Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.10.1995

Rechtsprechung
   AG Hamburg, 24.08.1995 - 38 C 483/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9651
AG Hamburg, 24.08.1995 - 38 C 483/95 (https://dejure.org/1995,9651)
AG Hamburg, Entscheidung vom 24.08.1995 - 38 C 483/95 (https://dejure.org/1995,9651)
AG Hamburg, Entscheidung vom 24. August 1995 - 38 C 483/95 (https://dejure.org/1995,9651)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    15% Mietminderung wegen eines Baugerüstes vor der Wohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beeinträchtigungen durch Baugerüst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Mietminderung von 15 % aufgrund Baugerüstes mit Planen - Beeinträchtigung der Wohnnutzung durch Verdunklung, fehlende Balkonnutzung, umherlaufenden Bauarbeitern und erhöhter Einbruchsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 537 Abs. 1
    Mietminderung bei Einrüstung und Verhängung des Gebäudes mit Planen zum Zwecke der Modernisierung

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Berlin-Schöneberg, 08.02.2022 - 17 C 96/21

    Anspruch auf Mietminderung wegen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen

    Die Minderungsquoten variieren hier zwischen 3% für das Gerüst als solches bis zu 15% mit Plane oder verklebten Fenstern und steigen auf über 20% und bis zu 50%, wenn noch Lärm durch Bauarbeiten hinzukommt (vgl. u.a. AG Wedding, Urteil vom 26. November 2018 - 22d C 147/18 -, Rn. 22, juris; AG Ibbenbüren WuM 2007, 405; AG Hamburg, WuM 1996, 30; AG Wiesbaden, WuM 2012, 439; AG Weißwasser, WuM 1994, 601).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,410
BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94 (https://dejure.org/1995,410)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1995 - IX ZR 104/94 (https://dejure.org/1995,410)
BGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94 (https://dejure.org/1995,410)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Notarhaftung; Prüfung der von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen

  • Anwaltsblatt

    § 17 BeurkG

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BeurkG § 17
    Pflicht zur Erforschung des wirklichen Willens der Beteiligten

  • rechtsportal.de

    BeurkG § 17
    Berücksichtigung des Inhalts von Unterlagen durch den Urkundsnotar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 520
  • MDR 1996, 422
  • DNotZ 1996, 563
  • VersR 1996, 336
  • WM 1996, 30
  • BB 1996, 1798
  • AnwBl 1996, 51
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91

    Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Der Grundsatz, daß ein Verschulden des Notars ausscheiden kann, wenn sein Verhalten durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht als objektiv rechtmäßig bewertet wurde, ist nur eine allgemeine Richtlinie für die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts im Einzelfall und unanwendbar, wenn das Gericht in entscheidenden Punkten von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder diesen - wie im vorliegenden Falle - nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, WM 1992, 1533, 1536).

    Ist eine solche andere Ersatzmöglichkeit nicht auszuschließen, so ist die Klage gegen den Notar als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO. 1537; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2743; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, aaO. 1517).

    Sollte dies ausschließlich als Notar geschehen sein, so könnte Notar S. wegen einer eigenen fahrlässigen Amtspflichtverletzung selbst auf seine Subsidiärhaftung verweisen, so daß eine Haftung des Beklagten nicht gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO entfiele (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO.).

    Entscheidend ist danach für die Abgrenzung zwischen notarieller und anwaltlicher Tätigkeit die Art des ausgeübten Geschäfts; wird ein Anwaltsnotar als einseitiger Interessenvertreter seines Auftraggebers tätig, so handelt er im Zweifel als Rechtsanwalt und nicht als Notar, der im Rahmen vorsorgender Rechtspflege gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO unparteiischer Betreuer aller Beteiligten ist (BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO. m.w.N.).

    Erfolglos beanstandet die Revision dagegen die Annahme des Berufungsgerichts, teilweise objektiv fehlerhafte Erklärungen des Beklagten zwischen den beiden Beurkundungen hätten den eine Haftung des Beklagten nicht gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO entfiele (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO.).

    Entscheidend ist danach für die Abgrenzung zwischen notarieller und anwaltlicher Tätigkeit die Art des ausgeübten Geschäfts; wird ein Anwaltsnotar als einseitiger Interessenvertreter seines Auftraggebers tätig, so handelt er im Zweifel als Rechtsanwalt und nicht als Notar, der im Rahmen vorsorgender Rechtspflege gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO unparteiischer Betreuer aller Beteiligten ist (BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO. m.w.N.).

