Volltextveröffentlichungen (5)

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  Vorliegen einer irreführenden Werbung bei mangelnder Lieferfähigkeit

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  Irreführende Werbung im Falle mangelnder Lieferfähigkeit

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Papierfundstellen

• NJW 1983, 2505
• MDR 1983, 997
• GRUR 1983, 582
• WRP 1983, 553

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.03.1962 - KZR 8/61

  Ausnutzung fremden Vertragsbruchs

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Dies reicht für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses in gleicher Weise aus, wie dies bei einer vergleichbaren Interessenlage in ständiger Rechtsprechung bei der Klage des preisbindenden Herstellers gegen den Außenseiter (-Einzelhändler) der Preisbindung zugrundegelegt worden ist (vgl. z.B. BGHZ 37, 30 - Selbstbedienungsgroßhandel; GRUR 1964, 320 - Maggi).

  Auf die der Klägerhebung zugrundeliegenden Motive der Klägerin kann es im Streitfall nicht ankommen, weil die beanstandete Werbung, wie festgestellt, auch geeignet ist, das Publikum irrezuführen, mithin das Verbot auch im allgemeinen Interesse liegt (vgl. für eine ähnliche Konstellation BGHZ 37, 30, 36 unter 4. - Selbstbedienungsgroßhandel).

• BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80

  Würdigung des umstrittenenen Verhaltens in Fällen der Irreführung - Objektiv …

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Das wird von der Revision nicht beanstandet, steht auch im Einklang mit dem nach Verkündung der angefochtenen Entscheidung ergangenen Senatsurteil vom 27. Mai 1982 (GRUR 1982, 681 - Skistiefel).
• BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55

  Underborg; Underberg

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Ein Wettbewerbsverhältnis i.S. des § 13 I UWG wird, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, denn insoweit ist jedenfalls ein mittelbarer Wettbewerb zwischen ihnen möglich (vgl. BGHZ 18, 175, 181 - Werbeidee; BGH GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; GRUR 1957, 342, 347 unter C II a - Underberg).

 
• BGH, 10.01.1964 - Ib ZR 78/62

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Handlung durch eine …

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Dies reicht für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses in gleicher Weise aus, wie dies bei einer vergleichbaren Interessenlage in ständiger Rechtsprechung bei der Klage des preisbindenden Herstellers gegen den Außenseiter (-Einzelhändler) der Preisbindung zugrundegelegt worden ist (vgl. z.B. BGHZ 37, 30 - Selbstbedienungsgroßhandel; GRUR 1964, 320 - Maggi).
• BGH, 14.04.1965 - Ib ZR 72/63

  Warnschild

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Ein Wettbewerbsverhältnis i.S. des § 13 I UWG wird, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, denn insoweit ist jedenfalls ein mittelbarer Wettbewerb zwischen ihnen möglich (vgl. BGHZ 18, 175, 181 - Werbeidee; BGH GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; GRUR 1957, 342, 347 unter C II a - Underberg).
• BGH, 20.09.1955 - I ZR 194/53

  Werbeidee, Matern

  Auszug aus BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Ein Wettbewerbsverhältnis i.S. des § 13 I UWG wird, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, denn insoweit ist jedenfalls ein mittelbarer Wettbewerb zwischen ihnen möglich (vgl. BGHZ 18, 175, 181 - Werbeidee; BGH GRUR 1965, 612, 615 - Warnschild; GRUR 1957, 342, 347 unter C II a - Underberg).

• BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82

  DIMPLE

  Der Bundesgerichtshof hat zwar an dem - in der Literatur neuerdings wiederholt in Frage gestellten (…vgl. Baumbach-Hefermehl, 14. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 238 a m.w.N. sowie Rdnr. 238 b) - Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem durch eine Verletzungshandlung geförderten und dem dadurch betroffenen Unternehmen auch in seiner neueren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urt. v. 21.04.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät).
• BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97

  Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge

  Steht - wie hier - fest, daß eine in der Werbung angekündigte Ware entgegen der Verbrauchererwartung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorrätig ist, so ist es aber grundsätzlich Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Lieferstörung und für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten sprechen (vgl. BGH GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel; BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät; BGH GRUR 1985, 980, 981 - Tennisschuhe).
• BGH, 05.05.1988 - I ZR 179/86

  Entfernung von Kontrollnummern II

  In diesem Sinne hat der Senat zum Beispiel ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem preisbindenden Hersteller und einem Einzelhändler/Außenseiter bejaht, der die Ware unter dem festgesetzten Preis veräußert hatte (BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel), ebenso zwischen einem Hersteller von Tonbandgeräten und von der Belieferung ausgeschlossenen SB-Warenhäusern (BGH GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät, siehe dazu auch die Anmerkung von Mes a.a.O. S. 584).

