Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93   

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  • werbung-schenken.de

    Vakuumpumpen

    UWG § 1
    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Vakuumpumpen"; Wettbewerbswidrigkeit des systematisch-zielstrebigen Nachbaus technischer Erzeugnisse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1996, 613
  • MDR 1996, 488
  • GRUR 1996, 210
  • GRUR 1996, 368
  • DB 1996, 880
  • WRP 1996, 279



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Wird zitiert von ... (61)  

  • LG Düsseldorf, 15.05.2007 - 4a O 512/05  

    Presse

    Auch nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der grundsätzlich zulässige Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse wettbewerbswidrig, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lässt (BGH, GRUR 1996, 210ff. - Vakuumpumpe; GRUR 1999, 751ff. - Güllepumpen; GRUR 1999, 1106ff. - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521ff. - Modulgerüst; GRUR 2002, 86ff. - Laubhefter; GRUR 2002, 275ff. - Noppenbahnen; GRUR 2002, 820ff. - Bremszangen; GRUR 2003, 359ff. - Pflegebett).

    Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung: Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter).

    Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter; GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen; GRUR 2003, 359.360 - Pflegebett).

    Uneingeschränkt gilt dies allerdings nur für technisch notwendige Gestaltungselemente, bei denen die Merkmale aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen und der erstrebte technische Erfolg auf andere Weise nicht erreichbar ist (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

    Den technischen Merkmalen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind, kann wettbewerbliche Eigenart nur dann beigemessen werden, wenn der Verkehr aufgrund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft des Erzeugnisses aus einem bestimmten Betrieb legt oder mit ihnen (ohne sich über die Herkunft Gedanken zu machen) gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

    Dabei wird nicht übersehen, dass es der Beklagten zu 1) grundsätzlich freisteht, aus dem freien Stand der Technik solche Lösungen zu übernehmen, die unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Erwartung der Abnehmerkreise der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (BGH, GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen; GRUR 2002, 820, 822 - Bremszangen).

    Dies betrifft jedoch vorrangig technisch notwendige Gestaltungselemente, die mithin aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen (vgl. BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst).

    Technische Gestaltungselemente, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind, können hingegen technische Eigenart aufweisen (BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

    Auch in der Entscheidung "Vakuumpumpen" des Bundesgerichtshofes wird explizit die Auffassung vertreten (vgl. GRUR 1996, 210, 212), das dortige Berufungsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine Herkunftstäuschung ausgeschlossen sei, weil der Vertrieb der Vakuumpumpen unter einer notwendig eingehenden Beratung praktisch nur durch Fachleute an Fachleute erfolge.

    Mit anderen Worten: Für eine Übertragung von Gütevorstellungen hält der Verkehr die Nachahmung, der sie nicht als solche erkennt, für die Originalware und erwirbt sie deswegen (BGH, GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96  

    Güllepumpen - unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (st. Rspr.; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

    Das Berufungsgericht hat auch hinreichend berücksichtigt, daß bei technischen Erzeugnissen auch solche Leistungen wettbewerbliche Eigenart beanspruchen können, deren Merkmale nicht technisch notwendig, sondern willkürlich wählbar und austauschbar sind (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart, um so geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen, und umgekehrt (BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Das Berufungsgericht hat zutreffend angeführt, daß eine solche Behinderung namentlich beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Da Schutzgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nicht das Leistungsergebnis als solches, sondern nur die unlautere Art und Weise seiner Benutzung ist, kann regelmäßig auch nur gegen die Art und Weise der Benutzung und nicht auch gegen die Herstellung vorgegangen werden (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 80; Sambuc aaO Rdn. 64 und 749).

  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 101/97  

    Modulgerüst

    Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau).

    a) Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, daß die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau).

    Dementsprechend kommt technisch notwendigen Merkmalen, die also aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen, auch keine wettbewerbliche Eigenart zu (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 21 Rdn. 44).

    Anders liegt es jedoch bei technischen Gestaltungselementen, die zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar und austauschbar sind (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

    In dem danach für alle drei Beklagten wiedereröffneten Berufungsverfahren bedarf es im Rahmen der - umfassend nach Maßgabe der Gegenrügen auch unter Berücksichtigung neuen Tatsachenvorbringens vorzunehmenden - Beurteilung des Vorliegens besonderer Unlauterkeitsumstände auch einer Einbeziehung der zwischen der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonden wettbewerblichen Umständen bestehenden Wechselwirkung (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1999, 751, 752 - Güllepumpen; GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen).

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  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96  

    Tele-Info-CD

    Der Verkehr verbindet daher auch mit den Teilnehmereinträgen als solchen eine besondere Gütevorstellung, die für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1974 - I ZR 20/73, WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose; Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen).

    Allerdings kann im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes lediglich die Verbreitung (sowie das hierzu zählende Feilhalten und Bewerben), nicht dagegen die Herstellung untersagt werden (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter; BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 308 - Büromöbelprogramm; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr. S. 20 - Güllepumpen).

  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 213/96  

    Rollstuhlnachbau

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und hinzutretende besondere Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 13/96, GRUR 1998, 830, 833 = WRP 1998, 732 - Les-Paul-Gitarren, zum Abdruck in BGHZ 138, 143 bestimmt; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr.

    Dementsprechend sind hier, wovon auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist, strenge Anforderungen an die wettbewerbliche Zulässigkeit des Nachbaus anzulegen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    a) Der ergänzende Leistungsschutz technischer Erzeugnisse aus § 1 UWG ist allerdings dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr. S. 10 - Güllepumpen).

    Bei dieser Sachlage müßte zur Begründung der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit der Übernahme im einzelnen dargetan sein, aus welchen Gründen die Übernahme wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere auch, warum beim Nachbau deutlichere Abweichungen nicht zuzumuten waren (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 211 f. - Vakuumpumpen; vgl. auch BGH GRUR 1963, 152, 157 - Rotaprint; vgl. weiter v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 74, 79; Piper in Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 274).

    Dabei kommt es allein auf die Beurteilung der Fachkreise an, weil als Nachfrager nur Sanitätshäuser und Einkaufsgenossenschaften in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1988 - I ZR 34/86, GRUR 1988, 385, 387 = WRP 1988, 371 - Wäsche-Kennzeichnungsbänder; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99  

    Wettbewerbsrecht - Leistungsschutz bei einem technischen Erzeugnis

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 89 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter).

    Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz aus § 1 UWG wird aber bei technischen Erzeugnissen dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).

    Ist ein Erzeugnis aufgrund technischer Merkmale wettbewerblich eigenartig, so kann es grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst; BGH GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen).

    Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angeführt, daß eine solche Behinderung insbesondere beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 1999, 751, 753 - Güllepumpen).

    Zu den besonders zu berücksichtigenden Umständen gehören vor allem das von der Klägerin behauptete zielbewußte Anhängen an eine Vielzahl ihrer Produkte, die freie Wählbarkeit einer Fülle von Gestaltungselementen und die aufgrund der Ersparung kostspieliger, eigener Entwicklungsarbeit mögliche erhebliche Preisunterbietung in Verbindung mit den daraus erzielten Wettbewerbsvorteilen (vgl. BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99  

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher

    In der Sache ist das Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse grundsätzlich zulässig ist, aber wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau als unlauter erscheinen läßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, GRUR 1999, 751, 752 = WRP 1999, 816 - Güllepumpen; Urt. v. 17.6.1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 = WRP 2001, 534 - Viennetta).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachbildung begründen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 138, 143, 150 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 f. = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst).

    Der für technische Erzeugnisse zu gewährende ergänzende Leistungsschutz aus § 1 UWG ist dadurch beschränkt, daß die technische Lehre und der Stand der Technik frei sind (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau).

  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99  

    Noppenbahnen

    Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß der Nachbau fremder, nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 = WRP 1996, 279.

    - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH WRP 2001, 1294, 1299 - Laubhefter).

    Wenn ein Erzeugnis aufgrund technischer Merkmale wettbewerblich eigenartig ist, kann es deshalb grundsätzlich nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn solche Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung - der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGHZ 50, 125, 128 f. - Pulverbehälter; BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker; BGH GRUR 1996, 210, 213 - Vakuumpumpen; BGH GRUR 2000, 521, 523.