    Diese Mitteilungen beruhten - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht auf einem selbständigen Betreuungsauftrag im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 BNotO, sondern standen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Urkundstätigkeit des Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1977 - VI ZR 61/76, WM 1977, 1259, 1260; v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO. 1534; Seybold/Schippel/Reithmann, BNotO 6. Aufl. § 24 Rdnr. 14).

  • BGH, 22.06.1995 - IX ZR 122/94

    Pflichten des Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Sollte es sich um eine anwaltliche Tätigkeit gehandelt haben und ein daraus begründeter Ersatzanspruch der Klägerin verjährt sein (§ 51 BRAO a.F. = § 51 b BRAO n.F.), so entfiele eine Haftung des Beklagten, wenn die Klägerin die anderweitige Ersatzmöglichkeit schuldhaft versäumt hätte (vgl. dazu im einzelnen BGH, Urt. v. 22. Juni 1995 - IX ZR 122/94, NJW 1995, 2713, 2714, m.w.N.).

    Sollte es sich um eine anwaltliche Tätigkeit gehandelt haben und ein daraus begründeter Ersatzanspruch der Klägerin verjährt sein (§ 51 BRAO a.F. = § 51 b BRAO n.F.), so entfiele eine Haftung des Beklagten, wenn die Klägerin die anderweitige Ersatzmöglichkeit schuldhaft versäumt hätte (vgl. dazu im einzelnen BGH, Urt. v. 22. Juni 1995 - IX ZR 122/94, NJW 1995, 2713, 2714, m.w.N.).

  • BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

    Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Entgegen der Ansicht der Revision hat die Klägerin den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beklagten und dem geltend gemachten Schaden darzulegen und zu beweisen; diese Last kann erleichtert werden durch Anwendung des § 287 ZPO und der Regeln über den Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGHZ 123, 311; 126, 217; BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, WM 1993, 382; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1516).

    Ist eine solche andere Ersatzmöglichkeit nicht auszuschließen, so ist die Klage gegen den Notar als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BGH, Urt. v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO. 1537; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2743; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, aaO. 1517).

  • BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91

    Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Sollte sich nach den erforderlichen tatsächlichen Feststellungen eine Haftung des Beklagten ergeben, so wäre noch zu prüfen, ob der Klägerin ein schadensursächliches Mitverschulden vorzuwerfen ist (§ 254 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, WM 1993, 1189, 1192).
  • BGH, 28.04.1994 - IX ZR 161/93

    Pflicht des Notars zur Erörterung nicht abgerechneter Erschließungsbeiträge bei

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Diese Amtspflicht soll gewährleisten, daß der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den wahren Willen der Beteiligten wiedergibt (BGH, Urt. v. 28. April 1994 - IX ZR 161/93, NJW 1994, 2283).
  • BGH, 07.02.1991 - IX ZR 24/90

    Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Notars

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Er muß allerdings bedenken, daß Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (BGH, Urt. v. 6. November 1986 - IX ZR 125/85, VersR 1987, 461, 462; v. 7. Februar 1991 - IX ZR 24/90, WM 1991, 1046, 1048).
  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 125/85

    Aufklärungspflicht des Notars über den Tatsachenkern des zu beurkundenden

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Er muß allerdings bedenken, daß Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (BGH, Urt. v. 6. November 1986 - IX ZR 125/85, VersR 1987, 461, 462; v. 7. Februar 1991 - IX ZR 24/90, WM 1991, 1046, 1048).
  • BGH, 12.07.1977 - VI ZR 61/76

    Kauf eines Grundstücks - Ablösung von Grundpfandrechten - Bedingung für die

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Diese Mitteilungen beruhten - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht auf einem selbständigen Betreuungsauftrag im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 1 BNotO, sondern standen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Urkundstätigkeit des Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1977 - VI ZR 61/76, WM 1977, 1259, 1260; v. 14. Mai 1992 - IX ZR 262/91, aaO. 1534; Seybold/Schippel/Reithmann, BNotO 6. Aufl. § 24 Rdnr. 14).
  • BGH, 05.11.1992 - IX ZR 12/92

    Darlegunglast für Schaden bei Anwaltshaftung

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Entgegen der Ansicht der Revision hat die Klägerin den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beklagten und dem geltend gemachten Schaden darzulegen und zu beweisen; diese Last kann erleichtert werden durch Anwendung des § 287 ZPO und der Regeln über den Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGHZ 123, 311; 126, 217; BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, WM 1993, 382; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1516).
  • BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

    Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von

    Auszug aus BGH, 19.10.1995 - IX ZR 104/94
    Entgegen der Ansicht der Revision hat die Klägerin den Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beklagten und dem geltend gemachten Schaden darzulegen und zu beweisen; diese Last kann erleichtert werden durch Anwendung des § 287 ZPO und der Regeln über den Beweis des ersten Anscheins (vgl. BGHZ 123, 311; 126, 217; BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 12/92, WM 1993, 382; v. 27. Mai 1993 - IX ZR 66/92, WM 1993, 1513, 1516).
  • BGH, 27.10.1994 - IX ZR 12/94

    Belehrungspflicht des Urkundsnotars hinsichtlich der Erbringung einer

  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 203/94

    Beratungspflichten des Notars im Hinblick auf steuerliche Folgen eines

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

    Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  • BGH, 24.06.1993 - IX ZR 84/92

    Belehrungspflicht bei Absicherung eines Wegerechts durch Grunddienstbarkeit -

  • BGH, 10.11.1988 - IX ZR 31/88

    Hinweispflicht des Notars in bezug auf Versteuerung eines Spekulationsgewinns;

  • BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

    Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

    Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

    Zudem muss der Notar bedenken, dass Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520 unter I 1; KG, Beschluss vom 23. September 2016 - 9 W 129/15, NotBZ 2017, 339, 340).
  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 402/97

    Amtspflicht eines Notars bei Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer

    Ist eine solche andere Ersatzmöglichkeit nicht auszuschließen, so ist die Klage gegen den Notar als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, WM 1996, 30, 32).

    Das Fehlen einer solchen anderweitigen Ersatzmöglichkeit hat die Klägerin, die diese Behauptung des Beklagten bisher lediglich ohne Beweisantritt bestritten hat, darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995, aaO).

    Diesen haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen der Amtspflichtverletzung des Beklagten und dem geltend gemachten Schaden hat die Klägerin darzulegen und gemäß § 287 ZPO zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995, aaO m.w.N.).

  • BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17

    Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars

    Damit soll gewährleistet werden, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den Willen der Beteiligten vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 1/14, BGHZ 203, 273, 280 Rn. 28; Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 314 mwN; BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 160/15, juris Rn. 12; vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZNotP 2008, 287, juris Rn. 13; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn. 14 f.; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 juris Rn. 32).

    Er muss allerdings bedenken, dass Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (Senat, Beschluss vom 23. November 2015 - NotSt(Brfg) 5/15, DNotZ 2016, 311, 314; BGH, Urteile vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520 Rn. 15; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 Rn. 32, jeweils mwN).

  • BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97

    Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße

    Diese Prüfungs- und Belehrungspflicht soll gewährleisten, daß der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den wahren Willen der Beteiligten wiedergibt (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, WM 1996, 30, 31).

    Zwar kann der Notar den Willen der Vertragspartner nur dann richtig erfassen und in die passende rechtliche Form kleiden, wenn er den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufgeklärt hat; der Notar darf sich aber regelmäßig auf die tatsächlichen Angaben der Beteiligten ohne eigene Nachprüfung verlassen (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995, aaO).

    Ist eine solche andere Ersatzmöglichkeit nicht auszuschließen, so ist die Klage gegen den Notar als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995, aaO 32).

    b) Sollte sich eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Beklagten ergeben, so wäre zu prüfen, ob ein Ursachenzusammenhang zwischen einer solchen Pflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden der Kläger besteht (§ 287 ZPO); dafür tragen die Kläger die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995, aaO 32; v. 21. November 1996 - IX ZR 220/95, WM 1997, 325, 326).

  • BGH, 24.07.2017 - NotSt (Brfg) 2/16

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Vorwurf der unzureichenden

    Damit soll gewährleistet werden, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den Willen der Beteiligten vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 1/14, BGHZ 203, 280 Rn. 28; BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 160/15, juris Rn. 12; vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZNotP 2008, 287, juris Rn. 13; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn. 14 f.; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 juris Rn. 32).

    Er muss allerdings bedenken, dass Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520 Rn. 15; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 Rn. 32, jeweils m.w.N.).

    Der Notar kann die Interessen und den Willen der Beteiligten nur dann richtig erfassen und in die passende rechtliche Form bringen, wenn er den der Beurkundung zugrundeliegenden Lebenssachverhalt kennt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn. 14 f.; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266, juris Rn. 32).

  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07

    Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit

    Die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts muss - ebenso wie sonstige anderweitige Ersatzmöglichkeiten - rechtlich und wirtschaftlich begründete Aussicht auf Erfolg bieten und dem Geschädigten zumutbar sein (Senatsurteile vom 6. Oktober 1994 - III ZR 134/93 - NJW-RR 1995, 248, 251 unter II. 1. c); vom 11. November 2004 - III ZR 101/03 - NJW-RR 2005, 284 unter II. 3.; BGH, Urteile vom 22. Juni 1995 - IX ZR 122/94 - NJW 1995, 2713, 2714 unter II. 3. b); vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94 - NJW 1996, 520, 521 f unter I. 4.; vom 6. Juli 2000 - IX ZR 88/98 - NJW-RR 2001, 204, 206 unter II. 1. b); jew. m.w.N.).
  • BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07

    Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des

    Zwar darf sich der Notar regelmäßig auf tatsächliche Angaben der Beteiligten ohne eigene Nachprüfung verlassen (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94 - WM 1996, 30, 31 und vom 11. März 1999 - IX ZR 260/97 - WM 1999, 1324, 1326; vgl. auch Senatsurteil vom 24. April 2008 aaO, S. 1317).

    Eine erkennbar regelungsbedürftige Frage - wie hier die Benennung einer neutralen Person für die Bestätigung des Bautenstandes - muss er aber ansprechen und darf nicht erwarten, dass die Beteiligten dies selbst erkennen und zur Erörterung stellen (vgl. auch BGH, Urteile vom 19. Oktober 1995, aaO, und vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94 - WM 1995, 118, 120; Huhn/v. Schuckmann, BeurkG, 4. Aufl. 2003, § 17 Rn. 22).

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 153/98

    Haftung des Notars wegen Verletzung eines Treuhandauftrages

    Für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen Haftungsgrund und Schaden gelten dabei die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO und der Beweis des ersten Anscheins (BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 220/95, WM 1997, 325, 326 m.w.N.; v. 11. Juli 1996, aaO; v. 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, WM 1996, 30, 32 m.w.N).
  • BGH, 06.07.2000 - IX ZR 88/98

    Zur notariellen Betreuung der Vorwegnahme einer Erbfolge

    Für den haftungsausfüllenden Ursachenzusammenhang zwischen einer Amtspflichtverletzung des Beklagten und dem geltend gemachten Schaden ist festzustellen, was geschehen wäre, wenn der Beklagte sich pflichtgerecht verhalten hätte, und wie die Vermögenslage des Klägers dann wäre; dies hat der Kläger für seinen Schadensersatzanspruch darzulegen und gemäß § 287 ZPO zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, WM 1996, 30, 31; v. 21. November 1996 - IX ZR 220/95, WM 1997, 325, 326).

    b) Sollte sich insoweit ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergeben, so hat der Kläger keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, die demselben Tatsachenkreis entsprungen ist, aus dem sich die Schadenshaftung des Notars ergibt, und begründete Aussicht auf Erfolg bietet (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO; vgl. BGH, Urt. v. 22. Juni 1995 - IX ZR 122/94, WM 1995, 1883, 1885; v. 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, WM 1996, 30, 32).

  • OLG Hamm, 24.09.2010 - 11 U 231/09

    Aufklärungspflichten eines Notars bei Beurkundung der Annahme eines notariellen

    Bestehen Bedenken, ob das Geschäft mit dem beurkundeten Inhalt dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, hat der Notar diese mit den Beteiligten zu erörtern ( vgl. hierzu nur BGH NJW 1996, 520 ff, 421; BGH NJW 1994, 2283 = LM H. 10/1994 BeurkG Nr. 48; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. § 19 Rz. 65 ff; Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung,2. Aufl. Rn. 971 ff ).

    Da lediglich ein fahrlässiges Pflichtversäumnis des Beklagten in Rede steht, ist negative Anspruchsvoraussetzung eines Amtshaftungsanspruchs zwar das -von der Klägerin darzulegende und im Streitfalle auch zu beweisende (vgl. nur BGH NJW 1996, 520 ff )- Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO, die gegeben wäre, wenn sich aus dem Sachverhalt selbst anderweitige Ersatzansprüche ergäben, die demselben Tatsachenkreis entspringen, aus dem auch eine etwaige Haftung des Beklagten folgt und die zudem begründete Aussicht auf Erfolg bieten ( BGH aa0; BGH NJW-RR 2005, 284 ff m.w.N. ).

