruch wegen bloßen Wachsenlassens vorhandener Bäume auf

  • OLG Celle, 24.07.2000 - 4 U 38/00

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis als Grundlage für einen

  • LG Oldenburg, 13.06.2017 - 5 S 550/16

    Ortsüblichkeit einer Einfriedung - Wahlrecht des Eigentümers hinsichtlich der

  • AG Herne-Wanne, 23.02.2005 - 20 C 507/04
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,836
BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91 (https://dejure.org/1992,836)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1992 - V ZR 106/91 (https://dejure.org/1992,836)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91 (https://dejure.org/1992,836)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,836) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157, 257
    Regelung der Tragung von Erschließungskosten in notariellem Vertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung gezahlter Erschließungsbeiträge an die Erwerber des Erbbaurechts an einem bebauten Grundstück - Beschränkter Prüfungsumfang des Revisionsgerichts hinsichtlich der Auslegung individualrechtlicher Vereinbarungen - Rechtstechnische oder bautechnische ...

  • ibr-online
  • Der Betrieb

    BGB §§ 133, 157, 257
    Zahlung der Erschließungsbeiträge durch Grundstückskäufer für bis zum Besitzübergang durchgeführte Maßnahmen: Erstattungsanspruch gegen Verkäufer?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 157, § 433
    Abwicklung zeitlich bestimmter Einstandspflicht für Erschließungskosten in Grundstückskaufvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann der Käufer Freistellung von Erschließungsbeiträgen verlangen? (IBR 1993, 34)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2817
  • MDR 1993, 45
  • DNotZ 1993, 328
  • WM 1992, 1669
  • WM 1992, 1671
  • DB 1992, 2546
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.12.1989 - V ZR 53/88

    Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Anspruch des Sicherungsgebers auf

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Individualvertragliche Vereinbarungen unterliegen auf Revision einer Nachprüfung nur insoweit, als gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen ist (st. Rspr. des BGH, z.B. Urteile v. 30. Juli 1977, VIII ZR 69/76, WM 1978, 266; v. 8. Dezember 1989, V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424).

    Die insoweit vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen werden von der Revision aber nicht angegriffen und sind damit für den Senat bindend (vgl. Senatsurt. v. 8. Dezember 1989 aaO).

  • BGH, 27.03.1969 - VII ZR 165/66

    Stapellager - § 255 BGB regelt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Auch wenn die Verurteilung der Beklagten auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruht, nämlich Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag, steht dies der Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht entgegen (BGHZ 19, 114, 124 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54]; 52, 39, 44).

    Die beiden Verpflichtungen stehen in einem inneren Zusammenhang, der sie zu einer rechtlichen Zweckgemeinschaft zusammenfaßt (BGHZ 43, 227, 229; 52, 39, 43; 59, 97, 101).

  • BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Die beiden Verpflichtungen stehen in einem inneren Zusammenhang, der sie zu einer rechtlichen Zweckgemeinschaft zusammenfaßt (BGHZ 43, 227, 229; 52, 39, 43; 59, 97, 101).
  • BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

    Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Die beiden Verpflichtungen stehen in einem inneren Zusammenhang, der sie zu einer rechtlichen Zweckgemeinschaft zusammenfaßt (BGHZ 43, 227, 229; 52, 39, 43; 59, 97, 101).
  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89

    Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Dies allein gibt den Vereinbarungen aber noch nicht den Charakter eines Formularvertrages im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG (vgl. dazu Senatsurt. v. 16. November 1990, V ZR 217/89, NJW 1991, 843).
  • BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88

    Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Dies gilt auch im Falle einer im natürlichen Sinn teilbaren Leistung, wenn die Gläubiger (Käufer) - wie hier - hinsichtlich der geltend gemachten Forderung in einer einfachen Rechtsgemeinschaft stehen (vgl. BGHZ 106, 222, 226 m.w.N.), da der gemeinschaftliche Verwendungszweck eine rechtliche Unteilbarkeit begründet.
  • BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65

    Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Zudem gibt es keinen Anhaltspunkt, daß die Klausel über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus formularmäßig Verwendung findet (vgl. BGHZ 33, 293, 296; 47, 207, 215 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; BGH, Urt. v. 23. November 1983, VIII ZR 197/82, NJW 1984, 669).
  • BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54

