Rechtsprechung
BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Viennetta - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Äußere Erscheinungsform - Vermeidbare Herkunftstäuschung - Produktbezeichnung - Identische Übernahme wesentlicher Gestaltungsmerkmale
- Judicialis
UWG § 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Viennetta; Herkunftstäuschung bei ähnlicher äußerer Erscheinungsform und Verpackung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 824
- MDR 2001, 705
- GRUR 2001, 443
- DB 2001, 921
- WRP 2001, 534
Wird zitiert von ... (134) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96
Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Insbesondere die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von (unterscheidenden) Kennzeichnungen beimißt, bedarf einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird (BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 753 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen, m.w.N.).Eine vermeidbare Herkunftstäuschung wäre dann zu bejahen, wenn der Verkehr sich nicht auch an der Herstellerangabe, sondern allein an der äußeren Gestaltung orientieren und diese allein deswegen einem bestimmten Hersteller zuordnen würde (vgl. BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).
- BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97
Modulgerüst
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst;… Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, Umdr. S. 11 - Messerkennzeichnung, jeweils m.w.N.).Die Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen im Einzelfall zur Vermeidung von Herkunftsverwechslungen geeignet und zumutbar sind, liegt weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet (BGH GRUR 2000, 521, 524 f. - Modulgerüst, m.w.N.).
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, Umdr. S. 11 - Messerkennzeichnung, jeweils m.w.N.).Das Berufungsgericht ist zwar im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß eine nach § 1 UWG unzulässige vermeidbare Herkunftstäuschung auch dann vorliegen kann, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handele sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers, oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, Umdr. S. 17 ff. - Messerkennzeichnung, m.w.N.).
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96
Rollstuhlnachbau
Auszug aus BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Dies gilt auch unter Beachtung des Grundsatzes, daß zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung besteht; je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau).
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
Dagegen kann es ihnen zuzumuten sein, dieser Gefahr durch eine (unterscheidende) Kennzeichnung ihrer Produkte entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 753 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; BGH, GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen). - BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
Ob diese Annahme im jeweiligen Streitfall gerechtfertigt ist, hängt jedoch von der tatrichterlichen Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls ab (vgl. zur vermeidbaren Herkunftstäuschung BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser). - BGH, 02.12.2004 - I ZR 30/02
Klemmbausteine III
Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 f. = WRP 2001, 534 - Vienetta).
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
(1) Die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vermeidbar ist und welche Maßnahmen der Wettbewerber treffen muss, um eine Herkunftstäuschung zu verhindern, unterliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta). - BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel;… Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; GRUR 2008, 1115 Tz. 18 - ICON;… Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Tz. 27 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse).Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liege vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers halte oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgehe (…vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 254 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung, m.w.N.; GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta).
Gegen die Annahme einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne spricht im Streitfall bereits die - auffällig angebrachte - unterschiedliche Herstellerangabe (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 446 - Viennetta).
- BGH, 07.12.2023 - I ZR 126/22
Glück - Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz betrifft Waren und …
Auch wenn sich die Gestaltung der Verpackung von Produkten des täglichen Bedarfs deutlich vom Marktumfeld abhebt, ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Verkehr auch an darauf angebrachten Produkt- und Herstellerangaben orientiert und deshalb eine Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Produktnachahmung auszuschließen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 = WRP 2001, 534 - Viennetta).Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 25] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 [juris Rn. 13 und 19] = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 34] - KERRYGOLD).
Danach liegen die Voraussetzungen des - von der Revision unvollständig wiedergegebenen - Erfahrungssatzes, dass sich der Verkehr bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in ihrer äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung nicht wesentlich unterscheiden, sondern sehr stark ähneln, trotzdem aber von unterschiedlichen Herstellern stammen, an Produkt- oder Herstellerangaben orientieren wird (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 33] - Viennetta), nicht vor.
Bei Produkten des täglichen Bedarfs, die sich in ihrer äußeren Erscheinungsform und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung meist nicht wesentlich unterscheiden, sondern regelmäßig sehr stark ähneln, trotzdem aber von unterschiedlichen Herstellern stammen, wird sich der Verkehr an Produkt- und Herstellerangaben orientieren (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 33] - Viennetta).
Die Frage, welche Bedeutung der Verkehr der Anbringung von unterschiedlichen Produkt- und Herstellerkennzeichnungen beimisst, bedarf einer umfassenden tatgerichtlichen Würdigung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, um feststellen zu können, ob dadurch eine Täuschung des Verkehrs vermieden wird (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta), insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (…BGH, GRUR 2023, 736 [juris Rn. 50] - KERRYGOLD).
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts …
Auch die Annahme eines unter einer Zweitmarke vertriebenen Produkts scheidet für Fachkreise aufgrund ihrer höheren Marktkenntnisse aus (vgl. zur Anschauung der Verbraucher BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 446 = WRP 2001, 534 - Viennetta). - BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
cc) Bei der gegebenen Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beklagte alle zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen). - OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
Damit kann auch nicht im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG von einer nach Auffassung der Klägerin zumindest mittelbaren Herkunftstäuschung ausgegangen werden, die voraussetzen würde, dass der angesprochene Verkehr das unter einer anderen Kennzeichnung angebotene Produkt als Zweitmarke oder Bestandteil einer neuen Serie der Klägerin ansieht, oder einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in der Form, dass der Verbraucher von organisatorischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 [254] - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2001, 443 [444] - Viennetta; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser) ausgegangen werden. - BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22
KERRYGOLD
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, müssen vielmehr alle Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden, insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 = WRP 2001, 534 - Viennetta).Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die konkrete Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 25] = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 [juris Rn. 13 und 19] = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste).
