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   OLG München, 24.06.1993 - 29 U 2642/93   

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https://dejure.org/1993,4453
OLG München, 24.06.1993 - 29 U 2642/93 (https://dejure.org/1993,4453)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.1993 - 29 U 2642/93 (https://dejure.org/1993,4453)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - 29 U 2642/93 (https://dejure.org/1993,4453)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Quartalsweise Abrechnung einer Buchhandlung als Wettbewerbsverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1994, 136
  • WRP 1994, 54
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Nürnberg, 24.07.1990 - 3 U 1817/90

    Verstoß gegen § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auf Grund der

    Auszug aus OLG München, 24.06.1993 - 29 U 2642/93
    Im übrigen teilt der Senat die Auffassung des OLG Nürnberg (NJW-RR 1991, 233), daß die Kündigungshilfe auch in den Fällen als unlauter anzusehen ist, in denen sie erst zur Sprache gebracht wird, nachdem sich der Kunde bereits für einen Wechsel zur Antragsgegnerin entschieden hat, weil in diesem Fall der gefaßte Entschluß durch die Hilfeleistungen bei der Kündigung gefördert und der Kunde bei der Stange gehalten wird, ohne die Frage der Kündigung des alten Vertragsverhältnisses nochmals zu überdenken.
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02

    Kündigungshilfe

    c) Die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich unlauter ist, Kunden eines Mitbewerbers dadurch abzuwerben, daß ihnen vorformulierte Kündigungsschreiben zur Unterzeichnung vorgelegt werden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Köln GRUR 1990, 536; OLG München GRUR 1994, 136, 137; OLG Nürnberg NJW-RR 1991, 233, 234; v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 234; Nordemann, Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. Aufl., Rdn. 1439; Piper, GRUR 1990, 643, 645; verneinend: OLG Brandenburg VersR 2002, 759, 760 f.; OLG Schleswig OLG-Rep 1999, 340, 341; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.39; Harte/Henning/Ahrens, UWG, Einl. F. Rdn. 155; Harte/Henning/Omsels ebd.
  • OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99

    Rechtsstellung des Versicherungsmaklers; Leistung von Kündigungshilfe

    Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (WRP 1994, 54 ff.) und Nürnberg (NJW-RR 1991, 233 f.) beschäftigen sich zwar mit der Versicherungswirtschaft, nicht aber mit den oben aufgezeigten Besonderheiten gerade der Versicherungsmakler.
  • OLG Celle, 13.09.2001 - 13 U 46/01

    Unterlassungsanspruch; Datenterminalvermietung ; Bargeldloser Zahlungsverkehr ;

    Eine solche Unterstützung geht über eine zulässige Kündigungshilfe unabhängig davon hinaus, ob eine Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung tatsächlich besteht (für den Wettbewerb um Zeitschriftenabonnements: OLG Nürnberg, NJW-RR 1991, 233; OLG München WRP 1994, 54).
  • VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/061-03

    Unverzüglichkeit der Rüge ist einzelfallbezogen

    Wie etwa auch die nach der mündlichen Verhandlung übersandte Entscheidung des OLG München v. 24.06.1993 (29 U 2642/93, GRUR 1994, 136) zeigt, entsprach es und entspricht es üblichen Gepflogenheiten, zumindest ein Zahlungsziel bis zu 60 Tagen noch nicht als mittelbaren Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz anzusehen.
  • VK Sachsen, 02.07.2003 - 1/SVK/062-03

    Zulässige Zuschlagskriterien

    Wie etwa auch die nach der mündlichen Verhandlung übersandte Entscheidung des OLG München v. 24.06.1993 (29 U 2642/93, GRUR 1994, 136) zeigt, entsprach es und entspricht es üblichen Gepflogenheiten, zumindest ein Zahlungsziel bis zu 60 Tagen noch nicht als mittelbaren Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz anzusehen.
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