Rechtsprechung
BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- JurPC
UWG § 3
Lieferstörung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Irreführung - Verbrauchererwartung - Darlegungslast
- werbung-schenken.de
Lieferstörung
UWG § 3
Irreführung/Vorratsmenge - Judicialis
UWG § 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Lieferstörung; Irreführung bei Nichtlieferbarkeit einer beworbenen Ware - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Lieferstörung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 329
- GRUR 2002, 187
- WM 2000, 2063
- WM 2001, 2057
- WM 2001, 2063
- WRP 2000, 1131
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
In dieser Fassung ist der Antrag jedenfalls unbegründet, weil er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und deshalb zu weit geht (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken;… Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage).Ein Unterlassungsantrag wird jedoch (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere wenn er auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken, m.w.N.).
Bei EDV-Geräten entspricht es beispielsweise nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß die Verbraucher stets ohne jede Einschränkung erwarten, auch wenig auffällig beworbene Computer, die nach den Kundenwünschen jeweils individuell zu konfigurieren sind, am Tag der Werbung im Ladengeschäft zur sofortigen Mitnahme vorzufinden (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken).
Aus dem Grundsatz, daß das Gericht gehalten ist, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 139 ZPO), kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu weit gefaßten Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; vgl. auch BGH GRUR 1999, 509, 511 f. - Vorratslücken).
- BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94
EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).Einer Werbung, die nur ein einzelnes Angebot oder nur einige wenige Angebote besonders herausstellt, entnimmt der Verkehr im allgemeinen eine unbedingte Liefermöglichkeit und Lieferbereitschaft (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
Einer die Ware derart herausstellenden Werbung entnimmt der Verkehr - wie dargelegt - im allgemeinen die Erklärung, daß die Ware auf jeden Fall zum Verkauf steht und dies nicht erst im Lauf des in der Werbung genannten Tages, sondern bereits bei Geschäftsöffnung (vgl. BGH GRUR 1996, 800, 801 - EDV-Geräte).
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95
Unbestimmter Unterlassungsantrag III - Getarnte Werbung; Bestimmtheit des …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren verbieten es in einem solchen Fall, den Unterlassungsantrag (ganz oder teilweise) ohne weiteres als unbegründet abzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1997 - I ZR 69/95, GRUR 1998, 489, 492 = WRP 1998, 42 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, m.w.N.).Aus dem Grundsatz, daß das Gericht gehalten ist, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken (§ 139 ZPO), kann nicht hergeleitet werden, daß es weitgehend ihm überlassen werden könnte, einem zu weit gefaßten Klageantrag einen zulässigen Wortlaut und Inhalt zu geben (BGH GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III; vgl. auch BGH GRUR 1999, 509, 511 f. - Vorratslücken).
- BGH, 04.02.1999 - I ZR 71/97
Werbebeilage - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
In dieser Fassung ist der Antrag jedenfalls unbegründet, weil er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und deshalb zu weit geht (…vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP 1999, 924 - Werbebeilage).aa) Eine Werbung ist grundsätzlich als irreführend zu beurteilen, wenn beworbene Waren, die - wie hier - zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten Zeitpunkt, in der Regel also mit Erscheinen der Werbung, nicht vorrätig sind und deshalb von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 801 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte; BGH GRUR 1999, 1011, 1012 - Werbebeilage).
- BGH, 18.04.1985 - I ZR 155/83
"Tennisschuhe"; Lieferfähigkeit einer Ware am ersten Tag nach Erscheinen der …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Die Verkehrserwartung schließt allerdings auch die Möglichkeit ein, daß der Werbende aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne Verschulden an der Einhaltung der Werbeaussage gehindert sein kann, weil bekanntermaßen im kaufmännischen Verkehr beim Bezug von Waren gelegentlich Umstände eintreten können, die eine rechtzeitige Bereitstellung der Waren verhindern, deren Eintritt aber im Zeitraum der Werbung - selbst bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt - nicht vorauszusehen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel; Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe;… Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).Steht - wie hier - fest, daß eine in der Werbung angekündigte Ware entgegen der Verbrauchererwartung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorrätig ist, so ist es aber grundsätzlich Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Lieferstörung und für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten sprechen (vgl. BGH GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel;… BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät; BGH GRUR 1985, 980, 981 - Tennisschuhe).
- BGH, 25.06.1992 - I ZR 136/90
Clementinen - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Das hat seinen Grund darin, daß eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten läßt, sondern auch eine Vermutung für die Begehung leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen begründet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 860 = WRP 1992, 768 - Clementinen;… Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1018 = WRP 1999, 1035 Kontrollnummernbeseitigung;… Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller).Zudem kann aus dem Nichtvorhandensein einzelner Artikel des Sortiments am Tag der Werbung nicht die Vermutung abgeleitet werden, daß der Werbende hinsichtlich sämtlicher anderer Waren sowie in allen Warenbereichen und Abteilungen seines Unternehmens mangelhaft disponieren und wettbewerbswidrig werben werde (vgl. BGH GRUR 1992, 858, 860 - Clementinen).
- BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80
Würdigung des umstrittenenen Verhaltens in Fällen der Irreführung - Objektiv …
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Die Verkehrserwartung schließt allerdings auch die Möglichkeit ein, daß der Werbende aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne Verschulden an der Einhaltung der Werbeaussage gehindert sein kann, weil bekanntermaßen im kaufmännischen Verkehr beim Bezug von Waren gelegentlich Umstände eintreten können, die eine rechtzeitige Bereitstellung der Waren verhindern, deren Eintritt aber im Zeitraum der Werbung - selbst bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt - nicht vorauszusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe;… Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate).Steht - wie hier - fest, daß eine in der Werbung angekündigte Ware entgegen der Verbrauchererwartung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorrätig ist, so ist es aber grundsätzlich Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Lieferstörung und für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten sprechen (vgl. BGH GRUR 1982, 681, 683 - Skistiefel;… BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät; BGH GRUR 1985, 980, 981 - Tennisschuhe).
- BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97
Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Das hat seinen Grund darin, daß eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten läßt, sondern auch eine Vermutung für die Begehung leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen begründet (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 860 = WRP 1992, 768 - Clementinen;… Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1018 = WRP 1999, 1035 Kontrollnummernbeseitigung; Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller). - BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Das hat seinen Grund darin, daß eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten läßt, sondern auch eine Vermutung für die Begehung leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen begründet (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 136/90, GRUR 1992, 858, 860 = WRP 1992, 768 - Clementinen; Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1018 = WRP 1999, 1035 Kontrollnummernbeseitigung;… Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller). - BGH, 30.03.1989 - I ZR 33/87
"Fotoapparate"; Irreführung über die Bevorratung einer besonders beworbenen Ware
Auszug aus BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Die Verkehrserwartung schließt allerdings auch die Möglichkeit ein, daß der Werbende aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne Verschulden an der Einhaltung der Werbeaussage gehindert sein kann, weil bekanntermaßen im kaufmännischen Verkehr beim Bezug von Waren gelegentlich Umstände eintreten können, die eine rechtzeitige Bereitstellung der Waren verhindern, deren Eintritt aber im Zeitraum der Werbung - selbst bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt - nicht vorauszusehen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1982 - I ZR 35/80, GRUR 1982, 681, 682 = WRP 1982, 642 - Skistiefel;… Urt. v. 18.4.1985 - I ZR 155/83, GRUR 1985, 980, 981 = WRP 1985, 484 - Tennisschuhe; Urt. v. 30.3.1989 - I ZR 33/87, GRUR 1989, 609, 610 = WRP 1989, 570 - Fotoapparate). - BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81
Tonbandgerät - Irreführende Werbung im Falle mangelnder Lieferfähigkeit
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Seine Entscheidung ist daher durch das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob das Ermessen überhaupt und in den ihm gesetzten Grenzen ausgeübt worden ist und alle für seine Ausübung wesentlichen Umstände beachtet worden sind (BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 22 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag;… Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 51 = WRP 2010, 384 - BTK;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 56 = WRP 2013, 491- Solarinitiative;… BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 17 - Einkaufskühltasche). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07
BTK
Die Beurteilung der Angemessenheit von Abmahnkosten liegt im Ermessen des Tatrichters (BGH, Urt. v. 16.3. 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung). - BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
Wie die Revision nicht verkennt, hat der Tatrichter ein Ermessen bei der Bestimmung des Gegenstandswerts des Abmahnverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung).
