Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WRP 1982, 604

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Teilweise wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum die - von der Antragstellerin geteilte - Auffassung vertreten, durch ein Ausschöpfen dieser Fristen könne die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt werden (OLG Hamburg WRP 1977, 109; OLG Koblenz GRUR 1978, 718, 720 = WRP 1978, 835, 837; OLG Karlsruhe WRP 1979, 811, 812; OLG Stuttgart WRP 1982, 604, 605; OLG München GRUR 1992, 328; KG NJW-RR 1993, 555; U. Krieger, GRUR 1975, 168, 169; Fritze, GRUR 1979, 290, 293 f.; Vogt, NJW 1980, 1499, 1501 f.; Traub, GRUR 1996, 707, 711;… Pastor/Ahrens/Traub aaO Kap. 49 Rdn. 36).
• OLG Stuttgart, 06.02.2003 - 2 U 152/02

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Entfallen der …

  Mit dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und der Ausnutzung der Fristverlängerung gibt er jedenfalls dann zu erkennen, dass die Sache so eilig nicht ist, wenn die gesetzliche Frist nicht nur unerheblich und ohne besondere Gründe überschritten wird (Abgrenzung zu Senat WRP 1982, 604).

  Ein Widerspruch zu der einen besonders gelagerten Sachverhalt betreffenden Entscheidung des Senats vom 2.7.1982 - 2 U 83/82 ( WRP 1982, 604) ist hierin nicht zu sehen, durch die nicht zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht zum Verlust der Eilbedürftigkeit führen könne.

• OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 2 U 152/02

  Vorliegen oder Nichtvorliegen der Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer …

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• OLG Naumburg, 12.11.1993 - 2 W 47/93

  Anwaltszwang im Vollstreckungsverfahren

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• OLG Bremen, 19.11.1992 - 2 U 48/92

  Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung; Streit zwischen Wettbewerbern …

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• OLG Stuttgart, 28.07.1989 - 2 U 86/89

  Maklerrecht; Akquisition von Maklerverträgen

  Eine Verfahrensverschleppung, welche die Dringlichkeitsvermutung entfallen läßt, liegt darin nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht (Senat WRP 1982, 604;… Baumbach-Hefermehl aaO, Rdnr. 17 mit weiteren Nachweisen).
• KG, 24.04.1992 - 5 U 381/92

  Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Veröffentlichung von Stellenangeboten ohne …

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