    Betriebsaufseher

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Auch wenn die Verurteilung der Beklagten auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruht, nämlich Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag, steht dies der Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung nicht entgegen (BGHZ 19, 114, 124 [BGH 23.11.1955 - VI ZR 193/54]; 52, 39, 44).
  • BGH, 17.11.1960 - VII ZR 56/59

    Finanzierter Abzahlungskauf

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Zudem gibt es keinen Anhaltspunkt, daß die Klausel über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus formularmäßig Verwendung findet (vgl. BGHZ 33, 293, 296; 47, 207, 215 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65]; BGH, Urt. v. 23. November 1983, VIII ZR 197/82, NJW 1984, 669).
  • BGH, 24.06.1970 - VIII ZR 268/67

    Auslegung der Klausel "alleinige Haftung gegenüber Dritten" nach der

    Auszug aus BGH, 12.06.1992 - V ZR 106/91
    Da nach der Auslegung des Berufungsgerichts feststeht, daß die Beklagten die Käufer von der Beitragsschuld freizustellen hatten, können diese Erstattung der geleisteten Zahlung verlangen und die Beklagten hinsichtlich deren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids auf die Abtretung der eventuellen Rückzahlungsansprüche und auf den endgültigen Ausgang des Verwaltungsstreitverfahrens verweisen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1970, VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594).
  • BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82

    Vertrag über die Übernahme einer tierärztlichen Praxis - Vereinbarung zur

  • BGH, 30.11.1977 - VIII ZR 69/76

    Voraussetzungen für eine selbstschuldnerische Verbürgung - Ansiegelung der

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

    Aber solche negativen Einwirkungen sind keine Einwirkungen im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB; hierunter sind nur positiv die Grundstücksgrenze überschreitende, sinnlich wahrnehmbare Wirkungen zu verstehen (Senat, BGHZ 88, 344, 345 f.; 113, 384, 386; Urt. v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, WM 1992, 1669, 1671).
  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer

    Bei Bedingungen, die von einem neutralen Dritten formuliert worden sind, kann eine Zurechnung zu Lasten einer der Vertragsparteien ganz entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817; im Ergebnis offen lassend: BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - IV ZR 74/08, NJW-RR 2010, 39).
  • BGH, 12.07.2001 - IX ZR 380/98

    Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens für den Rückforderungsprozeß bei einer

    Die übereinstimmende Verwendung gleicher oder ähnlicher Klauseln in einer Mehrzahl von Verträgen aufgrund eines einheitlichen Musters erfüllt allein noch nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AGBG (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817).
  • BGH, 10.12.1992 - IX ZR 54/92

    Verjährung und Fälligkeit von Ansprüchen aus fehlerhafter Steuernberatung

    Ob dann etwas anderes gilt, wenn der Anspruchsteller infolge einer Vollstreckung des Dritten oder zu deren Abwehr schon hat leisten müssen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. Juni 1992 - V ZR 106/91V ZR 106/91, WM 1992, 1671, 1673), kann dahingestellt bleiben; denn einen solchen Sachverhalt hat der Kläger nicht behauptet.
  • BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96

    Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für

    Da der gemeinschaftliche Verwendungszweck der Bürgenleistung - die Absicherung des ungeteilten Kaufpreisanspruchs - eine rechtliche Unteilbarkeit begründet (vgl. BGHZ 106, 122, 126 [BGH 01.12.1988 - V ZB 6/88]; 115, 253, 258; BGH, Urt. v. 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817, 2818), kann die Klägerin als Mitgläubigerin (§ 432 BGB) von der Beklagten Leistung an beide Gläubigerinnen verlangen.
  • BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94

    Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe

    Es handelt sich nämlich nicht um eine lediglich für einen Einzelfall bestimmte Individualvereinbarung, die vom Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen wäre, ob das Berufungsgericht gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt hat oder ob ihm im Zusammenhang mit der Auslegung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91 - NJW 1992, 2817 m.N.).
  • BGH, 14.10.1994 - V ZR 196/93

    Auslegung von Angaben des Verkäufers eines Hausgrundstücks

    Die Auslegung einer Willenserklärung ist grundsätzlich Angelegenheit des Tatrichters, das Revisionsgericht prüft aber nach, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91, BGHR BGB § 133 - Grundstückskaufvertrag 1 = WM 1992, 1671).

