Volltextveröffentlichungen (3)

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  Umfang des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Sittenwidrigkeit von Probekäufen zur Überwachung vertikaler Preisbindungen - Lückenhaftigkeit eines Preisbindungssystems - Aufstellung von Warnschildern seitens der Einzelhändler zur Verhinderung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 43, 359
• NJW 1965, 1527
• MDR 1965, 638
• GRUR 1965, 612
• DB 1965, 848
• WRP 1965, 253

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62

  Lückenlosigkeit der Preisbindung

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hat nämlich, soweit es sich um Handlungen im Bereich des geschäftlichen Wettbewerbs handelt, nur lückenausfüllenden Charakter (BGHZ 36, 252, 256 [BGH 22.12.1961 - I ZR 152/59] - Gründerbildnis; BGH GRUR 1964, 154, 156 - Trockenrasierer, insoweit in BGHZ 40, 136 ff [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] nicht abgedruckt).

  Allerdings hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs als ein Erfordernis der gedanklichen Lückenlosigkeit des Preisbindungssystems bezeichnet, daß der Preisbinder die Einhaltung der Verpflichtung zur Weitergabe der Bindung "von Stufe zu Stufe überwache" (BGHZ 40, 135, 141 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] - Trockenrasierer); er hat aber dazu allgemein weiter ausgeführt, daß von dem bindenden Unternehmen nichts Unzumutbares und nach der Sachlage Unnötiges verlangt werden dürfe, das Ausmaß der Überwachungstätigkeit sich vielmehr nach dem der Gefahr von Verstößen richten müsse (…a.a.O. S. 147).

  Rechtsprechung und Lehre haben deshalb den Kontrollkauf seit langem als das zur Aufrechterhaltung und Durchführung der Preisbindung in erster Linie geeignete und notwendige Überwachungsmittel bezeichnet, das nicht nur gegenüber vertraglich gebundenen Händlern, sondern auch gegenüber sog. Außenseitern anzuwenden sei (siehe zuletzt BGHZ 40, 135, 141 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] - Trockenrasierer II).

• BGH, 29.03.1960 - I ZR 21/59

  Rabattrechtliche Beurteilung der Veräußerung einer Ware an einen "Kontrollkäufer" …

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Dementsprechend hat schon der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem nicht veröffentlichten, eine Zuwiderhandlung gegen das Rabattgesetz betreffenden Urteil vom 29. März 1960 (I ZR 21/59) ausgeführt, das im Geschäftsleben nicht selten angewandte Mittel des Kontrollkaufs sei nur dann als sittenwidrig anzusehen, wenn die Umstände des Falles hierzu besonderen Anlaß gäben, etwa, wenn der Wettbewerber, ohne hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung zu haben, lediglich die Absicht verfolge, den Mitbewerber "hineinzulegen"; dasselbe kann der Fall sein, wenn der Kontrollkäufer den Mitbewerber durch Anwendung besonderer Mittel dazu bringt, ihm die Ware unter dem gebundenen Preise zu verkaufen.

  Verhält der Kontrollkäufer sich aber - wovon im vorliegenden Falle auszugehen ist - wie der Durchschnittskäufer, dann verstößt der Kontrollkauf nicht gegen die guten Sitten; insbesondere kann darin in diesem Falle auch nicht etwa eine widerrechtliche Teilnahme an dem vom Einzelhändler begangenen Rechtsverstoß gesehen werden, so daß es nicht gerechtfertigt ist, ihn als "agent provocateur" zu bezeichnen (ebenso BGH vom 29. März 1960, I ZR 21/59; ÖstOGH MuW 1929, 401).

• BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

  Gründerbildnis

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hat nämlich, soweit es sich um Handlungen im Bereich des geschäftlichen Wettbewerbs handelt, nur lückenausfüllenden Charakter (BGHZ 36, 252, 256 [BGH 22.12.1961 - I ZR 152/59] - Gründerbildnis; BGH GRUR 1964, 154, 156 - Trockenrasierer, insoweit in BGHZ 40, 136 ff [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] nicht abgedruckt).

