Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.10.1995 - 2 U 130/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 1996, 152
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 2 U 173/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an den Inhalt einer Abschlusserklärung; …
Dazu bedarf es des Verzichts auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung, mithin die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO ( Senat NJWE-WettbR 1996, 63; HansOLG Hamburg WRP 1995, 648, 649;… Köhler a.a.O. 3.74; ;… Büscher in Fezer, a. a. O., § 12 UWG, 139;… Piper a.a.O. § 12, 1 185; Retzer in Harte/Henning, UWG [2004], § 12, 635 f., inbes.cc) Ist die Abschlusserklärung unzureichend, muss der Gläubiger im Einzelfall sich nochmals an den Schuldner wenden (so genannte Nachfassfrist; Senat WRP 1996, 152, 153; HansOLG Hamburg WRP 1995, 648, 649 [dort verneint, da eingeschränkte Erklärung wohlüberlegt war];… Köhler a.a.O. 3.70;… Büscher in Fezer a. a. O., § 12 UWG, 148;… Piper a.a.O. 186;… vgl. Ahrens a.a.O. FN 14).
Der Senat hat in seiner von den Parteien behandelten und in der Literatur auch - soweit ersichtlich - gebilligten Entscheidung (NJWE-WettbR 1996, 63) die Erklärung einer Partei, "dass die einstweilige Verfügung ... als endgültig anerkannt wird.
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 20 W 94/02
Absichtserklärung als unzureichende wettbewerbsrechtliche Abschlußerklärung
Zu Recht hält die Beschwerde den vorliegenden Fall nicht für vergleichbar mit der in dem angefochtenen Beschluss zitierten Entscheidung des OLG Stutt gart (NJWE-Wettbewerbsrecht 96, 63 = WRP 96, 152). - LG Duisburg, 11.12.2002 - 23 O 38/02
Zur Auslegung einer Abschlußerklärung im Wettbewerbsrecht, §§ 133, 157 BGB
Abschlusserklärungen sind indes der Auslegung zugänglich und können sogar konkludent abgegeben werden (OLG Stuttgart, WRP 96, 152;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 25 UWG, Rn. 102).