Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGV Art. 30; UWG § 3
  Werbung für Verkauf von importierten "EG-Neuwagen" als Wettbewerbsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  EG-Neuwagen mit Tageszulassung

Verfahrensgang

• LG Leipzig - 6 HKO 2091/96
• OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

Papierfundstellen

• GRUR 1997, 231
• WRP 1997, 197

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

  Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

  Verbote oder Beschränkungen bestimmter Verkaufsmodalitäten durch das nationale Recht sind keine Behinderungen des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten im Sinne des Art. 30 EGV , wenn sie für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren ( EuGH , GRUR 1994, 296 - Keck und Mithouard, m. Anm. Bornkamm; GRUR 1994, 299 - Hünermund/Landesapothekerkammer;… Joliet, GRUR Int. 1994, 979;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. UWG Rdn. 627 a;… Köhler/Piper, UWG , Einf. Rdn. 56, § 3 Rdn. 36).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

  Verbote oder Beschränkungen bestimmter Verkaufsmodalitäten durch das nationale Recht sind keine Behinderungen des Handels zwischen den Mitgliedsstaaten im Sinne des Art. 30 EGV , wenn sie für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren ( EuGH , GRUR 1994, 296 - Keck und Mithouard, m. Anm. Bornkamm; GRUR 1994, 299 - Hünermund/Landesapothekerkammer;… Joliet, GRUR Int. 1994, 979;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. UWG Rdn. 627 a;… Köhler/Piper, UWG , Einf. Rdn. 56, § 3 Rdn. 36).
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

  Wie die Klagebegründung und die Urteilsausführungen des Landgerichts ergeben, auf die zur Auslegung des Klageantrags bzw. des Urteilstenors zurückzugreifen ist (BGH, Urt. v. 22.02.1990 - 1 ZR 78/88, GRUR 1990, 611, 616 WRP 1990, 626, 632 - Werbung im Programm, in BGHZ 110, 278.

 
• BGH, 20.02.1986 - I ZR 149/83

  Reimportierte Kraftfahrzeuge; Irreführung des Verkehrs durch Reimport im Ausland …

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

  Bei Neufahrzeugen ist der Verkehr allgemein daran gewöhnt, daß er mit dem Wagen auch eine Garantiezusage des Herstellerwerks erhält (BGH, Urt. v. 20.02.1986 - I ZR 149/83, GRUR 1986, 615, 618 = WRP 1986, 324, 326 - Reimportierte Kraftfahrzeuge) .
• OLG Karlsruhe, 13.03.1996 - 6 U 199/95

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

  Verfehlt ist es, aus der Tatsache, daß die Irreführung bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden sich auf importierte Neufahrzeuge bezieht, zu schließen, daß das vom Landgericht erkannte Verbot den inländischen Neuwagenverkauf rechtlich oder tatsächlich ungleich behandelt (so aber OLG Karlsruhe - 6. Zivilsenat - WRP 1996, 584, 586 und OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat - in dem von der Beklagten überreichten Urteil vom 20.06.1996 - 4 U 211/95, S. 5, 6 = Bl. 76, 77 dA).
• OLG Karlsruhe, 20.06.1996 - 4 U 211/95

  Auszug aus OLG Dresden, 21.01.1997 - 14 U 1405/96

  Verfehlt ist es, aus der Tatsache, daß die Irreführung bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden sich auf importierte Neufahrzeuge bezieht, zu schließen, daß das vom Landgericht erkannte Verbot den inländischen Neuwagenverkauf rechtlich oder tatsächlich ungleich behandelt (so aber OLG Karlsruhe - 6. Zivilsenat - WRP 1996, 584, 586 und OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat - in dem von der Beklagten überreichten Urteil vom 20.06.1996 - 4 U 211/95, S. 5, 6 = Bl. 76, 77 dA).

• BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97

  EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

  Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Dresden GRUR 1997, 231 = WRP 1997, 197), den Verbotsausspruch jedoch neu gefaßt und es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt,.
• BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97

  EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

  Ihre Beantwortung ist somit nicht abhängig davon, ob - wie das Berufungsgericht gemeint hat - ein solches Verbot, wenn es nach dem autonomen deutschen Recht bestünde, als eine Maßnahme gleicher Wirkung nach Art. 28 EG (früher Art. 30) anzusehen wäre oder als bloße Verkaufsmodalität nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fiele (vgl. einerseits OLG Karlsruhe WRP 1996, 584, 586 und NJW-RR 1997, 1472 sowie andererseits OLG Dresden GRUR 1997, 231, 233 = WRP 1997, 197).