Rechtsprechung
   BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2492
BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1994,2492)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1994,2492)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - I ZR 276/91 (https://dejure.org/1994,2492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Streitwert - Belastung der Parteien - Hohe Prozesskosten - Abwägung - Wettbewerbsverein - Streitwertherabsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (1987) § 23a
    "Streitwertherabsetzung"; Voraussetzungen einer Herabsetzung des Streitwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 44
  • NJW-RR 1995, 44
  • MDR 1994, 902
  • GRUR 1953, 123
  • GRUR 1994, 385
  • BB 1994, 678
  • WRP 1994, 305
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89

    Streitwertbemessung - Streitwertbemessung

    Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91
    Über eine Streitwertherabsetzung nach § 23 a UWG ist von Amts wegen und unabhängig von der Frage des Obsiegens der einkommens- und vermögensschwachen Partei zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 26.4.1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Auszug aus BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91
    Denn den Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen ist die Prozeßführungsbefugnis zur Verfolgung unlauteren Wettbewerbs auch im öffentlichen Interesse gegeben (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 284 = WRP 1990, 255, 257 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 9.12.1993 - I ZR 276/91, UA S. 4 - Zigarettenwerbung in Jugendzeitschriften, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Diesem Grundsatz tragen z.B. die Regelungen zur Verbandsklagebefugnis in § 33 Abs. 2 GWB und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Rechnung, die beide die Annahme der Klagebefugnis auch materiell - rechtlich (vgl. Immenga / Mestmäcker - Emmerich, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Aufl., § 33 GWB, Rn. 106) davon abhängig machen, dass der klagende Verband die erforderliche finanzielle Ausstattung zur Rechtsverfolgung besitzt, was voraussetzt, dass es ihm insbesondere möglich sein muss, die Prozesskosten im Verfahren bis hin zur Revisionsinstanz ohne Streitwertherabsetzung zu tragen (vgl. BGH GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung; Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.48) und gegnerische Kostenerstattungsansprüche zu befriedigen (vgl. KG WRP 1982, 650, 651).
  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

    Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist hierfür nicht darauf abzzustellen, ob es der Partei unmöglich wäre, diese Kosten aufzubringen; vielmehr ist abzuwägen zwischen der wirtschaftlichen Lage der Partei einerseits und der Höhe der Kostenbelastung andererseits (BGH, Beschl. v. 27.1.1994 - I ZR 276/91, GRUR 1994, 385 = WRP 1994, 305 - Streitwertherabsetzung, m.w.N.).

    Ohne eine Anwendung des § 23a UWG würde die - nach dem Zweck des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gewollte - Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Verbände gerade in Fällen mit besonderem wirtschaftlichen Gewicht erheblich erschwert oder unmöglich gemacht (BGH GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung).

  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur

    Er muss insbesondere fähig sein, die Prozesskosten von Verfahren mit Streitwerten bis zur Höhe der Revisionssumme ohne Streitwertherabsetzung zu tragen (BGH, Beschluss vom 27. Januar 1994 - I ZR 276/91, juris Tz. 8 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

    Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und

    Der Verband muss grundsätzlich in der Lage sein, Prozesskosten in Verfahren bis hin zur Revisionsinstanz ohne Streitwertherabsetzung zu tragen (vgl. Roth, a.a.O., u.H. auf Bornkamm/Tolkmitt, in: Langen/Bunte, GWB, Bd. 1, § 33 Rz. 73.1; Köhler/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., 2020, Rn. 3.48 zu § 8 UWG, u.H. auf BGH, GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15

    Streitwertermäßigung - Streitwertermäßigung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren:

    Bei Streitwerten bis zu 10.000 EUR kommt eine Herabsetzung nach § 12 Abs. 4 ohnehin nur ganz ausnahmsweise in Betracht (vgl. Köhler, a.a.O., u.H. auf BGH, GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung I).
  • OLG Brandenburg, 25.05.2021 - 6 W 4/21

    Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Verletzung von

    Es ist deshalb eine Abwägung vorzunehmen zwischen der wirtschaftlichen Lage der Partei einerseits und der Kostenbelastung andererseits (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.1994 - I ZR 276/91 - Streitwertherabsetzung; zit. nach Beck online).
  • OLG Naumburg, 12.09.1996 - 2 W 14/96

    Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung; Antrag auf

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht