Rechtsprechung
BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Bericht über Schönheitschirurgie in der Zeitschrift "Bild der Frau" - Unzulässige Werbung für eine Arztpraxis - Unterlassungsanspruch - Wettbewerbswidrigkeit - Störerhaftung - Verstoß gegen das ärztliche Standesrecht - Wirtschaftswerbung im Sinn des ...
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Schönheitschirugie
Art. 5 Abs. 1 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Schönheits-Chirurgie"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbung für einen Schönheits-Chirurgen in einem redaktionellen Beitrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1529
- NJW-RR 1990, 808 (Ls.)
- MDR 1990, 510
- GRUR 1990, 373
- ZUM 1990, 365
- WRP 1990, 270
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84
Gastrokritiker
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß der Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Handeln der Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 20. März 1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker;… BGH, Urt. v. 22. Mai 1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 = WRP 1987, 166 - Frank der Tat, jeweils m.w.N.).Damit hat das Berufungsgericht nicht hinreichend dem Umstand Rechnung getragen, daß jede redaktionelle funktionsgerechte und erlaubte Berichterstattung eines Presseorgans objektiv auch die Wirkung haben kann, die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Presseunternehmen zu verbessern oder zu behaupten, daß eine solche notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns aber allein nicht ausreichen kann, darin auch den Zweck des Handelns im hier maßgeblichen subjektiven Sinne zu sehen; denn ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung kann der Grund für die gewählte Berichtsform in dem Anliegen der Presse zu sehen sein, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (…vgl. BGH, Urt. v. 30. Oktober 1981 - I ZR 93/79, GRUR 1982, 234, 235 = WRP 1982, 259 - Großbankenrestquoten; BGH, Urt. v. 20. März 1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker).
- BGH, 30.10.1981 - I ZR 93/79
Großbanken-Restquoten
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Damit hat das Berufungsgericht nicht hinreichend dem Umstand Rechnung getragen, daß jede redaktionelle funktionsgerechte und erlaubte Berichterstattung eines Presseorgans objektiv auch die Wirkung haben kann, die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Presseunternehmen zu verbessern oder zu behaupten, daß eine solche notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns aber allein nicht ausreichen kann, darin auch den Zweck des Handelns im hier maßgeblichen subjektiven Sinne zu sehen; denn ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung kann der Grund für die gewählte Berichtsform in dem Anliegen der Presse zu sehen sein, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (vgl. BGH, Urt. v. 30. Oktober 1981 - I ZR 93/79, GRUR 1982, 234, 235 = WRP 1982, 259 - Großbankenrestquoten;… BGH, Urt. v. 20. März 1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker). - BGH, 15.01.1957 - I ZR 56/55
Taeschner II; Taeschner (Pertusin II)
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Eine eigene Wettbewerbsförderungsabsicht ist insoweit nicht erforderlich; denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt entschieden worden, daß es für die Inanspruchnahme des Störers nicht darauf ankommt, wie sein eigener Tatbeitrag geartet ist und welches Interesse er selbst an der Verletzung hat (BGH, Urt. v. 15. Januar 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II;… BGH, Urt. v. 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, GRUR 1976, 256, 257 = WRP 1976, 162 - Rechenscheibe).
- BGH, 22.05.1986 - I ZR 72/84
"Frank der Tat"; Wettbewerbsförderungsabsicht eines Redakteurs
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß der Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Handeln der Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs voraussetzt (…vgl. BGH, Urt. v. 20. März 1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker; BGH, Urt. v. 22. Mai 1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 = WRP 1987, 166 - Frank der Tat, jeweils m.w.N.). - BGH, 20.11.1986 - I ZR 156/84
Arztinterview; Pflichten des Arztes zur Verhinderung einer werbenden …
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Aus dem Sachvortrag des Klägers ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, daß der Arzt - wie etwa bei der Gewährung eines seine Person oder seine beruflichen Umstände unmittelbar betreffenden Interviews (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1986 - I ZR 156/84, GRUR 1987, 241, 243 = WRP 1987, 318 - Arztinterview) - Veranlassung gehabt haben könnte, mit einem Bericht über ihn persönlich zu rechnen und sich demgemäß ein Überprüfungsrecht vorzubehalten. - BGH, 07.07.1988 - I ZR 36/87
Verkaufsfahrten II
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Zwar haftet - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - als Störer jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (BGH, Urt. v. 7. Juli 1988 - I ZR 36/87, GRUR 1988, 829, 830 = WRP 1988, 668 - Verkaufsfahrten II m.w.N.). - BGH, 05.12.1975 - I ZR 122/74
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Eine eigene Wettbewerbsförderungsabsicht ist insoweit nicht erforderlich; denn in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt entschieden worden, daß es für die Inanspruchnahme des Störers nicht darauf ankommt, wie sein eigener Tatbeitrag geartet ist und welches Interesse er selbst an der Verletzung hat (…BGH, Urt. v. 15. Januar 1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 354 - Taeschner/Pertussin II; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, GRUR 1976, 256, 257 = WRP 1976, 162 - Rechenscheibe). - BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66
Pelzversand
Auszug aus BGH, 12.10.1989 - I ZR 29/88
Ist dies nicht der Fall, sondern steht die sachliche Unterrichtung im Vordergrund und erscheint eine unvermeidlich damit verbundene Werbewirkung nur als Nebenfolge, die im Interesse der allgemeinen Informationsfreiheit der Presse hinzunehmen ist (vgl. BGHZ 50, 1, 4 f. [BGH 10.01.1968 - Ib ZR 43/66] - Pelzversand), so liegt eine Wirtschaftswerbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes nicht vor (…vgl. Doepner a.a.O. § 1 Rdnr. 18 und 19).
