Rechtsprechung
EuGH, 02.02.1994 - C-315/92 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 2
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot, ein kosmetisches Mittel mit der Bezeichnung "Clinique" einzuführen oder zu vertreiben - Unzulässigkeit und Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 76/768 - Rechtfertigung - Schutz der ... - EU-Kommission
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
- Wolters Kluwer
Auslegung der Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ; Verwendung der Bezeichnung "Clinique" beim Vertrieb kosmetischer Mittel in der Bundesrepublik Deutschland; Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels ; Verbot der Einfuhr ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Freier Warenverkehr: Kosmetika
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; Richtlinie 76/768/EWG Art. 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot, ein kosmetisches Mittel mit der Bezeichnung "Clinique" einzuführen oder zu vertreiben - Unzulässigkeit und Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 76/768 - Rechtfertigung - Schutz der ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Vertrag Art. 30, 36
Behinderung des freien Warenverkehrs in der EU durch ein Verbot, in Deutschland kosmetische Mittel unter derselben Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, unter der sie in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Warenverkehr - Bezeichnung eines kosmetischen Mittels, die geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
- EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
- LG Berlin, 03.05.1994 - 16 O 533/92
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1207
- ZIP 1994, 394
- GRUR 1994, 303
- GRUR Int. 1994, 231
- BB 1994, 251
- DB 1994, 424
- WRP 1994, 380
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 13.12.1990 - C-238/89
Pall / Dahlhausen
Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
10 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, beschränkt sich diese Richtlinie auf eine Teilharmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über irreführende Werbung durch die Festsetzung von objektiven Mindestkriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Werbung irreführend ist, und von Mindestanforderungen in bezug auf die Einzelheiten des Schutzes gegen eine solche Werbung (Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 22).Es kann nämlich den Inhaber eines nur in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens dazu zwingen, die Aufmachung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und gesonderte Vertriebswege einzurichten, um sicherzustellen, daß die Waren, die das Symbol (R) tragen, nicht im Gebiet der Staaten in den Verkehr gebracht werden, die das fragliche Verbot erlassen haben (Urteil Pall, a. a. O., Randnr. 13).
- EuGH, 09.06.1992 - C-47/90
Delhaize Frères / Promalvin u.a.
Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
12 Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, ist diese Richtlinie jedoch wie das gesamte abgeleitete Recht im Lichte der Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr auszulegen (vgl. insbesondere das Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/90, Delhaize et Le Lion, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 26). - EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
7 Der Gerichtshof, der im Rahmen des Artikels 177 EWG-Vertrag befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, kann sich zu diesem Zweck veranlasst sehen, Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, auf die das vorlegende Gericht bei der Darlegung seiner Frage nicht Bezug genommen hat (Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8).
- EuGH, 16.05.1989 - 382/87
Buet u.a. / Ministère public
Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
16 Ferner muß die Regelung nach ständiger Rechtsprechung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen (vgl. insbesondere das Urteil vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Büt, Slg. 1989, 1235, Randnr. 11). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
13 Der Gerichtshof hat hierzu kürzlich festgestellt, daß Artikel 30 EWG-Vertrag Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich daraus ergeben, daß Waren bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann verbietet, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15). - EuGH, 23.11.1989 - 150/88
Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide
Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
11 Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (…ABl. L 262, S. 169) hat hingegen, wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteil vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28).
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
38 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique"-Urteil, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16). - EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Der Gerichtshof hat bereits mehrfach den irreführenden Charakter einer Bezeichnung, einer Marke oder einer Werbeaussage anhand der Bestimmungen des EG-Vertrags oder des abgeleiteten Rechts geprüft und diese Frage immer dann, wenn der Akteninhalt ausreichend und eine bestimmte Entscheidung zwingend erschienen, selbst gelöst, ohne die abschließende Beurteilung dem nationalen Gericht zu überantworten (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93, Langguth, Slg. 1995, I-1737, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923). - EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
29 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht seine Frage zwar ihrer Form nach auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt hat, dass dies den Gerichtshof aber nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf dieses in seinen Fragen Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique", Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01, Weigel, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 44).
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
27 Die Richtlinie ist jedoch wie das gesamte abgeleitete Recht im Lichte der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr, insbesondere des Artikels 36, auszulegen (in diesem Sinn Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/90, Delhaize, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 26, und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, Randnr. 12). - BGH, 21.01.2010 - I ZR 23/07
Vorbeugen mit Coffein!
b) Die Regelung des § 27 Abs. 1 LFGB ist zudem richtlinienkonform in diesem Sinne auszulegen, weil die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel für diese Mittel - im vorliegenden Fall Haarbehandlungsmittel (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 i.V. mit Anhang I der Richtlinie) - eine abschließende Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Verpackung, die Etikettierung sowie die Werbung herbeigeführt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 2.2.1995 - C-315/92, Slg. 1994, I-317 = GRUR 1994, 303 Tz. 11 = WRP 1994, 380 - Clinique;… Urt. v. 28.1.1999 - C-77/97, Slg. 1999, I-431 = GRUR Int. 1999, 349 Tz. 24 = WRP 1999, 311 - Unilever ./. SmithKline Beecham;… Urt. v. 13.1.2000 - C-220/98, Slg. 2000, I-117 = GRUR Int. 2000, 354 Tz. 23 = WRP 2000, 289 - Lifting Creme;… Urt. v. 24.10.2002 - C-99/01, Slg. 2002, I-9375 = ZLR 2003, 63 Tz. 17 - Linhart und Biffl). - EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
Estée Lauder
Die Richtlinie 76/768 hat eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteile vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28, und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb - Clinique -, Slg. 1994, I-317, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1998 - C-77/97
Österreichische Unilever GmbH gegen Smithkline Beecham Markenartikel GmbH. - …
54 Es läßt sich jedoch geltend machen, daß der Gerichtshof durch das Urteil Verband Sozialer Wettbewerb, bei dem es sich auch um die neueste Entscheidung zur Auslegung der hier einschlägigen Vorschriften handelt, sein im Urteil Parfümeriefabrik 4711 erreichtes Ergebnis in Frage stelle.Der Gerichtshof machte mit anderen Worten durch das Urteil Verband Sozialer Wettbewerb zu Recht klar, daß der Gesetzgeber beim Ergreifen nationaler Maßnahmen zur Durchführung der Vorschriften der Richtlinie, durch die der Bereich der Etikettierung und der Verpackung kosmetischer Mittel umfassend harmonisiert wird, nicht von der Verpflichtung zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und zur Entscheidung für die den freien Warenverkehr am wenigsten beeinträchtigende Beschränkung befreit ist.
