Rechtsprechung
   BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion
  • werbung-schenken.de

    Münzangebot

    PAngV § 1; UWG § 1
    Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Münzangebot"; Begriff des Endpreises; Berücksichtigung von Versandkosten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    PAngV 1985 § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 1 - "Münzangebot"
    Preisangabe im Versandhandel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 1782
  • MDR 1997, 674
  • GRUR 1997, 479
  • BB 1997, 1016
  • DB 1997, 1324
  • WRP 1997, 431



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    Versandkosten

    c) Den Verbrauchern ist allgemein bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04, NJW 2006, 211 Tz. 15).
  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 382/04  

    Anforderungen an die Information des Verbrauchers über Liefer- und Versandkosten

    Dem Verkehr ist geläufig, dass die Versandkosten als Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden (BGH, Urteil vom 14. November 1996 - I ZR 162/94, NJW 1997, 1782 unter II 2).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06  

    Dr. Clauder's Hufpflege

    Er hat dies damit begründet, dass dem Verbraucher bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden (aaO Tz. 31 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97  

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

    Für das danach erforderliche (abstrakte) Wettbewerbsverhältnis genügt es, daß eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot; Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 491 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 187/03  

    Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel

    In § 1 dieses Gesetzes ist zwar nur davon die Rede, dass eine Rechtsverordnung zur Angabe von "Preisen" erlassen werden dürfe und nach bisheriger Rechtsprechung sind jedenfalls die Versandkosten nicht als Bestandteil des Preises einer Ware angesehen worden, worauf die Beklagte zu Recht hinweist ( BGH WRP 97, 431 "Münzangebot" ) .
  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98  

    SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

    Vorausgesetzt wird das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses, für das eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
  • OLG Karlsruhe, 09.06.2005 - 4 U 164/04  

    Unlauterer Wettbewerb: Angabe der Buchungsgebühr in der Werbung für

    Er umschreibt das Charakteristische einer Irreführung nicht (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).

    Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass im Versandhandel eine Werbung zulässig ist, ohne die jeweiligen Endpreise inklusive der Versandkosten angeben zu müssen, verkennt sie zum einen, dass der Verkehr im Versandhandel gewohnt ist, dass Versandkosten hinzu kommen können; zum anderen sieht § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV diesen Fall ausdrücklich vor und regelt, dass hierüber ausdrücklich Auskunft zu geben ist (vgl. dazu BGH GRUR 1997, 479 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).

  • OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07  

    Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland

    Dabei genügt, dass sich in räumlicher Hinsicht die Gebiete der fraglichen Geschäftsbereiche überschneiden (vgl. BGH GRUR 1996, 804, 805 - Preisrätselgewinnauslobung III; GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot; GRUR 2000, 438, 440 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, § 2 Rn. 63), was unzweifelhaft gegeben ist.
  • KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01  

    Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei

    Die Begriffe sind weit auszulegen (BGH, GRUR 1997, 479, 480 - Münzangebot).
  • OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 93/04  

    Versandkostenhinweis bei Internetangebot

    Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf, dass nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 97, 479,480 f - "Münzangebot") Versandkosten nicht Bestandteil des nach § 1 Abs. 1 PAngV anzugebenden Endpreises der versandten Waren sind und der Verordnungsgeber diese Rechtsprechung zum Anlass genommen hat, durch den im Jahre 2002 neu geschaffenen § 1 Abs. 2 Ziff.2 PAngV die Verpflichtung zur Angabe auch der Versandkosten zu begründen.
  • KG, 29.05.2001 - 5 U 10150/00  

    Internet-Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel durch niederländischen

  • OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13  
  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11  

    Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der

  • OLG München, 15.07.1999 - 29 U 2265/99  

    Zulässigkeit der Werbung für ein Heilmittel

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 125/98  

    Nichtannahme einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung -

  • OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 77/01  

    Voraussetzungen der Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden

  • OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 W 4/09  

    Werbung mit unzulässiger Preisangabe: Angabe des Preises für eine Schiffsreise

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • LG Hamburg, 27.10.2005 - 327 O 614/05  

    Art und Weise der Information über die Versandkosten auf einer Internetseite

  • OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09  
  • OLG Bamberg, 01.04.2009 - 3 U 238/08  
  • LG Oldenburg, 12.09.2013 - 15 O 235/13  
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