    In Betracht käme bei dieser Sachlage danach allenfalls ein (weiterer) Amtshaftungsanspruch der Klägerin nach § 19 Abs. 1 BNotO (auch) gegen den Notar F, der indes keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO wäre ( Sandkühler, aa0. Rn. 192 unter Hinweis auf Schlüter/Knippenkötter, Die Haftung des Notars, 2004, Rn. 639; Wöstmann, aa0. Rn. 2200 unter Hinweis auf BGH WM 1992, 1533; WM 1996, 30 ff, 32 ).

  • OLG München, 17.04.2018 - DS-Not 1/16

    Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 240/98

    Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 182/95

    Haftung des Notars gegenüber Kapitalanlegern; Begriff des Auftraggebers

  • OLG Schleswig, 07.12.2006 - 11 U 15/06

    Belehrungspflicht des Notars bei Umwandlung von Gesellschafterdarlehn in

  • BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07

    Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des

  • OLG Hamm, 01.06.2011 - 11 U 163/09

    Umfang der Aufklärungs- und Rechtsberatungspflicht des beurkundenden Notars

  • OLG Hamm, 30.01.2008 - 11 U 159/06

    Vorliegen einer Notartätigkeit des auch als Anwalt zugelassenen Notars -

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 220/95

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Notars

  • BGH, 15.01.1998 - IX ZR 4/97

    Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung der Veräußerung eines Anspruchs

  • LG Berlin, 29.07.2020 - 80 OH 54/20

    Beratungsgebühr eines Anwaltsnotars bei Erstberatung zu Fragen eines Ehevertrags

  • OLG Schleswig, 06.07.2006 - 11 U 186/04

    Beurkundungs- und Belehrungspflicht bei Scheidungsfolgenvergleich

  • OLG Schleswig, 02.09.2004 - 11 U 48/03

    Aufklärungs- und Belehrungspflichten eines Notars bei Aufhebung eines

  • OLG Schleswig, 01.06.2004 - 11 U 38/03

    Belehrungspflichten des Notars bei Firmenfortführung

  • KG, 04.11.2014 - 9 U 227/13

    Amtshaftung des Notars: Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von

  • OLG München, 17.12.2009 - 1 U 1984/08

    Notarhaftung: Amtspflichtverletzungen eines Urkundsnotars im Zusammenhang mit der

  • OLG Schleswig, 26.02.2004 - 11 U 92/02

    Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Notars bei möglicher Veräußerung des

  • OLG Schleswig, 13.12.2001 - 11 U 160/00

    Notarpflichten im Zusammenhang mit einer Verlosung

  • OLG Schleswig, 05.08.2004 - 11 U 38/03
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 188/95

    Klage auf Schadensersatz gegen einen Notar wegen Verletzung notarieller Pflichten

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 192/95

    Fehlen eines Notarsiegels i.R.e. von einem Anwaltsnotar abgegebenen Erklärung als

  • LG Würzburg, 29.12.2004 - 53 S 1510/04

    Zulässigkeit des Treuhänderverfahrens bei der Kapitallebensversicherung

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 187/95

    Anspruch auf Schadensersatz gegen Anwaltsnotar - Beteiligung an betrügerischem

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - 18 U 168/03

    Erfordernis der notariellen Beurkundung aller nach dem Parteilwillen eine

  • LG Mainz, 08.08.2000 - 4 O 106/99

    Keine Pflicht des Notars zur Überprüfung der Abgeschlossenheitsbescheinigung

  • OLG Celle, 01.12.1999 - 3 U 45/99

    Amtspflichtverletzung eines Notars; Beurkundung eines Erbverzichts;

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 194/95

    Anspruch auf Schadensersatz gegen Anwaltsnotar - Vorliegen einer notariellen

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 184/95

    Schadenersatzanspruch gegen einen Notar wegen Verletzung seiner Pflichten -

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 191/95

    Schadensersatzanspruch gegen Anwaltsnotar - Zweifel über Charakter einer

  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 193/95

    Anspruch auf Schadensersatz gegen Anwaltsnotar - Rechtscharakter einer

  • OLG Jena, 29.07.2003 - Not W 347/03

    Verstoß gegen die Prüfungspflichten und Belehrungspflichten eines Notars im Falle

  • OLG Braunschweig, 18.07.1997 - 5 U 13/97

    Schadensersatz aufgrund einer Verletzung des Anwaltsvertrages; Beratungspflichten

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