Rechtsprechung
OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 W 120/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 890
Papierfundstellen
- WRP 1997, 52
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Jena, 16.06.2004 - 6 W 105/04
Unterlassungsgebot; Unterbindungspflicht; Verschulden
Hierzu zählt auch der hier einschlägige, in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschiedene Fall, dass ein Schuldner einen bereits erteilten Anzeigenauftrag mit einem verbotenen Werbetext nicht widerruft (vgl. OLG Hamburg InVo 1997, 278; OLG Köln GRUR 1986, 195; KG GRUR 1989, 707 jeweils mit weit. Nachw.).Zu solchen Mitteln der zulässigen und gebotenen Einflussnahme gehört nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Falle der Rücknahme einer Zeitungswerbeannonce nicht nur, dass der Schuldner auf einen ihn bindenden gerichtlichen Unterlassungstitel ausdrücklich hinweist, sondern schließt auch ein, dass er dem Verlag für den Fall der verbotswidrigen Veröffentlichung der Anzeige seinerseits Regressansprüche ankündigt und entsprechende rechtliche Schritte androht bzw. notfalls auch ergreift (vgl. KG GRUR 1989, 707; Hanseat. OLG Hamburg InVo 1997, 278).
- OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 99/06
Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Einwirkung auf Dritte im Rahmen einer vertraglich …
Jedoch auch ohne diese Besonderheit erfüllt der Schuldner seine Handlungspflichten z.B. auch dann nicht, wenn er dem in die Anzeigenwerbung eingeschalteten Presseverlag mit der Bitte um Einhaltung lediglich Kenntnis von einer gegen ihn ergangenen, einen laufenden Anzeigenauftrag betreffenden einstweiligen Verfügung gibt, ohne dem Verlag darüber hinaus die rechtlichen Folgen für den Verletzungsfall anzudrohen (OLG Hamburg WRP 97, 52;… Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Auflage, Einleitung Rdnr. 581). - OLG Köln, 12.02.1999 - 15 W 3/99
Einstweilige Verfügung; Zeitschrift; Illustrierte; Verkauf; Presseerzeugnis; …
Die im angegriffenen Beschluß zitierte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (vgl. WRP 1997, S. 52) hält der Senat nicht auf den vorliegenden Fall für übertragbar. - OLG Zweibrücken, 01.03.2000 - 3 W 270/99 Ferner muss die Jahresabrechnung Angaben über Rücklagen, Zinsen und Kontenstände enthalten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. November 1999 - 3 W 251/99 - und vom 25. September 1996 - 3 W 120/96 - BayObLG NJW-RR 1993, 1166, 1167;… OLG Düsseldorf aaO;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 28 Rdnrn. 62 ff; Bub/Kreuzer/Rapp, WEG § 28 Rdnrn. 310 ff, jew. m.w.N.).
- OLG Hamburg, 29.06.2000 - 3 U 62/00
Vollziehung einer Urteilsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Heilung auf diese Weise zwar grundsätzlich möglich ist ( vgl. Senat in WRP 1994, 408 und 1997, 52).