Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.03.1998 - 6 U 110/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1 § 3 § 13 Abs. 5
Rechtsmißbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes; Drittwirkung einer Unterlassungserklärung
Verfahrensgang
- LG Mannheim - 7 O 95/97
- OLG Karlsruhe, 11.03.1998 - 6 U 110/97
Papierfundstellen
- WRP 1998, 902
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Denn auch dann, wenn die Unterwerfungserklärung gegenüber einem räumlich begrenzt tätigen Mitbewerber abgegeben wird, wird häufig kein Anlaß bestehen, an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfungserklärung zu zweifeln mit der Folge, daß die Wiederholungsgefahr im gesamten Bundesgebiet entfällt (vgl. OLG Karlsruhe WRP 1998, 902, 904 f.; Teplitzky, WRP 1995, 359 f.).Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Gläubiger der Unterwerfungserklärung mit anderen Wettbewerbern des Schuldners in einem Konzern verbunden ist und der Schuldner daher damit rechnen muß, daß der Gläubiger - wenn nicht im eigenen, so doch im Interesse der anderen Konzernunternehmen - Zuwiderhandlungen verfolgen wird, selbst wenn sie außerhalb seines räumlichen Tätigkeitsbereichs begangen worden sind (OLG Karlsruhe WRP 1998, 902, 905).