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OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1, § 3, § 13 Abs. 2
Beseitigungsverlangen bei wettbewerbswidriger Akquisition - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beseitigungsanspruch eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen wegen des Versands von Formularangeboten an Gewerbetreibende zur Eintragung der Empfänger in eine Handelsinformationsdatei; Anforderungen an eine unkörperliche Störung im wettbewerbsrechtlichen ...
Papierfundstellen
- GRUR 1995, 520 (Ls.)
- WRP 1995, 652
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91
Folgeverträge - Täuschung
Auszug aus OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94
Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH in WRP 1994, 28 ff und des OLG Hamm in NJW-RR 1993, 871,872 stattgegegeben und ausgeführt, beide Anschreiben dienten ersichtlich dem alleinigen Zweck, durch Täuschung den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um eine Rechnung für bereits bestellte Leistungen. - OLG Hamm, 26.01.1993 - 4 U 199/92
Auszug aus OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94
Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH in WRP 1994, 28 ff und des OLG Hamm in NJW-RR 1993, 871,872 stattgegegeben und ausgeführt, beide Anschreiben dienten ersichtlich dem alleinigen Zweck, durch Täuschung den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um eine Rechnung für bereits bestellte Leistungen.
- BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95
Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 1995, 652 ).