Rechtsprechung
| OLG München, 26.02.1998 - 6 U 3622/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 3
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung; Regionale Beschränkung wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Memmingen - 1H O 410/97
- OLG München, 26.02.1998 - 6 U 3622/97
Papierfundstellen
- WRP 1998, 912
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 17.07.2003 - 1 U 190/02
Unterlassungsklage gegen intransparente Allgemeine Versicherungsbedingungen: …
Allerdings sind bei der Frage, ob durch die Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr beseitigt wird, strenge Anforderungen zu stellen; denn dem zunächst abmahnenden Unterlassungsgläubiger werden durch die Drittunterwerfung die eigenen Verfolgungs- und Sanktionsmöglichkeiten genommen (OLG München, WRP 1998, 912, 915). - LG Düsseldorf, 16.12.2010 - 4a O 160/10
Dreifach neigungsverstellbare Kopfstütze
Allerdings sind bei der Frage, ob durch die Drittunterwerfung die Wiederholungsgefahr beseitigt wird, strenge Anforderungen zu stellen; denn dem zunächst abmahnenden Unterlassungsgläubiger werden durch die Drittunterwerfung die eigenen Verfolgungs- und Sanktionsmöglichkeiten genommen (OLG München, WRP 1998, 912, 915). - LG Hamburg, 08.05.2008 - 327 O 758/07 Letzteres wird in Fällen der Unterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale unterschiedlich gesehen (…vgl. Teplitzky, a.a.O. - hinreichend sichere Verfolgung; OLG München WRP 1998, 912 ff. - nicht hinreichend sichere Verfolgung).