Rechtsprechung
BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98 |
Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
Parallelabmahnungen durch Media-Markt/Saturn-Konzern;
die Rechtsmißbrauchsklausel des § 13 Abs. 5 UWG ist auch auf Unterlassungsklagen unmittelbar aus § 1 UWG anwendbar
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
UWG § 13 Abs. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerb - Mißbrauchsregelung - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch - Streitgenossenschaft - Mißbrauch der Klagebefugnis
- Judicialis
UWG § 13 Abs. 5
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 5
Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Mehrfachabmahnungen durch verschiedene Konzernunternehmen durch eine Anwaltskanzlei
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Missbräuchliche Mehrfachgeltendmachung von Ansprüchen
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Grundsatzentscheidung zur "Missbräuchlichen Mehrfachverfolgung" von Wettbewerbsverstößen
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 165
- NJW 2000, 3566
- MDR 2001, 227
- GRUR 2000, 1089
- WM 2000, 2197
- WM 2001, 2197
- DB 2001, 977
- WRP 2000, 1269
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit ausdrücklich klargestellt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken), daß ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der aufgrund einer einzelnen wettbewerbswidrigen Handlung einer Vielzahl von Wettbewerbern zustehen kann, grundsätzlich nicht regional begrenzt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben ist; ebenso ist auch ein unbegrenzt ausgesprochenes Verbot im gesamten Bundesgebiet durchsetzbar, ohne daß es auf den regionalen Geschäftsbereich des Unterlassungsgläubigers ankommt.Die Unterlassungsklage ist daher durch Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken, m.w.N.).
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Damit kommt der Regelung des § 13 Abs. 5 UWG neben der Aufgabe der Bekämpfung von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weitgefaßten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zu, die ungeachtet ihrer möglichen Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG auch als konkrete Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können, ohne dabei dartun zu müssen, daß sie - über ihre Stellung als konkrete Wettbewerber hinaus - durch die beanstandete Werbung in besonderem Maße beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen).Daran hat sich durch die UWG-Novelle 1994 nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen).
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Wird aber ein Mitbewerber wie im Streitfall wegen eines Wettbewerbsverstoßes von 14 Schwestergesellschaften abgemahnt, die teilweise (wie etwa die beiden Klägerinnen im vorliegenden und im Parallelverfahren I ZR 75/98) ihren Sitz in derselben Stadt haben, und werden daraufhin 14 Verfügungsverfahren sowie 14 Hauptsacheverfahren eingeleitet, so ist aufgrund der festgestellten Konzernstruktur davon auszugehen, daß das eine Konzernunternehmen von der gleichzeitigen Rechtsverfolgung durch die anderen Konzernunternehmen weiß und daß alle beteiligten Konzerngesellschaften die gezielte Mehrfachverfolgung billigen und durch den eigenen Beitrag fördern wollen.Denn auch wenn die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften mit der Möglichkeit räumlich beschränkt wirkender Unterlassungstitel rechnen mußten, wäre es in keinem Fall erforderlich gewesen, daß die Beklagte von zwei in derselben Stadt ansässigen Konzernunternehmen - neben der Klägerin ist dies die ebenfalls in Nürnberg ansässige und tätige Klägerin im Parallelverfahren I ZR 75/98 - verklagt wird.
- BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92
"Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Holding (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline;… Ullmann, Festschrift v. Gamm, 1990, S. 315 ff.; Ulrich, WRP 1995, 441 ff., jeweils m.w.N.) hätte im Streitfall nicht verneint werden können.Es ist bei dem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er an der Gesellschaft in einem Maße beteiligt ist, daß sich seine wirtschaftlichen Interessen im wesentlichen mit denen der Gesellschaft decken (vgl. BGH GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; Ulrich, WRP 1998, 826, 828).