 
• BGH, 10.01.1964 - Ib ZR 78/62

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch eine …

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Dementsprechend ist es auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Schutzfähigkeit eines auf rechtswirksamen Verträgen beruhenden Bindungssystems nicht erforderlich, daß von vornherein und allgemein einzelne bestimmte Kontrollmaßnahmen wie die Überwachung des Großhandels vorgesehen werden, die vielmehr, wie der Senat in der Entscheidung GRUR 1964, 320, 321 f - Maggi - ausgeführt hat, regelmäßig nicht notwendig erscheint (…vgl. auch Urt. vom 20. November 1964 - Ib ZR 116/62 - Speick).
• BGH, 31.05.1960 - I ZR 64/58

  Einwilligungsbedürfnis des Künstlers bei Tonbandaufnahmen einer Opernaufführung …

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  An dieser Möglichkeit fehlt es jedoch nicht schon etwa deshalb, weil die Klägerin ihre Waren mindestens in der Regel über Großhändler vertreibt, während die Beklagte sie unmittelbar an Endverbraucher verkauft; es genügt vielmehr, daß beide Beteiligten ihre gleichartigen Waren innerhalb derselben Endvebraucherkreise abzusetzen suchen und hierbei in Wettbewerb treten; der Umstand, daß sie das auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufes tun, steht dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Wettbewerbsklage aus §§ 1, 13 Abs. 1 UWG nicht entgegen (BGHZ 18, 175, 182 [BGH 20.09.1955 - I ZR 194/53] - Werbeidee; GRUR 1957, 342, 347 unter C II a - Underberg; BGHZ 33, 20 = GRUR 1960, 617, 617 b - Figaros Hochzeit; GRUR 1963, 536, 537 - Iris).
• BGH, 20.11.1964 - Ib ZR 116/62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Dementsprechend ist es auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die Schutzfähigkeit eines auf rechtswirksamen Verträgen beruhenden Bindungssystems nicht erforderlich, daß von vornherein und allgemein einzelne bestimmte Kontrollmaßnahmen wie die Überwachung des Großhandels vorgesehen werden, die vielmehr, wie der Senat in der Entscheidung GRUR 1964, 320, 321 f - Maggi - ausgeführt hat, regelmäßig nicht notwendig erscheint (vgl. auch Urt. vom 20. November 1964 - Ib ZR 116/62 - Speick).
• BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55

  Underborg; Underberg

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  An dieser Möglichkeit fehlt es jedoch nicht schon etwa deshalb, weil die Klägerin ihre Waren mindestens in der Regel über Großhändler vertreibt, während die Beklagte sie unmittelbar an Endverbraucher verkauft; es genügt vielmehr, daß beide Beteiligten ihre gleichartigen Waren innerhalb derselben Endvebraucherkreise abzusetzen suchen und hierbei in Wettbewerb treten; der Umstand, daß sie das auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufes tun, steht dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Wettbewerbsklage aus §§ 1, 13 Abs. 1 UWG nicht entgegen (BGHZ 18, 175, 182 [BGH 20.09.1955 - I ZR 194/53] - Werbeidee; GRUR 1957, 342, 347 unter C II a - Underberg; BGHZ 33, 20 = GRUR 1960, 617, 617 b - Figaros Hochzeit; GRUR 1963, 536, 537 - Iris).
• BGH, 20.09.1955 - I ZR 194/53

