Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- MIR - Medien Internet und Recht
"weitgehend passende Keywords" - Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendungallgemein oder rein beschreibender Begriffe, wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet,die Einblendung seiner Anzeigen, bei Eingabe des geschützten Zeichens eines ...
- markenmagazin:recht
Google Adwords - stellen-online.de
- openjur.de
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Wettbewerbswidriges Umleiten von Kunden bei Verwendung allgemeiner und beschreibender Begriffe als keywords bei Generierung von Google-Adword-Anzeigen
- Telemedicus
Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung
- Telemedicus
Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Nicht jedes Keyword in einer Google-Adword-Anzeige, das zu einem Konkurrenten führt, ist unterlassungspflichtig
- JurPC
AdWords-Werbung
- aufrecht.de
Wettbewerbswidrigkeit von Google Adwords mit der Option "weitgehend passende" Keywords
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Antragsänderung zur Verdeutlichung des Klagebegehrens in der Berufungsinstanz; Streitgegenstand bei nebeneinanderstehenden Ansprüchen aus § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Schutzrechten; Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung ...
- online-und-recht.de
- suchmaschinen-und-recht.de
Haftung für Google AdWords
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 10
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 10
Verwendung von allgemein beschreibenden Begriffen als Keywords durch ein bei Google mit Adword-Anzeigen werbenden Unternehmen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Adword-Anzeigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden ist zulässig
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verwendung von allgemeinen, rein beschreibenden Begriffen im Rahmen einer Google Adwords Werbe-Kampagne
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung - Option "weitgehend passend Keywords"
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Google AdWords bleiben markenrechtlich unsicheres Terrain
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?
- beck.de (Leitsatz)
Beschreibende Begriffe als Google-Adwords
- dr-bahr.com (Auszüge)
Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 09.03.2007 - 8 O 614/06
- OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 169
- MMR 2008, 105
- MIR 2008, Dok. 095
- afp 2008, 432
- WRP 2008, 135
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Zwar ist dem Verkehr bekannt, dass Internet-Adressen mit beschreibendem Inhalt häufig von einzelnen Anbietern genutzt werden und deshalb keinen vollständigen Überblick über den einschlägigen Markt vermitteln (vgl. BGH GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale.de).Mit der Registrierung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Bezeichnung werden aber keinerlei Rechte gegenüber Dritten begründet (BGH aaO., GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale.de).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein unlauteres Abfangen von Kunden nur vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen (GRUR 2001, 1061, 1063 - Mitwohnzentrale.de mwN.).
- OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04
Wettbewerbswidrigkeit bei Google AdWords
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 08.06.2004 - 6 W 59/04, K&R 2006, 240) lässt sich für den Streitfall nichts anderes entnehmen. - BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01
"SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind (vgl. nur BGH GRUR 2000, 70, 73 - SZENE; BGH GRUR 2004, 1039, 1041 - SB-Beschriftung, je mwN.).
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Die vom Landgericht erörterte Frage, ob es eine kennzeichenmäßige Verwendung darstellt, wenn ein Wettbewerber durch Setzen von keywords bewirkt, dass eine Suchmaschine bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens als Suchbegriff eine Adword-Anzeige einblendet, die auf ein konkurrierendes Unternehmen verweist (bejahend z.B. OLG Stuttgart, 09.08.2007, 2 U 23/07, juris; OLG Dresden K&R 2007, 269; verneinend z.B. OLG Düsseldorf MMR 2007, 247, 248; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638), ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. - BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96
SZENE; Verwechslungsgefahr
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 15 MarkenG auch aufgrund wettbewerbsrechtlicher oder bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in Betracht, wenn es um Verwendungen geht, die nicht unter die markenrechtlichen Vorschriften fallen, insbesondere bei Beeinträchtigungen aus Verwendungen, die mangels Benutzung im Sinne des § 15 Abs. 3 MarkenG kennzeichenrechtlich nicht erfassbar sind (vgl. nur BGH GRUR 2000, 70, 73 - SZENE; BGH GRUR 2004, 1039, 1041 - SB-Beschriftung, je mwN.). - OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Die vom Landgericht erörterte Frage, ob es eine kennzeichenmäßige Verwendung darstellt, wenn ein Wettbewerber durch Setzen von keywords bewirkt, dass eine Suchmaschine bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens als Suchbegriff eine Adword-Anzeige einblendet, die auf ein konkurrierendes Unternehmen verweist (bejahend z.B. OLG Stuttgart, 09.08.2007, 2 U 23/07, juris; OLG Dresden K&R 2007, 269; verneinend z.B. OLG Düsseldorf MMR 2007, 247, 248; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638), ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. - BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98
Telefonkarte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, richtet sich der Streitgegenstand bei Ansprüchen, die sich nebeneinander aus einem Schutzrecht sowie aus § 3 UWG ergeben können, grundsätzlich danach, ob der Kläger sich zur Begründung seines Begehrens auf den das Schutzrecht betreffenden Lebenssachverhalt stützt oder ob er - kumulativ oder alternativ - einen Lebenssachverhalt vorträgt, der geeignet ist, etwa den Tatbestand einer wettbewerbswidrigen Nachahmung oder einer Irreführung zu begründen (BGH GRUR 2001, 755, 757 - Telefonkarte mwN.).