- OLG Hamm, 19.03.1991 - 4 W 135/90
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694). - BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85
"Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Damit wird dem Anspruchsgegner ein Risiko aufgebürdet, dem er sich nur dadurch entziehen kann, daß er sich gegenüber einem der Gläubiger unterwirft und auf diese Weise sämtliche Gläubiger klaglos stellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern. - BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95
"Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Zum einen hätte die Angelegenheit einem bundesweit klagebefugten Verband i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG anvertraut werden können, der - nicht in Prozeßstandschaft (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft), sondern aus eigenem Recht - gegen die Beklagte hätte vorgehen können. - OLG Karlsruhe, 30.03.1995 - 6 W 6/95
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, daß mit der bundesweiten Vollstreckung eines erwirkten Unterlassungstitels durch eine selbst nur regional tätige Konzerngesellschaft erhebliche zeitliche, finanzielle, personelle und administrative Mehrbelastungen verbunden seien, von deren Übernahmebereitschaft im Interesse der anderen Konzernunternehmen nicht ohne weiteres ausgegangen werden könne (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1995, 504, 505 = WRP 1995, 649). - BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern. - BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91
Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86
"KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
- KG, 21.07.1998 - 5 U 4772/97
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie
- OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …
Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint. - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN).
Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Wesentliche Funktion des § 8 Abs. 4 UWG ist es, als Korrektiv der weit gefassten Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG zu wirken (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 168 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… zu § 8 Abs. 4 UWG Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 281;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 47a).
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).Auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter kann in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, mwN).
- BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …
aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik
Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10
MPEG-2-Videosignalcodierung
Die von der Revision gezogene Parallele zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung ein und desselben wettbewerbswidrigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, GRUR 2008, 915 - 40 Jahre Garantie) ist verfehlt. - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Diese Bestimmung findet nicht nur in den Fällen Anwendung, in denen sich die Anspruchsberechtigung des Gläubigers aus § 13 Abs. 2 UWG ergibt, sondern auch dann, wenn der Gläubiger als betroffener Wettbewerber unmittelbar aus der verletzten Norm vorgehen kann (BGHZ 144, 165, 168 ff. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung).b) In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß die mehrfache gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch miteinander konzernmäßig verbundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsmißbrauch darstellen kann (BGHZ 144, 165, 170 ff. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld I und II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98 - Scanner-Werbung).
aa) Der vorliegende Fall ist - ähnlich wie die Fälle der mißbräuchlichen Mehrfachklage, die den Senatsentscheidungen vom 6. April 2000 zugrunde lagen (BGHZ 144, 165 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 82; GRUR 2001, 84 - Neu in Bielefeld I und II) - dadurch gekennzeichnet, daß die Klägerin und das zum selben Konzern gehörende Media-Markt-Unternehmen von demselben Rechtsanwalt vertreten waren.
Der Senat hat jedoch betont, daß die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung des bestehenden materiell-rechtlichen Anspruchs nicht generell abgeschnitten ist (BGHZ 144, 165, 171, 177 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 [juris Rn. 19] - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05
40 Jahre Garantie
- BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09
Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
- OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
- OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15
Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18
Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
- BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
- LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23
Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06
Straßenpreis
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04
Geiz ist Geil
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
- OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
- OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 410/13
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbrauch nach massenhaften …
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10
Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist …
- OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14
Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
- OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09
Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08
Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
Schutz technischer Maßnahmen: Unterlassungsanspruch gegen Adapter zur Umgehung …
- LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21
Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
- OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; …
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Suchmaschinenspamming
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09
Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97
Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung
- OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem …
- LG Köln, 13.12.2023 - 84 O 132/23
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung …
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 80/99
Mißbräuchlichkeit der Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 20 U 10/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Hyaluronsäure-Tabletten mit …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von …
- OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16
Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.02.2011 - 4 HKO 9301/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lizenzeinräumung für Betreiber eines …
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10
Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10
Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem …
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09
Begriff des Missbrauchs
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 16/10
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines …
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 135/02
Wettbewerbswidrigkeit telefonischer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
Sponsored Content - Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored …
- KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …
- KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20
wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 168/19
Schuldnerberatung Köln - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
- LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07
Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
- LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
- OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 3 W 1324/04
Zur rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung, in einem Fall, in dem das …
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 61/02
Irreführende Angaben im Geschäftsverkehr - Kenntnis der Tatumstände - Vorwurf …
