Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1990 - I ZR 299/88   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Vermessungsingenieur - Abgabe von verbindlichen Leistungsangeboten - Gebührenordnung - Ausdrückliche Gebührenvereinbarung

  • werbung-schenken.de

    Gebührenausschreibung

    UWG § 1; ÖbVermIngKO
    Vorsprung durch Rechtsbruch

  • Vermessungsverwaltung Brandenburg (Volltext/Leitsatz)

    Kostenangebote; unlauterer Wettbewerb; verbindliche Gebührenangebote; Ausschreibung

  • Vermessungsverwaltung Brandenburg (Volltext/Leitsatz)

    Vereinbarung, Gebühr, Gebührenordnung, Kosten, Kostenordnung, ÖbVI,0299/88

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Gebührenausschreibung"; Abgabe von Angeboten durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibung von Vermessungsleistungen (IBR 1991, 173)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1991, 363
  • MDR 1991, 407
  • GRUR 1991, 540
  • DÖV 1991, 434
  • BauR 1991, 99
  • WRP 1991, 157



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04  

    Internet-Versteigerung II

    Soweit der älteren Senatsrechtsprechung etwas anderes entnommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88 - GRUR 1991, 540, 541 = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung), wird hieran nicht festgehalten.
  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94  

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Zu den wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder gehört u.a. die Unterbindung von Wettbewerbsverstößen, durch die ihren Mitgliedern Nachteile im Wettbewerb entstehen können (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540, 541 = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung).

    Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 Honoraranfrage; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 168 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).

    Fehlt es an einer solchen rechtswidrigen Beeinträchtigung, scheidet auch eine Störerhaftung aus (vgl. BGH GRUR 1990, 373, 374 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung).

    Das Berufungsgericht hat dieses Akzessorietätserfordernis hinsichtlich derjenigen - vier - Architekten, die auf das Angebot der Beklagten nicht eingegangen sind, nicht als erfüllt angesehen, weil es insofern zu keinem HOAI-Verstoß und damit auch nicht zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten gekommen sei (vgl. BGH GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung).

    Da im Streitfall - anders als in den Senatsentscheidungen "Gebührenausschreibung" und "Honoraranfrage" (BGH GRUR 1991, 540 und GRUR 1991, 769) - eine systematische Gebührenunterschreitung nicht in Rede steht, stößt die Verantwortlichkeit als Störer an Grenzen, die sich daraus ergeben, daß die Beachtung der Mindestsätze der HOAI zunächst und in erster Linie Angelegenheit der Architekten und Ingenieure und nicht der Auftraggeber ist:.

  • BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05  

    Ernährungsberatung

    Nach dem zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Werbung noch geltenden § 1 UWG a.F. kam es darauf an, ob die Beklagte die mit der Werbung angesprochenen Ärzte planmäßig zu Verstößen gegen für diese bindendes Recht aufforderte, um sich durch entsprechende Gesetzesverstöße dieser Ärzte Vorteile gegenüber solchen Wettbewerbern zu verschaffen, die die Rechtsverbindlichkeit der betreffenden Regelung anerkannten (vgl. BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540, 542 = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung; Urt. v. 28.9.2000 - I ZR 141/98, GRUR 2001, 255, 256 = WRP 2001, 151 - Augenarztanschreiben; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 11.21).
  • BGH, 28.09.2000 - I ZR 141/98  

    Augenarztanschreiben - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Vorsprung durch

    Das Berufungsgericht ist damit - im rechtlichen Ansatz durchaus zutreffend - davon ausgegangen, daß es lauterem Wettbewerbsverhalten nicht entspricht, Dritte planmäßig zu Verstößen gegen für diese bindendes Recht aufzufordern, um sich durch entsprechende Gesetzesverstöße der Angesprochenen Vorteile gegenüber solchen Wettbewerbern zu verschaffen, die die Rechtsverbindlichkeit der betreffenden Regelung anerkennen (BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540, 542 = WRP 1991, 157, 159 - Gebührenausschreibung).
  • BGH, 14.04.1994 - I ZR 12/92  

    GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen - Berufswidrige Werbung

    Als wettbewerbsrechtlicher Störer haftet jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt (BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540, 541 = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 - Honoraranfrage).
  • BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94  

    "Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des

    Kern des Rechtsstreits war von Anfang an die Frage, ob die Beklagte durch ihr Wettbewerbsverhalten den in § 2 PostG geregelten Beförderungsvorbehalt im Interesse ihrer Stellung im Wettbewerb mißachtet und deshalb Ansprüche gegen sie wegen Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb bestehen (§ 1 UWG ; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540 f. = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung; BGHZ 121, 126, 130 - Rechtswegprüfung II).
  • BGH, 16.11.1995 - I ZB 14/95  

    Rechtsweg für Streitigkeiten der Deutschen Post AG um Einhaltung des

    Kern des Rechtsstreits war von Anfang an die Frage, ob die Beklagte durch ihr Wettbewerbsverhalten den in § 2 PostG geregelten Beförderungsvorbehalt im Interesse ihrer Stellung im Wettbewerb mißachtet und deshalb Ansprüche gegen sie wegen Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb bestehen (§ 1 UWG ; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 04.10.1990 - I ZR 299/88, GRUR 1991, 540 f. = WRP 1991, 157 - Gebührenausschreibung; BGHZ 121, 126, 130 - Rechtswegprüfung II).
  • OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 163/04  

    Aufforderung an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Beteiligung an

    Die Einhaltung der fraglichen Bestimmungen obliegt den Architekten und Ingenieuren, die ihre Leistungen selbständig und in eigener Verantwortung abzurechnen haben, nicht aber ihren Auftraggebern (vgl. BGH GRUR 2005, 171 - "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; BGH GRUR 2003, 969 - "Ausschreibung von Vermessungsleistungen; etwas anderer Ansatz noch bei BGH GRUR 1991, 540, 541 .. Gebührenausschreibung ").

    Eine Störerhaftung scheidet wegen des Akzessorietätserfordernisses hingegen von vorneherein dann aus, wenn es schon zu keiner Rechtsgutverletzung der als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung in Frage kommenden Personen gekommen ist (vgl. BGH a.a.O. - "Ausschreibung von Vermessungsleistungen"; BGH NJW-RR 1991, 363 = WRP 1991, 157 = BauR 1991, 99 - "Gebührenausschreibung").

  • KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99  

    Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung

    Fehlt es an einer solchen rechtswidrigen Beeinträchtigung, scheidet auch eine Störerhaftung aus (BGH WRP 1997, 325/326 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 1990, 373/374 - Schönheits-Chirurgie; BGH GRUR 1991, 540/541 - Gebührenausschreibung).
  • OLG München, 04.09.2003 - 6 U 3170/03  

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Anders als in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Gebührenausschreibung" und "Honoraranfrage" (vgl. BGH GRUR 1991, 540 und BGH GRUR 1991, 769 jeweils m.w.N.) war hier ein Eingehen auf ein von der Beklagten unterbreitetes Angebot überhaupt nicht möglich, erst recht kann durch das streitgegenständliche Schreiben der Beklagen eine systematische Gebührenunterschreitung nicht veranlasst worden sein.
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - 20 U 113/99  

    Honoraranfrage an einen Statiker durch eine Gemeinde)

  • AG Nidda, 11.01.2002 - 1 C 376/01  

    Mitstörerhaftung bei unverlangter Telefax-Werbung

  • OLG Koblenz, 11.05.1994 - 6 U 1831/92  

    Unterliegt Teilnahme an privatem Wettbewerb Preisrecht der HOAI?

  • OLG München, 20.11.2003 - 29 U 3416/03  

    Abmahnung wegen Verdachts der Honorarunterschreitung

  • LG Berlin, 24.11.1993 - 94 O 91/93  

    Grundpreisauszeichnungspflicht eines Frischkäseproduktes

  • KG, 04.11.1996 - 22 W 4592/96  

    Verweisung einer Streitigkeit bei Unzuständigkeit eines Gerichts

  • LG Hamburg, 29.09.2000 - 406 O 156/00  

    Internet-Apotheke

  • VG Köln, 16.09.2003 - 2 K 6160/01  

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheids zur Geltendmachung der

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