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungshandlung vermuten lässt, sondern auch eine Vermutung für die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen begründet (vgl. BGH, GRUR 1999, 509, 511 - Vorratslücken; BGH GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung). - BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
Die Beurteilung der Angemessenheit von Abmahnkosten liegt im Ermessen des Tatrichters ( BGH, Urt. v. 16.3.2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung). - OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15
Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
Denn es ist nicht Sache der Gerichte, einen zu weit gefassten Antrag so umzuformulieren, dass er Erfolg hat oder haben könnte (vgl. BGH GRUR 2002, 187 [188] - Lieferstörung;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 UWG Rz. 2.44). - BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09
10 % Geburtstags-Rabatt
Dabei ist es grundsätzlich die Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung, zur parallelen Problematik der Irreführung über die Angemessenheit eines Warenvorrats; vgl. auch Berneke, GRUR-Prax 2011, 235, 237). - BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
Dabei ist es Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Verkürzungs- oder Verlängerungsgründe und für die Einhaltung der fachlichen Sorgfalt sprechen (…BGH, GRUR 2012, 213 Rn. 21 - Frühlings-Special; vgl. zur parallelen Problematik der Irreführung über die Angemessenheit eines Warenvorrats BGH, Urteil vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 f. = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung; vgl. auch Berneke, GRURPrax 2011, 235, 237). - BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
Die Beurteilung der Angemessenheit von Abmahnkosten liegt im Ermessen des Tatrichters ( BGH, Urt. v. 16.3.2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 190 = WRP 2000, 1131 - Lieferstörung). - BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17
Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
Solche Überschneidungen sind aber auszuschließen (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, WRP 1999, 1035 unter I und III 1 [Bejahung der Bestimmtheit, Verneinung einer ausreichenden Bezeichnung der konkreten Verletzungsform]), auch wenn das Berufungsgericht - insoweit rechtsfehlerhaft - in die Beurteilung der Bestimmtheit der Klage auch Gesichtspunkte eingestellt hat, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein die für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs und damit die Begründetheit der Klage erforderliche konkrete Verletzungshandlung betreffen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, aaO; vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, WRP 2000 unter II 1 a; jeweils mwN).Demgegenüber soll das für die Begründetheit eines Unterlassungsanspruchs bedeutsame Gebot der Konkretisierung der beanstandeten Handlung ("konkrete Verletzungsform") verhindern, dass ein Unterlassungsantrag durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden materiell-rechtlichen Anspruch hinausgeht (…BGH, Urteile vom 15. Juli 1999 - I ZR 204/96, aaO unter III 1; vom 16. März 2000 - I ZR 229/97, aaO; jeweils mwN).
- OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10
Frühlings-Special
- OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15
Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 120/04
Weltreiterspiele
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent!
- BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01
Dauertiefpreise
- OLG Rostock, 24.02.2021 - 2 U 13/20
Irreführung von Angaben zur "Verfügbarkeit" der Ware in einem Online-Shop
- OLG Hamm, 07.09.2017 - 2 U 24/17
- OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04
Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur …
- BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99
Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung
- OLG Düsseldorf, 05.03.2002 - 20 U 130/01
Anforderungen an die Bevorratung branchenfremder Aktionsartikel
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 74/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Online-Versandhändlers mit …
- BGH, 27.06.2002 - I ZR 19/00
Tatbestand Telefonische Vorratsanfrage
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12
Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
- OLG Hamburg, 14.06.2007 - 3 U 297/06
Unterlassungsantrag
- OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09
Verfielfältigung, Speicherkarte
- OLG Hamburg, 12.05.2005 - 3 U 170/04
Highspeed-Internet für 0 Euro
- OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21
Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
- OLG Naumburg, 09.12.2005 - 10 U 42/05
Vereinbarkeit eines nach 20:00 Uhr erfolgenden VIP-Verkaufes mit dem …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte …
- OLG München, 23.04.2009 - 29 U 5712/07
Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen …
- OLG Zweibrücken, 18.09.2008 - 4 U 38/07
Unzulässige Zulässigkeitserklärung irreführender Werbung durch das Gericht mit …
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- LG München I, 11.03.2022 - 37 O 14213/21
Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 132/09
Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG München, 17.08.2017 - 9 U 1917/16
Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem …
- OLG Hamm, 03.04.2014 - 4 U 25/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von nicht nach dem ElektroG …
- KG, 11.09.2007 - 5 W 85/06
Auf Urheberrecht gestützte Abmahnung betreffend einen mehrseitigen Text ?in …
- OLG München, 17.01.2008 - 29 U 4576/07
Unlauterer Wettbewerb: Abstellen eines mit einer Werbeaufschrift versehenen LKW …
- OLG Dresden, 26.09.2017 - 14 U 1371/16
- OLG Dresden, 16.07.2021 - 14 U 319/21
Unterlassung des Anbietens von steuerlicher Beratung; Begriff des …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 20 U 134/17
Berechtigung zur Instandsetzung eines Kunstwerks
- LG Berlin, 12.01.2011 - 97 O 178/10
Wettbewerbswidriger Vertrieb von kompatiblen Ersatzakkus für Notebooks als …
- OLG Stuttgart, 25.07.2002 - 2 U 196/01
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Lockvogelangebot unzureichend …
- LG Köln, 25.03.2021 - 81 O 58/20
- OLG Nürnberg, 29.09.2011 - 3 U 1394/11
Unlauterer Wettbewerb: Anforderungen an eine Produktwerbung mit Testergebnissen
- OLG Düsseldorf, 10.03.2009 - 20 U 238/08
Irreführung durch Werbung eines Gasversorgers mit einer Versorgungsgarantie
- LG Frankenthal, 21.02.2008 - 2 HKO 120/07
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs durch …
- OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 32/04
- LG Siegen, 16.05.2002 - 7 O 24/02
- OLG Hamburg, 03.05.2001 - 3 U 279/00
Warenvorratsmangel im Versandhandel und Organisationsmängel bei Selbstbelieferung …
- OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung