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   OLG Frankfurt, 05.03.1998 - 6 U 53/97   

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https://dejure.org/1998,16109
OLG Frankfurt, 05.03.1998 - 6 U 53/97 (https://dejure.org/1998,16109)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.03.1998 - 6 U 53/97 (https://dejure.org/1998,16109)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. März 1998 - 6 U 53/97 (https://dejure.org/1998,16109)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 1; AMG § 21 § 25 § 29; MarkenG § 14 § 24
    Inverkehrbringen von reimportierten Arzneimitteln in einer Bündelpackung

Papierfundstellen

  • WRP 1998, 629
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im

    Dabei kann die - höchstrichterlich nicht abschließend geklärte (vgl. BGH GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag) - Frage dahinstehen, ob im Rahmen des § 890 ZPO die Anwendung einer eigenständigen zivilrechtlichen Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs überhaupt in Betracht kommt (ablehnend Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 12 Rdnr. 6.4; OLG Nürnberg, WRP 1999, 1184, 1186 f.; OLG Dresden, OLGR 2003, 452): Selbst wenn man dies mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, WRP 1997, 89; KG, WRP 1998, 629; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 890 Rdnr. 20) bzw. der älteren Literatur (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 592) grundsätzlich bejahen wollte, lägen im Streitfall bereits die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs nicht vor.
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