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   OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5195
OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94 (https://dejure.org/1995,5195)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.1995 - 6 U 171/94 (https://dejure.org/1995,5195)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 1995 - 6 U 171/94 (https://dejure.org/1995,5195)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beseitigungsanspruch eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen wegen des Versands von Formularangeboten an Gewerbetreibende zur Eintragung der Empfänger in eine Handelsinformationsdatei; Anforderungen an eine unkörperliche Störung im wettbewerbsrechtlichen ...

Papierfundstellen

  • GRUR 1995, 520 (Ls.)
  • WRP 1995, 652
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91

    Folgeverträge - Täuschung

    Auszug aus OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94
    Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH in WRP 1994, 28 ff und des OLG Hamm in NJW-RR 1993, 871,872 stattgegegeben und ausgeführt, beide Anschreiben dienten ersichtlich dem alleinigen Zweck, durch Täuschung den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um eine Rechnung für bereits bestellte Leistungen.
  • OLG Hamm, 26.01.1993 - 4 U 199/92
    Auszug aus OLG Köln, 12.04.1995 - 6 U 171/94
    Das L a n d g e r i c h t hat der Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH in WRP 1994, 28 ff und des OLG Hamm in NJW-RR 1993, 871,872 stattgegegeben und ausgeführt, beide Anschreiben dienten ersichtlich dem alleinigen Zweck, durch Täuschung den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um eine Rechnung für bereits bestellte Leistungen.
  • BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95

    Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln WRP 1995, 652 ).
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