Rechtsprechung
| OLG Bremen, 24.06.1999 - 2 U 138/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1 § 3
Versendung einer Werbebeilage einer Landesbausparkasse mit einem Elternbrief - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 06.10.1998 - 12 O 133/98
- OLG Bremen, 24.06.1999 - 2 U 138/98
Papierfundstellen
- WRP 1999, 945
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus OLG Bremen, 24.06.1999 - 2 U 138/98
Der Umstand, dass die Werbebeilage der Beklagten zu 1) sich in einem Umschlag befindet, der als Absender die Beklagte zu 2) angibt, führt einen verständigen, durchschnittlich aufmerksamen und informierten Empfänger der Sendung (vgl. EuGH, NJW 1998, 3183 = EuZW 1998, 526) nicht zu der Annahme, dass auch die Werbebeilage von der Beklagten zu 2) stamme, weil nach Inhalt und Aufmachung der Beilage klar erkennbar ist, dass es sich um Werbung des Unternehmensbereichs LBS der Beklagten zu 1) handelt. - BGH, 22.09.1972 - I ZR 73/71
Crailsheimer Stadtblatt - Zulässigkeit des Zivilrechtsweges - Privatrechtliche …
Auszug aus OLG Bremen, 24.06.1999 - 2 U 138/98
Eine solche Einflussnahme liegt nicht schon in der Verbindung privater Werbung mit amtlichen Mitteilungen, wie sie etwa auch bei der Veröffentlichung von Privatanzeigen in amtlichen Mitteilungsblättern vorliegt (vgl. BGH, GRUR 1973, 530).
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99
Elternbriefe
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Bremen WRP 1999, 945).