(12) - Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8) und vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7).
(33) - Außerdem kommt es nur in Ausnahmefällen vor, daß der Sachverhalt für den Gerichtshof klar und eindeutig feststeht, so daß er ein Erzeugnis der geeigneten gemeinschaftsrechtlichen Definition zuordnen kann; so geschehen ist dies z. B. in dem in Fußnote 12 angeführten Urteil in der Rechtssache C-315/92, auf das ich in der folgenden Nummer meiner Schlußanträge näher eingehen werde.
(44) - Urteil Verband Sozialer Wettbewerb (angeführt in Fußnote 12, Randnr. 11).
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
Zu diesen Allgemeininteressen zählen insbesondere der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz (…EuGH, Urt. v. 13.12.1990 - Rs. C-238/89, Slg. 1990, I-4827 = GRUR Int. 1991, 215, 216 Tz. 12 - Pall/Dahlhausen;… Urt. v. 18.5.1993 - Rs. C-126/91, Slg. 1993, I-2361 = GRUR 1993, 747 f. Tz. 12 - Yves Rocher; Urt. v. 2.2.1994 - Rs. C-315/92, Slg. 1994, I-317 = GRUR 1994, 303, 304 Tz. 15 - Clinique). - VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961
Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen
Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verbietet Hemmnisse für den Warenverkehr innerhalb der Union, die sich daraus ergeben, dass Waren bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle inländischen und eingeführten Erzeugnisse gelten (…EuGH, U.v. 9.8.1994 - C-51/93, Meyhui - juris Rn. 10; U.v. 2.2.1994 - C-315/92, Clinique - juris Rn. 13;… U.v. 24.11.1993 - C-267/91 u. C-268/91, Keck u. Mithouard - juris Rn. 15). - EuGH, 08.05.2008 - C-95/07
Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …
Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es dem Gerichtshof, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, ob es seine Fragen hierauf erstreckt hat (vgl. u. a. Urteile vom 2. Februar 1994, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique-Urteil", C-315/92, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38, und vom 12. Mai 2005, RAL [Channel Islands] u. a., C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 25). - EuGH, 16.01.2003 - C-12/00
SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
- BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92
Knoblauchkapseln
- KG, 21.05.2010 - 5 U 103/08
Irreführung durch die Bezeichnung von Papier als "recycled"
- EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
- EuGH, 07.09.2006 - C-353/04
Nowaco Germany - Verordnungen (EWG) Nrn. 1538/91 und 3665/87 - Zollkodex der …
- OLG Köln, 18.08.1995 - 6 U 10/95
Infrarot-Sauna
- EuGH, 12.05.2005 - C-452/03
RAL (Channel Islands) u.a. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 …
- EuGH, 09.08.1994 - C-51/93
Meyhui / Schott Zwiesel Glaswerke
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 27/07
Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
- EuGH, 16.01.2003 - C-14/00
Kommission / Italien
- EuGH, 15.07.2004 - C-365/02
Lindfors
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
- LG Berlin, 03.05.1994 - 16 O 533/92
Herstellung und Vertrieb von Kosmetik; Einfuhr und Vertrieb eines in einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05
Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Ritter-Coulais
- EuGH, 28.01.1999 - C-77/97
DIE ÖSTERREICHISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERMARKTUNG KOSMETISCHER MITTEL …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- LG Hamburg, 17.03.2005 - 327 O 108/05
Irreführende Werbung: Bezeichnung „bodyrepair" für Körperpflegecreme; …
- EuGH, 26.11.1996 - C-313/94
Graffione / Ditta Fransa
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05
Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98
Warsteiner Brauerei
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01
Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95
Strafverfahren gegen Harry Franzén.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-667/19
A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02
Douwe Egberts
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-169/99
Schwarzkopf
- EuGH, 13.03.1997 - C-131/95
Huijbrechts / Commissie voor de behandeling van administratieve geschillen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1996 - C-68/95
T. Port GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-108/05
Bovemij Verzekeringen
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06
Schneider - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96
Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres. - Rechtsangleichung - Etikettierung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95
Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1998 - C-210/96
Gut Springenheide und Tusky
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-449/06
Gysen - Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften - Vergütung - Zulagen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-457/05
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Freiheit des Handelsverkehrs - …
- OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 117/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98
Darbo
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-99/01
Linhart und Biffl
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-3/99
Ruwet
- OLG Nürnberg, 18.08.1994 - 3 U 2098/94
Werbung mit Preisnachlässen für bestimmte Personengruppen; Ausnahmefall einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-430/07
Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon - Gemeinsame Agrarmarktorganisation - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94
F.lli Graffione SNC gegen Ditta Fransa.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-85/94
Groupement des producteurs, importateurs et agents généraux d'eaux minérales …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1994 - C-51/93
Meyhui NV gegen Schott Zwiesel Glaswerke AG.