Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (2)

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  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

Papierfundstellen

• WRP 1995, 413

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Karlsruhe, 17.02.2012 - 4 U 197/11

  Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln …

  Die diesbezüglich von der Beklagtenseite zitierte Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.01.1995 - 6 U 227/94 -) betrifft einen anderen Fall.
• BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98

  Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

  Darüber hinaus kann ein Verband einen Dritten in Anspruch nehmen, der sich als Störer an dem Verstoß eines mit den Mitgliedern konkurrierenden Unternehmens beteiligt (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 314 f. - Architektenwettbewerb; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 441, 442 = WRP 1995, 413).
• OLG Karlsruhe, 14.02.1996 - 6 U 158/94

  Warsteiner

  In diesem Sinne begegnet die bundesweit agierende Beklagte im Wettbewerb allen Brauereien sowie allen Getränke- und sonstigen Händlern, die dem Endverbraucher ebenfalls Bier anbieten; daß dies auf unterschiedlichen Handelsstufen geschehen mag, ist im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG unerheblich (Senat, WRP 1995, 413, 414 - Anonymisierte Mitgliederliste).

  Sinn der gesetzlichen Neuregelung war es, solchen Verbänden die Prozeßführungsbefugnis zu nehmen, deren Mitglieder durch den in Rede stehenden Wettbewerbsverstoß in ihren wirtschaftlichen Belangen nicht oder kaum tangiert wurden (Senat, WRP 1995, 413, 414).

 
• LG Hamburg, 22.05.2008 - 315 O 992/07

  Unzulässiger Hinweis auf Homepage von Studentenwerk für Rechtsberatung

  Für die räumliche Marktabgrenzung ist von der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens auszugehen (BGH WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III) und zu fragen, ob die Werbemaßnahme sich zumindest auf den tatsächlichen oder potenziellen Kundenkreis des Gewerbetreibenden auswirken kann (vgl. OLG Frankfurt WRP 1995, 333; OLG Karlsruhe WRP 1995, 413; OLG Köln GRUR 1997, 316, 317).
• LG Erfurt, 04.02.2014 - 1 HKO 133/13

  Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins

  Bei der Abgrenzung des räumlich maßgeblichen Markts ist von der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens auszugehen und zu fragen, ob die Werbemaßnahme sich zumindest auch auf den potenziellen Kundenkreis der Mitgliedsunternehmen auswirken kann (OLG Frankfurt WRP 1995, 333; OLG Karlsruhe WRP 1995, 413; OLG Köln GRUR 1997, 316, 317).
• OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 20/95

  Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen

  Mit dem Merkmal "auf demselben Markt" ist vor allem der örtliche Markt gemeint (…BT-Drucks., aaO., 11; OLG Hamburg, GRUR 1995, 439; OLG Karlsruhe, WRP 1995, 413; OLG Köln, GRUR 1995, 284 ; OLG Nürnberg, GRUR 1995, 279 ).