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Rechtsprechung
| BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Alpmann Schmidt
- Rechtsanwälte Peter
EG-Neuwagen II
Andere Serienausstattung
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Werbung für importierte EG-Neuwagen: Hinweispflichten bei erheblichen Unterschieden in der Serienausstattung
- werbung-schenken.de
EG-Neuwagen II
UWG § 3; EG Art. 28
Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Neuwagen II
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kfz-Werbung für Parallel- und Reimporte aus dem EU-Ausland
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1999, 3491
- MDR 2000, 408
- GRUR 1999, 1125
- WM 1999, 2269
- BB 1999, 2047
- DB 2000, 208
- WRP 1999, 1155
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98
Wettbewerbsrecht - Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung
Eine umfassende Aufklärung, insbesondere auch über die weniger vorteilhaften Eigenschaften des eigenen Produkts, wird vom Werbenden vor allem in der gedrängten Darstellung eines Fernsehspots oder eines Zeitungsinserats nicht erwartet (…vgl. BGH, Urt. v. 15.07.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.08.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II; zu zuckerhaltigen Bonbons mit Vitaminen: KG NJW-RR 1991, 1449).Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II, jeweils m.w.N.).
Eine Verpflichtung, negative Eigenschaften des eigenen Angebots in der Werbung offenzulegen, besteht nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (BGH GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II).
- BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96
Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (…BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II). - BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10
Neue Personenkraftwagen
Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2010 VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 14 ff. mwN) oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1124 = WRP 1999, 1151 EG-Neuwagen I; Urteil vom 19. August 1999 I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 EG-Neuwagen II, mwN).
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 4 U 19/09
Irreführende Werbung in Google AdWords
Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 -EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 -EG-Neuwagen II). - BGH, 01.12.1999 - I ZR 138/96
Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (…BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II). - BGH, 01.12.1999 - I ZR 139/96
Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems
Wie der Senat inzwischen entschieden hat, muß ein Händler, der in Zeitungsanzeigen für fabrikneue Fahrzeuge wirbt, die aus dem EU-Ausland importiert worden sind und bei denen die Herstellergarantie wegen einer im Ausland erfolgten Erstzulassung bereits zu laufen begonnen hat, auf diesen Umstand nur dann hinweisen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (…BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 f. = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urt. v. 19.8.1999 - I ZR 225/97, GRUR 1999, 1125, 1126 = WRP 1999, 1155 - EG-Neuwagen II). - OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 U 141/09
Wettbewerbswidrigkeit einer Abgabebeschränkung
Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II). - OLG Braunschweig, 20.11.2002 - 3 U 47/02
Amtshaftung - Träger der Straßenbaulast hat Verkehrssicherungspflicht
Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nur gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder sie zu beseitigen, auf die diese bei der jeweils gebotenen Sorgfalt sich selbst nicht hinreichend einstellen und vor denen sie sich selbst nicht schützen können (vgl. BGH VersR 1979, 1055; OLG Celle NVwZ-RR 1996, Seite 120; OLG Rostock MDR 2000, Seite 408 f.; Münchener Kommentar/Mertens, § 823, BGB Randnummer 258). - OLG Hamm, 27.05.2010 - 4 U 213/09
Zur Werbung mit der Garantie einer "24-Stunden-Lieferung" und zur Werbung mit …
Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 - EG-Neuwagen I, und BGH GRUR 1999, 1125, 1126 - EG-Neuwagen II). - OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2773/99
Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers
Der Verkehr erwartet jedoch nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Leistung, sondern stellt eine subjektive Färbung der Werbung in Rechnung, so dass nicht jeder unvollständige Werbevergleich einen irreführenden Eindruck hervorruft (vgl. BGH, WRP 1999, 1155, 1156 - EG-Neuwagen II; BGH, WRP 1986, 654, 655 - Dachsteinwerbung). - OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 54/06
- OLG Saarbrücken, 02.08.2000 - 1 U 1086/99
Preisspionage durch Testkäufe
- LG Osnabrück, 25.06.2007 - 5 O 793/07
Keine Schadensersatzpflicht des Landes bei Verkehrsunfall wegen erkennbarer …
- LG Köln, 03.08.2011 - 84 O 95/11
Zur Bewerbung von “Neuwagen” / Hinweis auf Garantiedauer
- OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2373/99
Hochleistungstarif