    Damit wird zugleich der Auslegungsgesichtspunkt des Parteiinteresses (BGH, Urt. v. 5. Juli 1990, IX ZR 10/90, BGHR, BGB § 133 - Wille 7; v. 12. Juni 1992, V ZR 106/91 aaO.) vernachlässigt, das für die Zweckbestimmung der Aufzeichnung maßgeblich war.

  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 75/16

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche

    Es fehlt damit an der im kaufmännischen Geschäftsverkehr für eine Allgemeine Geschäftsbedingung erforderlichen einseitigen Auferlegung durch eine Vertragspartei (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817; Urteil vom 24. Mai 1995 - XII ZR 172/94, BGHZ 130, 50, 57; Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 21; MünchKomm.BGB/Basedow, 7. Aufl., § 305 Rn. 21 bis 27).
  • BVerfG, 27.03.2014 - 1 BvR 3533/13

    Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare

    Der dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde des Beklagten half das Landgericht nicht ab und nahm ergänzend Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1992 (V ZR 106/91, NJW 1992, S. 2817 ).

    Ebenso hatten die ordentlichen Gerichte die Existenz und den Inhalt dieses Bescheides, der nicht nichtig war, zu beachten, solange er nicht von Amts wegen oder auf Rechtsbehelfe hin in den dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden war (vgl. BGH, NJW 1992, S. 2817 ), was hier erst nach der Klageerhebung durch den Änderungsbescheid der Stadt A. vom 3. Juni 2013 erfolgt ist.

    Einen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1992, S. 2817 ) stehenden Klageantrag, dass der Beklagte nur Zug um Zug gegen Abtretung ihr eventuell gegen die Stadt A. hinsichtlich des Bescheides vom 12. September 2011 zustehender, die Grundstücksfläche des Beklagten betreffender Rückzahlungsansprüche zu verurteilen sei, hatte die Beschwerdeführerin vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung schriftsätzlich angekündigt.

    Zudem hat sich das Oberlandesgericht nicht mit der von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerdeerwiderung in den Rechtsstreit eingeführten und vom Landgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung berücksichtigten einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1992, S. 2817 ) auseinandergesetzt.

  • BGH, 27.01.2017 - V ZR 130/15

    Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur

    Bei Bedingungen, die von einem neutralen Dritten formuliert worden sind, kann eine Zurechnung zu Lasten einer der Vertragsparteien ganz entfallen (Senat, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17; Urteil vom 12. Juni 1992 - V ZR 106/91, NJW 1992, 2817).
  • OLG Hamm, 24.02.2012 - 11 U 8/11

    Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen einen Notar mangels Verletzung von

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 23/92

    Entgeltklausel in Vertriebsvertrag

  • OLG Celle, 03.02.2010 - 3 U 194/09

    Pflichten des Steuerberaters bei Veräußerung eines zwischenzeitlich in das

  • OLG Hamm, 21.01.1999 - 18 U 142/98

    Maklerklausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 194/02

    Pflichtverletzungen des Steuerberaters bei Beratung über Unternehmensgestaltung

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 23 U 82/01

    Steuerberaterhaftung- Eintritt in GbR, Haftung des Neugesellschafters - Haftung

  • OLG Jena, 16.08.2006 - 7 U 367/05

    Erschließungsbeitrag

  • OLG Köln, 13.02.1998 - 3 U 86/97

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, notarielles Vertragsmuster,

  • OLG München, 11.11.2010 - 14 U 274/10

    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz für bezahlte

  • AG Dortmund, 26.06.2008 - 275 K 10/03

    Abfallgebühr als personenbezogene Gebühr

  • BGH, 11.10.1994 - V ZR 139/93

    Auslegung der Regelung über die Tragung der Erschließungskosten in Kaufvertrag

  • KG, 23.09.2004 - 2 U 165/02

    Grundstücksübertragung an eine Wohnungsgenossenschaft im Beitrittsgebiet:

  • LG Wuppertal, 24.03.1998 - 6 T 239/98

    Mitbenutzung von Räumen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht

  • OLG München, 19.02.2002 - 30 U 148/01

    Haftung des Steuerberaters für Beratungsverschulden bei steuermindernden Anlagen

  • OLG Koblenz, 05.11.1997 - 7 U 370/97

    Wiederkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde im Grundstückskaufvertrag

  • OLG München, 19.07.1994 - 24 U 2355/94
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht