Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1995 - I ZR 213/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    "Umweltfreundliches Bauen"; Irreführende Werbung für umweltfreundliche Herstellung von Fertighäusern

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 3 - "Umweltfreundliches Bauen"
    Irreführende Werbung mit umweltfreundlicher Produktion in Fertighaus-Kundenzeitschrift?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungsbau: Welche "Umwelt"-Werbung ist zulässig? (IBR 1996, 176)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 1135
  • MDR 1996, 705
  • GRUR 1996, 367
  • DB 1996, 725
  • WRP 1996, 290
  • ZfBR 1996, 137



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Ein allgemeines Informationsgebot ergab sich nicht aus § 5 UWG 2004 (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen, zu § 3 UWG aF); sie folgt auch nicht aus § 5a Abs. 1 und 2 UWG 2008 (vgl. dazu Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 10; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 5a Rn. 7 f., 11).
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02  

    Internet-Versandhandel

    Stehen die einzelnen Angaben in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; BGH WRP 2005, 480, 484 - Epson-Tinte).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02  

    Epson-Tinte

    Stehen die einzelnen Angaben dagegen in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (vgl. BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen).
  • OLG Hamburg, 02.05.2007 - 5 U 85/06  

    Schnell biologisch abbaubar

    Mit Rücksicht auf die starke emotionale Werbekraft derartiger Werbeaussagen und im Hinblick auf die Komplexität von Fragen des Umweltschutzes und des meist nur geringen sachlichen Wissensstandes des von der Werbung angesprochenen breiten Publikum über die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und Wechselwirkung in diesem Bereich unterliegt aber eine solche Werbung strengen Anforderungen und weitgehenden Aufklärungspflichten (BGH GRUR 96, 367 - Umweltfreundliches Bauen).

    Da nach diesen, von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen z.B. bereits der Hinweis "umweltfreundlich" im Verständnis der Verbraucher keinen eindeutig und klar umrissenen Begriffsinhalt hat, bedarf es grundsätzlich der konkreten Benennung des jeweiligen Umweltvorzugs bei der Verwendung dieses Begriffs, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen (BGH GRUR 96, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen).

    Dementsprechend bedarf jede in Bezug auf eine etwaige "Umweltfreundlichkeit" getroffene Aussage der Überprüfung, ob und in welcher Form sie die Angabe eines konkreten Umweltvorzugs beinhaltet, um die Gefahr einer Irreführung, die von der Verwendung des Begriffs "umweltfreundlich" ausgehen kann, auszuschließen (BGH GRUR 96, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen).

    Erforderlich ist deshalb, dass der Werbende die in Bezug auf Umweltvorzüge aufgestellte Aussage durch konkrete Angaben erläutert, aus denen deutlich wird, wie er den in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff (z. B. "umweltfreundlich") versteht (BGH GRUR 96, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; BGH NJW 89, 711, 712 - Umweltengel).

  • BGH, 05.12.1996 - I ZR 140/94  

    Umweltfreundliche Reinigungsmittel - Umweltbezogene Werbung;

    Der Senat ist aufgrund der in anderen Verfahren getroffenen Feststellungen stets davon ausgegangen, daß es - wie den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt ist - eine absolute Umweltverträglichkeit grundsätzlich nicht gibt, vielmehr auch bei weitgehender Berücksichtigung von Umweltschutzgesichtspunkten Restbelastungen der Umwelt verbleiben, sei es bei der Herstellung, der Verwendung oder der Entsorgung (vgl. BGHZ 105, 277, 282 - Umweltengel; Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 116/92, GRUR 1994, 828, 829 - Unipor-Ziegel; Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; Urt. v. 23.5.1996 - I ZR 76/94, GRUR 1996, 985, 987 - PVC-frei; auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 UWG Rdn. 180 ff.; Köhler/Piper, UWG , § 1 Rdn. 72).

    Mit Rücksicht auf die starke emotionale Werbekraft derartiger Werbeaussagen und im Hinblick auf die Komplexität von Fragen des Umweltschutzes und des meist nur geringen sachlichen Wissensstandes des von der Werbung angesprochenen breiten Publikums über die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen in diesem Bereich unterliegt eine solche Werbung aber strengen Anforderungen und weitgehenden Aufklärungspflichten (vgl. BGH GRUR 1996, 367 - Umweltfreundliches Bauen, m.w.N.).

    Sollte jedoch die Richtigkeit der Angaben der Beklagten nicht in Zweifel zu ziehen sein, so können sie nicht ohne weiteres als unsachliche wettbewerbswidrige Beeinflussung des Käuferpublikums gewertet werden (BGH GRUR 1996, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; 1996, 985, 988 - PVC-frei, m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01  

    "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages.

    Der Grund, weshalb an die Werbung mit Umweltschutzbegriffen strenge Anforderungen zu stellen und weitgehende Aufklärungspflichten gebunden sind, liegt darin, dass die Verbraucher die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen in diesem Bereich nicht kennen (BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, NJW 1996, 1135, 1136 m.w.N; "Umweltfreundliches Bauen", BGH, Urt. v. 5.12.1996 - I ZR 140/94, GRUR 1997, 666, 668 - "Umweltfreundliches Reinigungsmittel").

    Gerade der Begriff "umweltfreundlich" hat im Verständnis der Verbraucher keinen eindeutigen und klar umrissenen Begriffsinhalt; es bedarf deshalb grundsätzlich der konkreten Benennung des jeweiligen Umweltvorzugs bei der Verwendung dieses Begriffes, um eine Irreführung des Verbrauchers auszuschließen (BGH NJW 1996, 1135, 1136 - "Umweltfreundliches Bauen" , Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93 m.w.N.).

  • BGH, 23.05.1996 - I ZR 76/94  

    PVC-frei - Irreführung/Beschaffenheit

    Danach unterliegt die Werbung mit Umweltschutzgesichtspunkten zwar ebenso wie die Gesundheitswerbung strengen Anforderungen und weitgehenden Aufklärungspflichten (seit BGHZ 105, 277, 280 - Umweltengel; zuletzt BGH, Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen).
  • BGH, 17.10.1996 - I ZR 159/94  

    Naturkind - LMBG - Täuschung

    Eine differenzierte Betrachtung der "Umwelt" und "Natur" im Zusammenhang mit Aussagen über Erzeugnisse ist heute üblich geworden (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 116/92, GRUR 1994, 828, 829 = WRP 1994, 615 - Unipor-Ziegel; Urt. v. 14.12.1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen).
  • OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05  

    Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter

    Stehen einzelne Angaben in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH WRP 05, 886, 887 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 05, 438, 441 - Epson-Tinte; BGH GRUR 96, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; BGH GRUR 68, 382, 385 - Favorit II).
  • OLG Hamburg, 07.03.2007 - 5 U 75/06  

    Wettbewerbsrecht: Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit einer einzelnen

    Stehen einzelne Angaben hingegen in einer in sich geschlossenen Darstellung, so dürfen sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden (BGH WRP 05, 886, 887 - Internet-Versandhandel; BGH GRUR 05, 438, 441 - Epson-Tinte; BGH GRUR 96, 367, 368 - Umweltfreundliches Bauen; BGH GRUR 68, 382, 385 - Favorit II).
  • OLG Hamburg, 18.04.2007 - 5 U 128/06  

    Markenrecht: Markenrechtliche Relevanz der Bezeichnung eines Forschungsprojekts

  • OLG Naumburg, 03.03.2006 - 10 U 53/05  

    Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung durch die Verknüpfung von

  • OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 52/05  

    Irreführende Werbung durch assoziative Verknüpfung von Bild- und

  • OLG Dresden, 26.05.1998 - 14 U 1930/97  

    Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als

  • KG, 17.10.2000 - 5 U 5552/99  

    Prozessführungsbefugnis von Verbraucherverbänden - Begriff der "vorbörslichen

  • OLG München, 10.10.1996 - 6 U 3375/96  

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften bei Werbung eines Pharmaunternehmens mit

  • OLG Frankfurt, 17.06.1998 - 13 U 348/96  
  • KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98  

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im

  • OLG München, 03.04.2008 - 29 U 1607/08  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Verfahrens zur Figurverbesserung

  • LG Hamburg, 04.08.2009 - 312 O 365/09  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Werbevergleich von

  • LG Wiesbaden, 30.05.2012 - 12 O 8/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung im

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