Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.07.1996 - 6 U 20/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Klagebefugnis eines Verbandes; Begriff des örtlichen Marktes; Dringlichkeit bei Vorlegung einer Mitgliederliste erst in der Berufungsinstanz; Zulässigkeit einer Werbung für ein Präparat aus Johanniskraut
Verfahrensgang
- LG Kiel - 16 O 179/95
- OLG Schleswig, 02.07.1996 - 6 U 20/96
Papierfundstellen
- WRP 1996, 937
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
Auszug aus OLG Schleswig, 02.07.1996 - 6 U 20/96
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG entfällt nicht etwa deswegen, weil der Verfügungskläger erst in zweiter Instanz eine offene Mitgliederliste vorgelegt hat (vgl. BGH NJW 1996, 391 "anonymisierte Mitgliederliste") und dadurch der bis dahin unzulässige Verfügungsantrag zulässig geworden ist.
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10
Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
Vor diesem Hintergrund wird man auch keinen generellen "unclean hands"-Einwand wegen des selektiven Vorgehens nur gegen einzelne Unternehmen vorbringen können (so im Ergebnis OLG Schleswig WRP 1996, 937, 938). - OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
Außerdem führe die auf die Auswahl des Verletzers gegründete Annahme eines Rechtsmissbrauchs dazu, dass der Einwand der unclean hands abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Verbandsklage generell erheblich wäre (…Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., Rnr. 4.21 zu § 8 UWG; OLG Schleswig, WRP 1996, 937). - OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …
Ob der Vorwurf der diskriminierenden Auswahl von in Anspruch genommenen Verletzern dem Kläger tatsächlich im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG vorgehalten werden kann, kann vorliegend dahinstehen (…ablehnend: Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.21 m.w.N.; OLG Schleswig WRP 1996, 937, 938). - OLG Düsseldorf, 16.08.2018 - 20 U 170/17 Die von der Antragstellerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10.07.2018 in Bezug genommene Rechtsprechung des OLG Schleswig WRP 1996, 937 wird vom Senat nicht geteilt.