 
• OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01

  Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - …

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist bereits dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb der selben Endverbraucherkreise abzusetzen suchen, auch wenn sie dies auf verschiedenen Stufen des Vertriebsablaufs tun (BGH, GRUR 1983, 582 - Tonbandgerät; BGH GRUR 1988, 826 - Entfernung von Kontrollnummern II; BGH GRUR 1998, 500 - Skibindungsmontage; BGH GRUR 1999, 1122 - EG-Neuwagen I).
• BGH, 29.11.1984 - I ZR 149/82

  Ausgleichsanspruch des Tankstellenhalters

  aa) Der Bundesgerichtshof hat zwar an dem - in der Literatur neuerdings wiederholt in Frage gestellten (…vgl. Baumbach/Hefermehl, 14. Aufl., Einl. UWG , Rdnr. 238 a m.w.N. sowie Rdnr. 238 b) - Erfordernis eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen dem durch eine Verletzungshandlung geförderten und dem dadurch betroffenen Unternehmen auch in seiner neueren Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät).
• OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96

  Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der …

  Bereits wenn zwei Angebote sich nach der Verkehrsanschauung zumindest mittelbar behindern können, liegt ein Wettbewerbsverhältnis vor und zwar unabhängig davon, ob beide Beteiligten sich auf derselben Wirtschaftsstufe bewegen (BGH GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät; GRUR 1990, 375, 376 - Steuersparmodell;… w.N. bei v. Gamm, aaO, FN 59 u. § 13 Rz. 8).
• BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Synthesizer

  Der Bundesgerichtshof, der bereits wiederholt ausgesprochen hat, daß auch zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen ein Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (vgl. BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel; BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät;… BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204 = WRP 1984, 136 - Verkauf unter Einstandspreis II), hat mit Urteil vom 5. Mai 1988 (I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 11) entschieden, daß dies auch für Fälle gilt, in denen - wie vorliegend - ein Hersteller gegen einen von der Belieferung ausgeschlossenen Einzelhändler auf Unterlassung des Handels mit Waren klagt.
• BGH, 01.06.1988 - I ZR 83/87

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen …

  In diesem Sinne hat der Senat z.B. ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem preisbindenden Hersteller und einem Einzelhändler/Außenseiter bejaht, der die Ware unter dem festgesetzten Preis veräußert hatte (BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel), ebenso zwischen einem Hersteller von Tonbandgeräten und von der Belieferung ausgeschlossenen SB-Warenhäusern (BGH GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät).
• LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Unternehmen - ungeachtet der unterschiedlichen Absatzstufen, auf denen sie tätig sind - miteinander im Wettbewerb stehen können, wenn sie identische Waren jedenfalls mittelbar innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen versuchen (BGH, GRUR 2001, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II; BGH, GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; BGH, GRUR 1999, 69, 70 - Preisvergleichsliste II; BGH, GRUR 1989, 110, 111 - Synthesizer; BGH, GRUR 1989, 673 - Zahnpasta; BGH, GRUR 1993, 563, 564 - Neu nach Umbau; BGH, GRUR 1988, 826, 827 - Entfernung von Kontrollnummern II; BGH, GRUR 1986, 618, 620 - Vorsatz-Fensterflügel; BGH, GRUR 1984, 204 - Verkauf unter Einstandspreis II; BGH, GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät; BGH, GRUR 1962, 426 - Selbstbedienungsgroßhändler; BGH, GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; BGH, GRUR 1955, 598, 600 - Werbe-Idee).
• LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99

  Einzug von Gebühren und Kosten der Stadt für abgeschleppte Fahrzeuge; Handeln im …

  Es ist daher weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere erforderliche (vgl. u. a. BGH, NJW 1960, 37; GRUR 1972, 553; NJW 1983, 2505).
• KG, 19.01.1995 - 25 U 7569/94

  Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes; Verpflichtung eines …
• KG, 12.12.1994 - 25 W 7370/94

  Anspruch auf Unterlassung einer bundesweiten Werbung für ein das Wachstum von …
• OLG Dresden, 10.02.1998 - 14 U 772/97

  Werbung für Polstermöbel ohne entsprechende Bevorratung zum Verkauf als …
• KG, 04.09.1995 - 25 U 6765/94

  Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden; Missbrauch der Klagebefugnis …
• KG, 20.04.1995 - 25 U 3499/94

  Verpflichtung eines Gewerbeverbandes zur namentlichen Bezeichnung seiner …
• KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im …
• OLG Köln, 12.05.1995 - 6 U 195/94