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18
Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
- KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04
Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
- OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09
Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
- OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 179/05
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10
40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
- KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2006 - 1 U 86/06
Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07
Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
- LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
- OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …
- OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01
Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 37 O 66/13
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
- OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01
Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …
- OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22
Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests …
- OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf …
- LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 12 O 115/22
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für EMS-Gerät mit "Traumkörper ganz …
- OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Wettbewerbsrecht: Whirlpool-Hersteller
- OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach …
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
- LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14
Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11
Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 240/00
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
- OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18
Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
- LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14
Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10
Leichtmetallfelge
- OLG Hamburg, 05.12.2007 - 5 U 99/07
Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Vollstreckungstitel …
- OLG Hamm, 15.05.2001 - 4 U 33/01
Ftp-Explorer
- OLG Hamm, 13.11.2008 - 4 U 150/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der …
- OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06
Kostenentscheidung; sofortiges Anerkenntnis: Klageeinreichung durch den Gläubiger …
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 144/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abschlußerklärung
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Alternative Klagegründe; Irreführende Werbung …
- OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04
Missbrauch der Klagebefugnis
- OLG München, 20.02.2001 - 11 W 3250/00
Erstattungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Vertretung mehrerer Gläubiger durch …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
- OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
- LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
- LG München I, 29.08.2006 - 33 O 14925/06
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung und Unterlassungsanspruch
- OLG Bremen, 20.02.2003 - 2 U 38/02
Rechtsmissbräuchlich Mehrfachverfolgung eines wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Braunschweig, 12.09.2002 - 2 U 24/02
Beratungserteilung; Berufspflichtverletzung; berufswidrige Werbung; …
- LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12
Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden …
- LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09
Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
- LG Wuppertal, 08.07.2020 - 3 O 105/19
- KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11
Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 6 U 63/04
Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines …
- OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Verweisung auf Grund …
- OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit …
- OLG Stuttgart, 23.03.2001 - 2 U 149/00
Namensrecht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verwechslungsfähigkeit - …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06
Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
- OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 6 U 61/04
Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines …
- OLG Hamburg, 25.08.2003 - 3 W 97/03
"Aufreißer der Woche"
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11
- LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07
Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des …
- OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 25/03
Vertrieb von Telefonnummern-CD-ROMs: Schadensersatzanspruch bei vermeintlich …
- LG Duisburg, 02.05.2019 - 4 O 219/18
Zur Werbung mit einem Testurteil
- OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
- OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 10/11
- LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07
Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
- LG Hamburg, 29.11.2007 - 315 O 347/07
Hinweispflicht für zusätzliche PayPal-Kosten
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 7 U 125/19
Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in bei der Vermietung von zwei …
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche …
- OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2395/01
Wettbewerbsrecht - gewillkürter Parteibeitritt im zweiten Rechtszug auf …
- LG Düsseldorf, 08.10.2019 - 34 O 87/89
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11
Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem …
- LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08
Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
- OLG Hamburg, 02.10.2002 - 5 U 82/02
Verdrängungsversuch
- OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
- LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16
Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
- LG Bonn, 19.10.2006 - 14 O 80/06
Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Mehrfachverfolgung gleichartiger …
- LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13
Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch
- KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen …
- LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19
- LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und …
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.01.2003 - 204 C 197/02
Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Ausübung eines Rechts ohne das Erzielen …
- LG Freiburg, 30.09.2015 - 12 O 135/14
Werbung für einen Neuwagen und die Pflichtangaben
- OLG Dresden, 14.06.2011 - 14 U 23/11
- LG Berlin, 08.05.2007 - 102 O 27/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Preisgegenüberstellung in der Werbung für die …
- OLG Bremen, 08.02.2001 - 2 U 68/00
Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen eines identischen …
- LG Hamburg, 24.09.2020 - 416 HKO 93/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der …
- LG Hamburg, 22.01.2009 - 327 O 529/08
Verbot gezielter und abgesprochener Abmahnungen
- LG Hamburg, 22.10.2008 - 327 O 529/08
Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs: …
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 69/08
Wasserspeicherndes Hybridmaterial
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08
Wasserquellbares Hybridmaterial
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 12/04
- LG Düsseldorf, 30.11.2016 - 2a O 145/15
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08
Montieren von Sonnenkollektor
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09
Montieren von Sonnenkollektor II
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09
Montieren von Sonnenkollektor IV
- LG Mainz, 22.09.2005 - 12 HKO 59/05
Rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
- VG Berlin, 06.03.2001 - 35 A 10.01
Erstattungsfähigkeit einer Prozessgebühr zuzüglich Nebenkosten ; Negativ …
- OLG München, 10.04.2015 - 29 W 433/14 *
- LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …
- LG Hagen, 02.09.2009 - 22 O 66/09
Sonstiges
- LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15