Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 03.06.1998 - 11 T 4/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Europarechtswidrige Handelsregistergebühren; Eintragung von Zweigniederlassun-gen einer Kapitalgesellschaft; Gesellschaftssteuerrichtlinie (Art. 10, 12 Abs. 1 lit.e RL 85/303 EWG)
Papierfundstellen
- WM 1998, 2373
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.12.1999 - 2 Wx 26/99
Gebühren für die Eintragung einer Prokura
Dementsprechend ist die Richtlinie auch von deutschen Gerichten auf Formalitäten angewandt worden, die im Handelsverkehr generell gelten und nicht auf Gesellschaften beschränkt sind, wie zum Beispiel die Abgabe für die Eintragung einer Zweigniederlassung (BayObLG NJW 99, 652; Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 99, 195; Senat NJW 99, 1341; LG Hildesheim WM 98, 2373).