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
Der Nutzer wird von der fremden Werbung nicht ab-, sondern lediglich (auch) zur eigenen Werbung hingelenkt (vgl. BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1063] - Mitwohnzentrale.de; OLG Karlsruhe, MMR 2008, 105 [107]). - OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
Aus der Platzierung einer Werbung für eigene Produkte im Umfeld der Suchergebnisse für ein fremdes Kennzeichen kann deshalb nicht auf eine sittenwidrigen Behinderungsabsicht geschlossen werden (so auch: OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2007 - 6 U 69/07 - WRP 2008, 135 ff juris-Tz;… zustimmend Seichter, a.a.O., kritisch auch Ullmann, GRUR 2007, 632, 638; a.A. OLG Köln, Beschl. v. 08.06.2004 - 6 W 59/04 - K&R 240 ff juris Tz 10 zu § 1 UWG a.F.; Illmer, WRP 2007, 399, 405). - KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (…vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18;… OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.;… a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10). - KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
Auch ein unlauteres Abfangen von Kunden i. S. d. §§ 3, 4 Nr. 10 UWG kommt vorliegend nicht in Betracht (…vgl. schon Senat, a.a.O., Umdruck Seite 8 ff.;… OLG Frankfurt, a.a.O., juris Rdnr. 18;… OLG Köln MMR 2008, 50, juris Rdnr. 12 ff.;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rdnr. 24; OLG Karlsruhe, WRP 2008, 135, juris Rdnrn. 35 ff.; Schultz/Störing, WRP 2008, 741, 743 ff.;… a A. OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 10).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 U 1/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- markenmagazin:recht
Rechtsanwaltsgebühren bei Abschlussschreiben
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Festsetzung eines durchschnittlichen Gebührensatzes einer Geschäftsgebühr von 1,3 für ein Abschlussschreiben des Prozessbevollmächtigten im wettbewerbsrechtlichen Verfahren
- Judicialis
ZPO § 511 Abs. 2 Ziff. 1; ; VV RVG Nr. 2400
- rewis.io
- rechtsportal.de
RVG -VV Nr. 2400; RVG § 13; RVG § 14
Voller Gebührenansatz für anwaltliches Abschlusschreiben wegen Unterlassungsanspruch - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
"Mühewaltung bei Abschlussschreiben"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 14.11.2006 - 12 O 103/06
- OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 U 1/07
Papierfundstellen
- WRP 2008, 135
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10
Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …
bb) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm…, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris Rn. 7; KG, Urteil vom 3. April 2008 - 10 U 245/07, OLG-Report 2008, 920, 922; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 U 1/07, WRP 2008, 135; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg, Magazindienst 2009, 762, 765; OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, ZUM-RD 2009, 382, 386, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, InstGE 9, 35, 38; LG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2009 - 324 O 174/09, AfP 2010, 185, 187). - BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …
aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird allerdings überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S. von Nr. 2302 RVG VV handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu bemessen sei (…1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm, Urt. v. 2.7.2009 - 4 U 39/09, juris Tz. 7;… KG, Urt. v. 3.4.2008 - 10 U 245/07, juris Tz. 21; OLG Hamm, Urt. v. 3.5.2007 - 4 U 1/07, juris Tz. 14; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg [3. Zivilsenat] WRP 2009, 1152 Tz. 37;… OLG Hamburg, Urt. v. 21.5.2008 - 5 U 75/07, juris Tz. 59;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - 20 U 52/07, juris Tz. 25;… LG Hamburg, Urt. v. 2.10.2009 - 324 O 174/09, juris Tz. 10). - OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07
Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und …
Auf die wirtschaftliche Bedeutung für den Kläger kommt es jedenfalls bei der Versendung des Abschlussschreibens nicht an, denn dieses dient allein in formeller Hinsicht der Klärung, ob das Beschreiten des Klageweges erforderlich ist oder nicht (a.A.: OLG Hamm WRP 08, 135).
- OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 39/09
Streitwert und Anwaltsgebühren für ein wettbewerbsrechtliches Abschlussschreiben
Dabei ist auszugehen vom vollen Streitwert und nicht nur vom reduzierten Streitwert des Verfügungsverfahrens (vgl. Senat Urt. v. 03.05.2007, Az. 4 U 1/07). - KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08
Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden
In durchschnittlichen Sachen wird teilweise der Ansatz einer Geschäftsgebühr von 1, 3 für angemessen erachtet, während es sich nach anderer Ansicht um ein bloßes Formschreiben handelt, für das die Mindestgebühr anzusetzen sei (vgl. OLG Düsseldorf MittdtschPatAnw 2008, 561, Rdn.25 nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2007 - 4 U 1/07; Günther, WRP 2009, 118;… Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap.58 Rdn.41;… Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 12 Rdn.3.73).Dem Urteil vom 3.Mai 2007 - 4 U 1/07 - lag keine vergleichbar einfache Fallgestaltung einer unrichtigen Widerrufsbelehrung zugrunde.
- LG Bonn, 16.12.2008 - 18 O 242/08
Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs …
Dagegen sah der 4. Senat des OLG Köln ( Beschluss 15.07.2008 - 4 U 1/07) auch angesichts der zitierten BGH - Entscheidung keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis abzuweichen. - OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 221/08
Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abschlussschreibens nach Erledigung der …
Auszugehen ist dabei vom vollen Streitwert und nicht nur vom reduzierten Streitwert des Verfügungsverfahrens (Senat Urt. v. 03.05.2007, Az. 4 U 1/07). - OLG Hamm, 27.05.2008 - 4 U 14/08
Anspruch des Unterlassungsgläubigers auf Freistellung im Hinblick auf …
(OLG Hamm WRP 2008, 135 -Mühewaltung bei Abschlussschreiben). - LG Bochum, 01.02.2012 - 13 O 187/11
Rechtsanwaltsgebühren bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art i.S.d. Nr. 2302 VV RVG handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu bemessen sei (…1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm Urt. v. 02.07.2009 - 4 U 39/09 - , juris Tz. 7;… KG Urt. v. 03.04.2008 - 10 U 245/07 - , juris Tz. 21; OLG Hamm Urt. v. 03.05.2007 - 4 U 1/07 - , juris Tz. 14; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg (3.Zivilsenat) WRP 2009, 1152 Tz. 37;… OLG Hamburg Urt. v. 21.05.2008 - 5 U 75/07, juris Tz. 59;… OLG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2007 - 20 U 52/07 - , juris Tz. 25). - LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 4b O 139/10 In der Rechtsprechung der lnstanzgerichte wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art im Sinne von Nr. 2302 VV-RVG handele, so dass die dafür anfallende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG zu bemessen sei (1,3 Geschäftsgebühr: OLG Hamm, Urt. v. 2.7. 2009, 4 U 39/09, BeckRS 2009, 21055; KG, OLG-Report 2008, 920; OLG Hamm, WRP 2008, 135, LG Düsseldorf, InstGE 9, 114; 0,8 Geschäftsgebühr: OLG Hamburg, NJOZ 2009, 3610; OLG Düsseldorf, lnstGE 9, 35 - Patentanwaltskosten für Abschlussschreiben.