Rechtsprechung
| KG, 02.08.1999 - 25 U 6168/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an Größe und Organisation eines Wettbewerbsverbandes
Papierfundstellen
- WRP 1999, 1302
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - U (Kart) 4/12
Umfang der Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB und nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 …
Für die sachliche Ausstattung des Verbandes ist in der Regel das Vorhandensein eigener Büroräume (BGH…, Urteil vom 11.04.1991 - I ZR 82/89, GRUR 1991, 684 - 685, zitiert nach juris Rz. 14 - Verbandsausstattung ) und die Verfügbarkeit sachlicher Arbeitsmittel wie etwa erforderliche Büromaschinen und Kommunikationsmittel (vgl. KG, Urteil vom 02.08.1999 - 25 U 6168/97, WRP 1999, 1302, 1306) zu verlangen. - BGH, 08.12.1999 - I ZR 254/95
Säumnisentscheidung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis eines Verbandes
Das Kammergericht hat dort die Prozeßführungsbefugnis des Klägers nach Durchführung einer Beweisaufnahme u.a. deshalb verneint, weil dem Kläger nach dem Stand vom 30. Juni 1998 allenfalls 22 namentlich benannte Mitglieder angehören, die im Bereich der Immobilienbranche tätig sein sollen (vgl. KG, Urt. v. 2.8.1999 - 25 U 6168/97, WRP 1999, 1302).