  • OLG Köln, 05.03.1999 - 6 U 23/97  
    Wettbewerbswidrig kann ein solcher Nachbau nur dann sein, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und über die Tatsache des bloßen Nachbaus hinaus besondere Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. nur BGH, GRUR 1996, 210, 211 - "Vakuumpumpen" - BGH, GRUR 1992, 619, 620 - "Klemmbausteine II" - BGH, GRUR 1964, 621, 624 - "Klemmbausteine I" - BGH, GRUR 1995, 528, 529 - "Rollenclips" - BGH, GRUR 1968, 591, 592 - "Pulverbehälter" - vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998, § 1 UWG Rdnr. 440 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Eine Irreführung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft ist nur zu befürchten, wenn der Gegenstand des Nachbaus Merkmale aufweist, die wettbewerblich eigenartig sind, das heißt, das Erzeugnis muß Gestaltungsmerkmale aufweisen, die geeignet sind, dem Verkehr die Unterscheidung gleichartiger Erzeugnisse anderer Herkunft zu ermöglichen, und der Verkehr mußt gewöhnt sein, aus diesen Merkmalen auf die betriebliche Herkunft oder auf Besonderheiten des Erzeugnisses zu schließen (ständige Rechtsprechung; für technische Erzeugnisse vgl. z.B. BGH, GRUR 1996, 210, 211 - "Vakuumpumpen" - BGH, GRUR 1988, 690, 693 - "Kristallfiguren" - BGH, GRUR 1981, 517, 519 - "Rollhocker" - sowie Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 452).

    Freizuhalten sind alle technischen Gestaltungen, die "ein vernünftiger Gewerbetreibender, der auch den Gebrauchszweck und die Verkäuflichkeit der Ware im Auge hat, dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrung als angemessene technische Lösung entnehmen kann" (BGH, GRUR 1996, 210, 213 - "Vakuumpumpen" - BGH, GRUR 1981, 517, 519 - "Rollhocker" -).

    Sind solche Merkmale nicht vorgetragen und ist eine Herkunftstäuschung aufgrund der Verwendung identischer Anschlußgewinde nach dem Vorgesagten schon deshalb ausgeschlossen, weil die Innen- und Außenmaße der Gewinde nicht geeignet sind, herkunftshinweisend im vorbezeichneten Sinne zu wirken, brauchte sich der Senat nicht mehr mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Herkunftstäuschung jedenfalls auch deshalb ausgeschlossen erscheint, weil der Vertrieb der Spezialwerkzeuge ähnlich wie in dem vom Bundesgerichtshof in der Vakuumpumpen-Entscheidung (GRUR 1996, 210 ff.) zugrunde liegenden Lebenssachverhalt an Fachpublikum erfolgt, das - anders als das breite Publikum bei Alltagsgeschäften - die in Rede stehenden Erzeugnisse aufmerksamer und mit mehr Sachverstand anschaut, als dies gewöhnlicherweise der Fall ist.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a.: BGH, GRUR 1996, 210, 212 - "Vakuum-pumpen" -) kann der systematische Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse eines Mitbewerbers den Vorwurf einer systematischen Behinderung und damit eines unlauteren Vorgehens begründen.

    Dagegen bleibt der Nachbau zu Ersatzzwecken oder zu Zwecken der Ergänzung und der Fortführung grundsätzlich zulässig (BGH, GRUR 1996, 210, 212 - "Vakuumpumpen" -).

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96  

    Les-Paul-Gitarren

    In einem solchen Fall sind regelmäßig nur noch geringere Anforderungen an die besonderen wettbewerblichen Umstände zu stellen, die eine Unlauterkeit der Nachahmung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 211 f. = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen, m.w.N.).

    Das Äußere der "F. "-Gitarren läßt die beteiligten Verkehrskreise zwar an die "Les Paul"-Gitarren denken, aufgrund des Kenntnisstandes des Verkehrs ist damit aber nicht die Gefahr verbunden, daß der Vertrieb der "F. "-Gitarren den Ruf der Klägerin schädigen könnte oder Gütevorstellungen, die mit den "Les Paul"-Gitarren verbunden werden, deshalb auf die "F. "-Nachahmungen übertragen werden, weil diese mit den "Les Paul"-Gitarren verwechselt würden (vgl. dazu auch BGH GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen).