Es erscheint - vor allem in einem Fall, in dem nicht einmal eine identische Übernahme vorliegt - eher fernliegend, dass der Verkehr bei solchen Produkten sowohl die Produktbezeichnung als auch die Herstellerangabe völlig vernachlässigt und sich ausschließlich an einem Gestaltungsmerkmal orientiert (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 33] - Viennetta).
Der dort in Rede stehende Sachverhalt war dadurch geprägt, dass auf dem als Nachahmung beanstandeten Produkt sowohl eine deutlich unterschiedliche Produktbezeichnung als auch ein ebenso deutlich abweichender Herstellername angebracht war, so dass eine Herkunftstäuschung nicht in Betracht kam (BGH, GRUR 2001, 443 [juris Rn. 32] - Viennetta).
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06
Ausbeinmesser
- LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09
Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
- BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
- OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16
Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99
Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99
Bremszangen
- OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03
"AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach …
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99
Noppenbahnen
- LG Köln, 11.01.2024 - 14 O 441/23
Zum urheberrechtlichen Schutz des Spielkonzepts für ein Videospiel - Idee allein …
- OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung; …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
- OLG Frankfurt, 18.06.2020 - 6 U 66/19
Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
- LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14
Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden …
- BGH, 12.12.2002 - I ZR 221/00
"Pflegebett"; Wettbewerbliche Eigenart der Umsetzung einer gestalterischen und …
- OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18
Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …
- LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der …
- OLG Hamburg, 10.12.2003 - 5 U 47/03
Wettbewerbliche Eigenart des Messerblocks TITANIUM II PROFESSIONAL
- OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- LG Düsseldorf, 05.09.2008 - 14c O 195/08
- OLG Köln, 20.10.2023 - 6 U 20/21
Verpackte Produkte wie Butter können wettbewerbliche Eigenart aufweisen und …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 136/16
Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes …
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
- OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17
Spiralschneider - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: …
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Rillenkoffer II, Rillen-Design - Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für …
- OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Köln, 12.06.2020 - 6 U 265/19
Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01
Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
- LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10
Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08
Eingriff in den Schutzbereichs des Geschmacksmusters eines Kinderwagens "ZAPP" …
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
- LG Köln, 12.10.2021 - 33 O 24/20
- LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
- OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00
Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" - …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 205/20
Unlautere Nachahmung von Stoffklammern zur Herstellung von Nähartikeln (Magic …
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18
Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung …
- OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Pferdebürste ("Gumminoppenstriegel")
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08
Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 16/03
Vertrieb von Spülbecken-Seihern als vermeidbare Herkunftstäuschung; …
- LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19
Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher …
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 U 179/06
- OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 105/06
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch (hier: wettbewerbsrechtliche Eigenart …
- BPatG, 10.04.2001 - 24 W (pat) 120/99
Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b, c und e der Ersten Markenrichtlinie
- OLG Köln, 04.11.2022 - 6 U 183/21
Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den …
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 10 O 127/13
- OLG Köln, 08.09.2023 - 6 U 39/23
Ankerkraut gegen BUTCHER´s by Penny - Keine Markenrechtsverletzung durch …
- OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmungsschutz und Irreführung bei …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10
Rückleuchte
- LG Köln, 25.05.2023 - 14 O 83/23
- Werk angewandter Kunst - Bearbeitung - Nachahmung
- LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
- OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 20 U 18/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12
Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
- OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem …
- OLG Köln, 07.12.2001 - 6 U 90/01
- OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus …
- OLG Hamburg, 03.03.2006 - 5 U 5/05
Markenschutz für eine Zigarettenschachtel: Verwechslungsgefahr bei einer …
- OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10
"Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für …
- OLG Köln, 08.07.2022 - 6 U 54/22
Ansprüche wegen sog. sklavischer Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den …
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Köln, 05.06.2020 - 6 U 250/19
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 6 W 8/19
Zum Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart (hier: WC-Spüler)
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 138/04
"Rooibos Caramell"
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 5 U 144/02
Messerblock
- OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02
Musterschutz bei Betonsteinen; Notwendigkeit einer schöpferischen Gestaltung beim …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02
Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
- LG Hamburg, 17.09.2003 - 308 O 57/03
Benutzung von "Harry Potter" in Schulbüchern
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02
Salbei-Bonbons
- LG Köln, 19.01.2023 - 81 O 59/22
- OLG München, 22.05.2003 - 29 U 1505/03
Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher …
- OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01
UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"
- OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00
Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster)
- OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01
Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier
- LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
- OLG Jena, 18.04.2007 - 2 U 893/06
- KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
- OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09
Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes
- OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12
Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs
- LG Köln, 06.01.2023 - 84 O 145/22
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 14c O 4/21
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 6 O 27/15
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 35/02
Betriebliche Herkunftstäuschung bei Haushaltsdosen
- OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 118/01
Annahme einer wettbewerblicher Eigenart bei der Herstellung und des Vertriebs von …
- LG Köln, 08.12.2021 - 84 O 84/21
- OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06
Kriterien für das Vorliegen einer unzulässigen Nachbildung
- OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 135/01
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Tee-Aufgussbeutel; Prinzip der …
- OLG Köln, 31.03.2023 - 6 U 6/23
- LG Köln, 29.12.2005 - 31 O 792/04
- LG Köln, 18.03.2004 - 84 O 46/03
Zwischen einer kugelförmigen und einer pilzförmigen Praline besteht auch ohne …
- LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
Rückleuchte
- OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 65/01
- LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03
- BPatG, 05.02.2003 - 29 W (pat) 68/01
- BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
- BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
- OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 47/01
- BPatG, 26.09.2001 - 28 W (pat) 137/00
- BPatG, 04.07.2001 - 28 W (pat) 123/00
- BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 2/03
- BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00