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Der Umstand, dass ein Presseunternehmen mit der Veröffentlichung redaktioneller Beiträge das Ziel verfolgt, die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Presseunternehmen zu verbessern oder zu behaupten, führt zwar grundsätzlich nicht zur Einordnung dieser Veröffentlichung als geschäftliche Handlung zur Förderung des eigenen Unternehmens, weil eine solche Wirkung die notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns ist; anderes gilt jedoch, wenn die Förderung eigenen Wettbewerbs im Vordergrund steht (zu § 1 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 [juris Rn. 13] = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie;… Ahrens in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 69 Rn. 52).Auch wenn ein klassisches Medienunternehmen für eine scheinbar redaktionelle Veröffentlichung keine Gegenleistung von einem fremden Unternehmen erhält, kann es sich dennoch um eine geschäftliche Handlung zugunsten dieses Unternehmens handeln, wenn der Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist, also einen werblichen Überschuss enthält, so dass die Förderung fremden Wettbewerbs eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle spielt (vgl. BGH, GRUR 1990, 373, 374 [juris Rn. 13] - Schönheits-Chirurgie; BGH…, Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 [juris Rn. 13 f.] = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urteil vom 30. April 1997 - I ZR 196/94, GRUR 1997, 912, 913 [juris Rn. 15] = WRP 1997, 1048 - Die Besten I;… BGH, GRUR 2002, 987, 993 [juris Rn. 34] - Wir Schuldenmacher; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 348 [juris Rn. 25] - Schöner Wetten;… BGH, GRUR 2006, 875 Rn. 23 - Rechtsanwalts-Ranglisten;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 80;… Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 194 f. und 204;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 2 Rn. 67 und § 5a Rn. 7.50;… Erdmann/Pommerening in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 31 Rn. 69;… Weiler in Götting/Meyer/Vormbrock aaO § 31 Rn. 294; aA OGH, MR 2016, 288, 292).
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20
Vorstellen von kommerziellen Inhalten unter Abbildung einer Person als sog. …
Der Umstand, dass ein Presseunternehmen mit der Veröffentlichung redaktioneller Beiträge das Ziel verfolgt, die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Presseunternehmen zu verbessern oder zu behaupten, führt zwar grundsätzlich nicht zur Einordnung dieser Veröffentlichung als geschäftliche Handlung zur Förderung des eigenen Unternehmens, weil eine solche Wirkung die notwendige Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns ist; anderes gilt jedoch, wenn die Förderung eigenen Wettbewerbs im Vordergrund steht (zu § 1 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 [juris Rn. 13] = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie;… Ahrens in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 69 Rn. 52).Auch wenn ein klassisches Medienunternehmen für eine scheinbar redaktionelle Veröffentlichung keine Gegenleistung von einem fremden Unternehmen erhält, kann es sich dennoch um eine geschäftliche Handlung zugunsten dieses Unternehmens handeln, wenn der Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist, also einen werblichen Überschuss enthält, so dass die Förderung fremden Wettbewerbs eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle spielt (vgl. BGH, GRUR 1990, 373, 374 [juris Rn. 13] - Schönheits-Chirurgie; BGH…, Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 [juris Rn. 13 f.] = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urteil vom 30. April 1997 - I ZR 196/94, GRUR 1997, 912, 913 [juris Rn. 15] = WRP 1997, 1048 - Die Besten I;… BGH, GRUR 2002, 987, 993 [juris Rn. 34] - Wir Schuldenmacher; BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 348 [juris Rn. 25] - Schöner Wetten;… BGH, GRUR 2006, 875 Rn. 23 - Rechtsanwalts-Ranglisten;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 80;… Großkomm.UWG/Peukert aaO § 2 Rn. 194 f. und 204;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 2 Rn. 67 und § 5a Rn. 7.50;… Erdmann/Pommerening in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 31 Rn. 69;… Weiler in Götting/Meyer/Vormbrock aaO § 31 Rn. 294; aA OGH, MR 2016, 288, 292).
- BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94
Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 Honoraranfrage;… Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio;… Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen;… Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung;… Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 168 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).Fehlt es an einer solchen rechtswidrigen Beeinträchtigung, scheidet auch eine Störerhaftung aus (vgl. BGH GRUR 1990, 373, 374 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung).
Zwar kommt im Interesse der Vermeidung einer Umgehung standesrechtlicher Verbote eine Störerhaftung grundsätzlich auch dort in Betracht, wo der Störer selbst dem fraglichen Verbot nicht unterworfen ist (vgl. BGH GRUR 1990, 373, 374 Schönheits-Chirurgie; GRUR 1996, 905, 907 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen;… Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 381).
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
Im Ausgangspunkt ist dabei zu sehen, dass jede redaktionelle, funktionsgerechte und erlaubte Berichterstattung eines Medienorgans objektiv auch die Wirkung haben kann, die eigene Wettbewerbslage im Verhältnis zu anderen Medienunternehmen zu verbessern oder zu behaupten (vgl. bereits BGH, GRUR 1990, 373 - Schönheits-Chirurgie). - BGH, 30.04.1997 - I ZR 154/95
Die Besten II - Getarnte Werbung
Denn ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung liegt in der Regel der Grund für die gewählte Berichtsform in der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (…BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker; Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 - Schönheits-Chirurgie;… Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren). - OLG Frankfurt, 14.09.1999 - 11 U Kart 59/98
Internetrecht: Prüfungspflichten der denic in Bezug auf Zulässigkeit von …
Dieser Störerbegriff gilt, wie wechselseitige Bezugnahmen in kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen zeigen, inhaltsgleich in beiden Rechtsgebieten (vgl. z.B. BGH GRUR 1990, 373, 374 - "Schönheitschirurgie"; GRUR 1973, 203 - "Badische Rundschau") sowie im Bereich der Überlegungen zur nur mittelbaren Zeichenverletzung. - BGH, 30.04.1997 - I ZR 196/94
Die Besten I - Getarnte Werbung
Denn ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung liegt in der Regel der Grund für die gewählte Berichtsform in der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (…BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 13/84, GRUR 1986, 812, 813 = WRP 1986, 547 - Gastrokritiker; Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 - Schönheits-Chirurgie;… Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren). - OLG Köln, 26.02.1993 - 6 U 27/92
Warenzeichen; Schleichwerbung; Presseäußerungen
Es bedarf hierzu vielmehr der besonderen Feststellung, daß der Verfasser des Artikels zumindest auch das Ziel verfolgte, in den individuellen Bereich des Wettbewerbs bestimmter Marktkonkurrenten einzugreifen, was ebenso wie die übrigen Voraussetzungen in einer Gesamtwürdigung der konkreten Veröffentlichung und der übrigen Umstände des Einzelfalls zu geschehen hat (vgl. BGH GRUR 1986/812 f. "Gastrokritiker"; BGH WRP 1990/270 f. "Schönheits-Chirugie";… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl UWG Rdnr. 239 m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung kann als Störer jeder in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer wettbewerbswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat und es trotz bestehender Möglichkeit unterläßt, den Dritten an der Störerhandlung zu hindern (vgl. BGH GRUR 1990/463, 464 "Firmenrufnummer"; BGH WRP 1990/270, 272 "Schönheitschirugie";… GroßKomm/Köhler Vor § 13 UWG Rdnr. 200, 201, 204 m.w.N.).
Eine eigene Wettbewerbsförderungsabsicht des Störers ist dabei nicht erforderlich (BGH WRP 1990/270, 272 "Schönheits-chirugie").
Eine derartige Wirkung war dabei von der Beklagten ersichtlich sogar bezweckt (ohne daß dies Voraussetzung für die Bejahung der Störerhaftung der Beklagten wäre, vgl. BGH WRP 1990/270, 272 "Schön-heitchirugie").
- BGH, 19.03.1992 - I ZR 64/90
Ereignis-Sponsorwerbung - Sponsorwerbung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein solches Handeln vor, wenn das Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz oder den Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und wenn der Handelnde zusätzlich in subjektiver Hinsicht in der Absicht vorgegangen ist, den eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, und wenn diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie m.w.N.). - BGH, 02.05.1991 - I ZR 227/89
Honoraranfrage - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung
wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 19.5.1988 - I ZR 17O/86, GRUR 1988, 832, 834 = WRP 1988, 663, 664 - Benzinwerbung;… Urt. v. 7.7.1988 - I ZR 36/87, GRUR 1988, 829, 830 = WRP 1988, 668, 669 - Verkaufsfahrten II;… Urt. v. 21.9.1989 - I ZR 27/88, GRUR 199O, 463, 464 - WRP 199O, 254, 255 - Firmenrufnummer; Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 199O, 373, 374 = WRP 199O, 270, 272 - Schönheitschirurgie, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.11.1996 - I ZR 184/94
Versierter Ansprechpartner - Berufswidrige Werbung
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91
Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
- BGH, 20.02.1997 - I ZR 12/95
Emil-Grünbär-Klub - Getarnte Werbung; Förderung fremden Wettbewerbs
- BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91
Kosmetikstudio - Getarnte Werbung
- BGH, 04.10.1990 - I ZR 299/88
Gebührenausschreibung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92
GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 14/91
Produktinformation I - Getarnte Werbung
- BGH, 13.02.1992 - I ZR 79/90
Beitragsrechnung - Irreführung/sonst; Verbandsausstattung
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 3/95
"Branchenbuch-Nomenklatur"; Prüfungspflichten des Herausgebers der "Gelben …
- KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01
Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht
- OLG Dresden, 03.08.1994 - 12 U 473/94
Haftung eines Störers im Wettbewerbsrecht
- OLG München, 28.09.1995 - 29 U 1939/95
Wettbewerbswidrigkeit der Artikelserie "Die 500 besten Anwälte"
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 96/04
"TV Digital"
- OLG München, 12.11.1998 - 29 U 3251/98
Veröffentlichung einer Medizin-Serie mit Empfehlungen von Ärzten durch ein …
- BGH, 26.05.1994 - I ZR 108/92
Bio-Tabletten - Getarnte Werbung
- BGH, 07.03.1996 - I ZR 33/94
Lohnentwesungen - Irreführung/Beschaffenheit
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- OLG München, 19.10.2000 - 29 U 2664/00
Werbeverbot des Arztes - Duldung eines Zitats über medizinisches Verfahren mit …
- OLG München, 07.02.2008 - 6 U 4316/06
- OLG Stuttgart, 17.10.2001 - 2 W 63/01
Umfang des Publikumswerbeverbots für Arzneimittel; Werbung einer Klinik
- OLG Hamburg, 22.02.1996 - 3 U 49/95
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Darstellung von Werbeanzeigen und Waren in …
- OLG München, 30.06.1994 - 29 U 6965/93
Herausstellung der 500 besten Ärzte Deutschlands als Wettbewerbsverstoß - Focus
- OLG Köln, 18.04.2000 - 6 U 185/99
Unterlassungsanspruch; Unlauterer Wettbewerb; Kundenbeeinflussung ; …
- OLG Hamburg, 09.03.2000 - 3 U 175/99
Rechtsnatur der Äußerung des Chefredakteurs eines politischen Wochenmagazins über …
- OLG München, 27.05.1993 - 29 U 5126/92
- OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 88/92
Dringlichkeitsvermutung; Widerlegung; Werbung; Arzneimittel; Presseorgane
- OLG Köln, 17.07.1992 - 6 U 139/91
Vertrieb eines Taschenbuchs zur Bekämpfung von Schlafstörungen; Inverkehrbringen …
- AG Nidda, 11.01.2002 - 1 C 376/01
Mitstörerhaftung bei unverlangter Telefax-Werbung
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.1994 - LBGH A 12498/93
- KG, 31.01.1995 - 5 U 7085/94
Beteiligung Privater an der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben als Besorgung fremder …
- LG Hamburg, 21.10.2014 - 416 HKO 93/14
Abnehmen wie die Stars - Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung: …
- LG Hamburg, 29.09.2000 - 406 O 156/00
Internet-Apotheke
- LG Kiel, 10.11.1998 - 16 O 19/98
Prüfung eines durch eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung angebotenen …
- BGH, 07.03.1996 - I ZR 32/94
Veröffentlichung eines Artikels zum Thema der Kaltentwesung und …
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 155/92