  Werbeidee, Matern

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  An dieser Möglichkeit fehlt es jedoch nicht schon etwa deshalb, weil die Klägerin ihre Waren mindestens in der Regel über Großhändler vertreibt, während die Beklagte sie unmittelbar an Endverbraucher verkauft; es genügt vielmehr, daß beide Beteiligten ihre gleichartigen Waren innerhalb derselben Endvebraucherkreise abzusetzen suchen und hierbei in Wettbewerb treten; der Umstand, daß sie das auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufes tun, steht dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Wettbewerbsklage aus §§ 1, 13 Abs. 1 UWG nicht entgegen (BGHZ 18, 175, 182 [BGH 20.09.1955 - I ZR 194/53] - Werbeidee; GRUR 1957, 342, 347 unter C II a - Underberg; BGHZ 33, 20 = GRUR 1960, 617, 617 b - Figaros Hochzeit; GRUR 1963, 536, 537 - Iris).
• BGH, 13.11.1953 - I ZR 79/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Den gegen die Aufstellung von Warnschildern der hier fraglichen Art gerichteten, nach § 1 UWG gegebenen Unterlassungsanspruch (und den nach der einhelligen Rechtsprechung in Verbindung damit gegebenen Anspruch auf Beseitigung, vgl. BGH GRUR 1954, 163) kann sowohl der unmittelbar beeinträchtigte Mitbewerber als auch - auf Grund des § 13 Abs. 1 UWG - jeder Gewerbetreibende geltend machen, der Waren gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt.
• BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 141/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  An dieser Möglichkeit fehlt es jedoch nicht schon etwa deshalb, weil die Klägerin ihre Waren mindestens in der Regel über Großhändler vertreibt, während die Beklagte sie unmittelbar an Endverbraucher verkauft; es genügt vielmehr, daß beide Beteiligten ihre gleichartigen Waren innerhalb derselben Endvebraucherkreise abzusetzen suchen und hierbei in Wettbewerb treten; der Umstand, daß sie das auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufes tun, steht dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Wettbewerbsklage aus §§ 1, 13 Abs. 1 UWG nicht entgegen (BGHZ 18, 175, 182 [BGH 20.09.1955 - I ZR 194/53] - Werbeidee; GRUR 1957, 342, 347 unter C II a - Underberg; BGHZ 33, 20 = GRUR 1960, 617, 617 b - Figaros Hochzeit; GRUR 1963, 536, 537 - Iris).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  (aa) Der Anspruch scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Haftung für solche Eingriffe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Auffangtatbestand lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (BGHZ 43, 359, 361; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 105, 346, 350; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

  Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer: …

  Danach ist es zwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn Testkäufe nicht vom Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter durchgeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1965 - Ib ZR 72/63, BGHZ 43, 359, 367 - Warnschild; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1019 = WRP 1999, 1035 - Kontrollnummernbeseitigung I).

  Die Beklagte hat nicht durch ihren Internetauftritt oder andere Werbemaßnahmen dem allgemeinen Verkehr zu erkennen gegeben, dass sie zum Verkauf der angebotenen Waren ohne Rücksicht darauf bereit ist, welche Zwecke der Käufer mit dem Erwerb der Ware verfolgt (vgl. BGHZ 43, 359, 366 ff. - Warnschild).

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  Unterschiedliche Wirtschaftsstufen sprechen nur dann gegen die Klageberechtigung, wenn eine wechselseitige Behinderung im Absatz und eine Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen von vornherein ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 14.4.1965 - Ib ZR 72/63, GRUR 1965, 612, 615 = WRP 1965, 253 - Warnschild, insoweit nicht in BGHZ 43, 359).

 
• BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

  Probeabonnement

  Während in der Vergangenheit für die Frage der Unlauterkeit maßgeblich auf das Anstandsgefühl des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden (vgl. BGHZ 23, 365, 373 - Suwa; 37, 30, 32 - Selbstbedienungsgroßhandel; 34, 264, 274 - Einpfennig-Süßwaren; 43, 359, 364 - Warnschild; 81, 291, 296 - Bäckerfachzeitschrift) sowie auf die Verkehrssitte und damit auf die im Verkehr herrschende tatsächliche Übung (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1956 - I ZR 4/55, GRUR 1957, 23, 24 = WRP 1956, 244 - Bünder Glas;… Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315, 316 = WRP 1965, 95 - Werbewagen) abgestellt wurde, besteht heute Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb in bedenklicher Weise beschränkt würde, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde (…vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 UWG Rdn. 39;… Harte/Henning/Schünemann aaO § 3 Rdn. 99 ff.).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" eines Mitbewerbers in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" eines Mitbewerbers in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, xxx - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" eines Mitbewerbers in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" eines Mitbewerbers in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" eines Mitbewerbers in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Danach sind Testkäufe grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1981, 827, 828 - Vertragswidriger Testkauf; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 - Testpatient; LG Düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 - Geogitter;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 11 UWG Rdnr. 2.41;… Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 27 Rdnr. 26;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 47 Rdnr. 29).

  Für ihren Erfolg ist es unvermeidlich, den Zweck zu verbergen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dies insbesondere der Fall sein, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber "hereinzulegen" (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… Baumbach/Hefermerhl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41) oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (vgl. BGH, GRUR 1965, 607, 609, 607 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola).

  Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich Rechtsverletzungen nicht deshalb hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, GRUR 1989, 113, 114 - Mietwagen-Testfahrt; BGH, GRUR 1992, 612, 614 - Nicola; vgl. auch BGH, GRUR 1965, 612 - Warnschild; BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1985, 447, 450 - Provisionsweitergabe).

  Zutreffend ist, dass der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit des Testkaufs unter dem Gesichtspunkt des "Hereinlegens" es Mitbewerber in Betracht zieht, wenn hinreichende Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung fehlen (vgl. BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 11 UWG Rdnr. 2.41).

  Hat sich aber der Testkäufer genauso verhalten, wie sich Verkehrsteilnehmer in derartigen Fällen zu benehmen pflegen, scheidet die Annahme, die Testperson habe mit verwerflichen Mitteln auf einen Verstoß bzw. eine Rechtsverletzung hingewirkt, grundsätzlich aus (vgl. z.B. BGH, GRUR 1965, 607, 609 - Funkmietwagen; BGH, GRUR 1965, 612, 614 - Warnschild; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 75 - Provozierter Verstoß;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2004 - 4 U 48/04, BeckRS 2005 03659;… Ahrens/Bähr, a.a.O., Kap. 27 Rdnr. 26 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

  Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
• BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

  Nicola
• BGH, 13.07.1979 - I ZR 138/77

  Hausverbot II
• BGH, 25.04.1991 - I ZR 283/89

  Testfotos
• BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 60/64

  Hausverbot
• BGH, 07.02.2006 - KZR 27/05

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• BGH, 07.02.2006 - KZR 39/03

  Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig -BGH schränkt die Bedeutung …
• BGH, 23.05.1996 - I ZR 122/94

  Testfotos II
• BGH, 14.07.1988 - I ZR 184/86

  PKW-Schleichbezug
• BGH, 09.11.1988 - I ZR 230/86

  Mietwagen-Mitfahrt
• LG Düsseldorf, 16.12.2008 - 4b O 280/07

  Gittergewebe
• BGH, 03.11.1988 - I ZR 231/86

  Mietwagen-Testfahrt
• OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22

  Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests …
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 95/07

  DVD-Codec III
• BGH, 26.11.1992 - I ZR 108/91

  Neu nach Umbau - Irreführung/Preisgestaltung
• BGH, 22.02.1967 - Ib ZR 131/64

  Betrieb von Möbel-Großhandel - Hausverbot für zur Feststellung von Wettbewerbs- …
• BGH, 20.02.1986 - I ZR 202/83

  Vorsatz-Fensterflügel
• BGH, 26.06.1981 - I ZR 71/79

  Vertragswidriger Testkauf
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 94/07

  DVD-Codec II
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4a O 93/07

  DVD-Codec
• BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Tonbandgerät - Irreführende Werbung im Falle mangelnder Lieferfähigkeit
• OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99

  Preisspionage durch Testkäufe
• BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70

  Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07

  DVD Codec VIII
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 89/07

  DVD-Codec V
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 90/07

  DVD-Codec VI
• LG Karlsruhe, 08.07.2011 - 14 O 108/10

  Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch einen …
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 91/07

  DVD Codec VII
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 88/07

  DVD Codec IV
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 117/07

  DVD-Codec IX
• BGH, 21.02.1968 - Ib ZR 11/66

  Kartellrechtliche Wirksamkeit einer Vereinbarung - Verpflichtung des …
• BGH, 12.01.1972 - I ZR 84/70

  Veröffentlichung von Verstößen gegen Preisbindungsverpflichtungen - Verbot der …
• OLG München, 21.02.1984 - 6 W 819/84
• BGH, 23.10.1970 - I ZR 82/69

  Anschwärzung eines Unternehmers zu Wettbewerbszwecken - Anprangerung des …