Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  UWG §§ 3, 13; BGB § 242; ZPO § 256
  Unlautere Werbung für Computerartikel Flachbettscanner "Konzernsalve III"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung der Werbung für einen Flachbettscanner mit falscher Abbildung ; Konzernsalve als Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes; Verhaltensregeln bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Konkurrenzunternehmen; Anforderungen an die mißbräuchliche ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; UWG §§ 3, 13; ZPO § 256
  Unlautere Werbung für Computerartikel Flachbettscanner "Konzersalve III"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• K&R 1999, 231
• WRP 1999, 357

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 114/96

  Regionale Wettbewerbsverstöße

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 6 U 81/98

  Denn unstreitig handelt es sich bei diesen Schwestergesellschaften der Klägerin um rechtlich selbständige Unternehmen mit der Folge, daß der von dem einzelnen Unternehmen erwirkte Unterlassungstitel aus den vom erkennenden Senat im Beschluß vom 29. August 1997 im Verfahren 6 U 114/96 ( abgedruckt in MD 1997, 1236 f )wiederum angeführten Erwägungen nur die Verfolgung von etwaigen Zuwiderhandlungen der Beklagten gegen den Unterlassungstitel ermöglicht, die in dem sachlichen und insbesondere auch örtlichen Wirkungsbereich erfolgen, in dem dieses Unternehmen - sei es gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder sei es als unmittelbar durch den Verstoß Verletzte - klagebefugt und aktivlegitimiert ist.
• OLG Brandenburg, 16.12.1997 - 6 W 28/97

  Übertragung von sämtlichen, im Zusammenhang mit einer Filmproduktion …

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 6 U 81/98

  Das Landgericht lehnte den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung mit Beschluß vom 5. März 1997 ab (41 O 27/97 LG A. ), woraufhin das Oberlandesgericht auf die Beschwerde der Klägerin hin unter dem Datum des 28. April 1998 jedoch die Unterlassungsverfügung mit einem im wesentlichen dem nunmehrigen Unterlassungstenor entsprechenden Verbotsausspruch erließ (6 W 28/97 OLG Köln ).
• OLG Köln, 13.03.1998 - 6 U 191/97

  Rechtsmißbrauch der Taktfrequenz eines Prozessors

  Auszug aus OLG Köln, 04.12.1998 - 6 U 81/98

  Aus den vom erkennenden Senat bereits in seinem zum Verfahren 6 U 191/97 ergangenen Urteil vom 13. März 1998 ( abgedruckt in WRP 1998, 636 ff ) dargestellten Gründen ist jedoch bereits die erste Voraussetzung nicht zu bejahen, sondern kann die Klägerin einen vernünftigen Grund für ihr die nämliche Werbung angreifendes, parallel zu ihren Schwestergesellschaften entfaltetes prozessuales Vorgehen gegen die Beklagte in Anspruch nehmen.

• OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu …

  Ein non-liquet geht zu Lasten des Anspruchsgegners, da grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist (KG WRP 2008, 511; KG GRUR-RR 2010, 22 (23); aA OLG Köln WRP 1999, 357 (361)).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …

  Ein non-liquet geht zu Lasten des Anspruchsgegners, da grundsätzlich von der Zulässigkeit der Geltendmachung des Anspruchs auszugehen ist (KG WRP 2008, 511; KG GRUR-RR 2010, 22 (23); aA OLG Köln WRP 1999, 357 (361)).
• OLG Jena, 18.08.2004 - 2 W 355/04

  Prozessführungsbefugnis des Inhabers eines Online-Shops

  Vielmehr hätte er zur Entkräftung konkreten Vortrag zu seiner gewerblichen Tätigkeit halten müssen, um klarzustellen, dass allein seine gewerbliches Interesse am Handel im Multimediabereich im Vordergrund steht und nicht ein Gewinnerzielungsinteresse durch Abmahntätigkeit, mithin seine Prozessführungsbefugnis gegeben ist (vgl. OLG Köln WRP 1999, 357, 361).
• LG Leipzig, 22.11.2005 - 5 HK 650/05
  Dabei trifft nach zwar streitiger, aber nach Meinung der Kammer zutreffender Ansicht die objektive Beweislast hierfür die Klägerin (so OLG Köln WRP 1999, 357, -361 mwN;… aA Kohle aaO. § 8 UWG Rn. 4.25 mwN.) und hat die Kammer für das Hauptsacheverfahren wegen des insoweit geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes bzw. Freibeweises das Erheben der angebotenen Beweise angekündigt und Auflagen erteilt.