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00  

    Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

  • BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94  

    Wärme fürs Leben - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • OLG Köln, 05.07.2000 - 6 U 66/97  

    Gestaltungsfreiheit bei Produktnachbildung durch Mitbewerber - Abhängehaken einer

  • OLG Hamburg, 10.12.2003 - 5 U 47/03  

    Wettbewerbliche Eigenart des Messerblocks TITANIUM II PROFESSIONAL

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02  
  • OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06  

    Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit

  • LG Köln, 16.06.2009 - 33 O 374/08  

    Plagiat eines Social Networks - Facebook vs. StudiVZ

  • OLG Karlsruhe, 14.04.2010 - 6 U 46/09  

    Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 5 U 144/02  

    Messerblock

  • OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03  

    "AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach

  • OLG Köln, 30.04.2004 - 6 U 6/04  

    Kein ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz bei Amortisation der

  • OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07  

    Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms

  • LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04  

    Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 5/97  

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03  
  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 210/96  

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 211/96  

    Urheberrechtlicher Schutz der Teilnehmerdaten der Deutschen Telekom AG;

  • OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 13/01  

    Verwechslungsgefahr bei Übernahme prägender Produktausstattung - Zigarettenpapier

  • OLG Köln, 19.04.2002 - 6 U 137/01  

    UWG -Recht: Zur Wort/Bildmarke mit dem Textteil "Dr. BEST FLEX"

  • LG Hamburg, 17.06.2005 - 406 O 86/04  
  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 155/00  

    Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls

  • OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02  

    Salbei-Bonbons

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10  

    Markenrechtliche Schutzfähigkeit eines Klemmbausteins mit Noppenstruktur

  • OLG Köln, 18.05.2001 - 6 U 203/00  

    Verkehrsgeltung einer Produktausstattung - Herkunftshinweis "Krimsekt" -

  • OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00  

    Unterlassungsantrag für Gesamterscheinungsbild - wettbewerbliche Eigenschaft

  • OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

    Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche;

  • OLG Köln, 26.01.2001 - 6 U 75/00  

    Identischer Nachbau und Vertrieb technischer Erzeugnisse - "Fräsköpfe"

  • OLG Köln, 12.04.2002 - 6 U 223/00  

    Bäckerei-Geruch muss hingenommen werden

  • OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 101/02  
  • OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 51/03  

    Sittenwidrige Herkunftstäuschung beim Nachbau von Leitern

  • OLG Köln, 11.02.2000 - 6 U 56/99  

    Markenrecht im Getränkehandel - "Früchstücks-Trunk" - Kennzeichnungskraft und

  • OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 95/97  

    Geschmacksmusterfähigkeit und Neuheit eines mehrpoligen Steckverbinders

  • OLG Köln, 03.01.2003 - 6 U 90/02  
  • OLG Köln, 17.01.2003 - 6 U 80/02  

    Wettbewerbsrecht - Nachahmung von Baugerüsten einer Firma

  • OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 128/98  

    Wettbewerbsrechtliche Eigenart einer Noppenfolie zur Bauwerksabdichtung

  • OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95  

    Inhalationsmodule; vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung

  • OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 35/02  

    Betriebliche Herkunftstäuschung bei Haushaltsdosen

  • LG München I, 14.01.2010 - 7 O 13628/09  

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit des Konzepts für eine Fernsehsendereihe

  • BPatG, 04.11.1997 - 24 W (pat) 144/96  

    Markenschutz - Unterscheidungskraft sprichartiger Wortfolgen

  • OLG Köln, 21.01.2000 - 6 U 38/99  

    Wettbewerbliche Eigenart bei hervorstechender Erscheinungsform eines

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 180/06  
  • OLG Köln, 21.03.1997 - 6 U 161/96  
  • LG Frankfurt/Main, 23.08.2006 - 6 O 272/06  

    "TOMA-Maske"- Die fast identische Nachahmung eines überragend bekannten Produkts

  • LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08  

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen

  • LG Köln, 09.06.2010 - 28 O 442/09  
  • OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 16/00  
  • OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 65/01  
  • LG Köln, 05.11.2002 - 33 O 325/02  
  • LG Düsseldorf, 07.02.2001 - 12 O 492/00  
  • LG Köln, 03.02.2004 - 33 O 356/03  
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