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| OLG Frankfurt, 12.01.2000 - 11 W (Kart) 32/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 176 § 187 S. 1 § 929 Abs. 2
Vollziehung einer durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung; Heilung von Zustellungsmängeln
Papierfundstellen
- WRP 2000, 411
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 221/04
Unterlassungsverfügungen bedürfen der Vollziehung durch Zustellung des Urteils im …
Insoweit kann auch der teilweise vertretenen Ansicht, nach der jedenfalls eine der fehlerhaften Zustellung im Parteibetrieb nachfolgende Zustellung von Amts wegen den Vollziehungsmangel heilen soll (vgl. OLG Frankfurt WRP 2000, 411;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 929 ZPO Rz. 16 m. w. Nw.) nicht zugestimmt werden. - OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 1198/01
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Taxigewerbe
Weiter kommt es nicht mehr darauf an, dass die einstweilige Verfügung auch deshalb aufzuheben gewesen wäre, weil sie nicht in der Frist des § 929 II ZPO vollzogen, d.h. im Parteibetrieb zugestellt, wurde (…vgl. zu diesem Erfordernis auch bei der Urteilsverfügung Zöller-Vollkommer, 23. Aufl., § 929 ZPO Rn. 12; BGH BGHZ 120, 73; OLG Frankfurt WRP 2000, 411; OLG Hamburg OLGR 2000, 109; OLG Köln GRUR 1999, 89; Senat OLGR 1997, 10, KG KGR 1995, 71 sowie OLG Düsseldorf OLGR 1993, 172). - OLG Jena, 26.11.2010 - 2 U 190/10
Amtszustellung - Einstweilige Verfügung: Vollziehung einer einstweiligen …
Zum einen kann aus der - wie hier - zeitlich vor der Parteizustellung an die Verfügungsbeklagte selbst erfolgten Amtszustellung der klar erkennbare Zustellungs- und Vollziehungswille der Verfügungsklägerin nicht mit der zu fordernden Deutlichkeit hergeleitet werden (so auch OLG Frankfurt WRP 2000, 411). - OLG Schleswig, 18.08.2000 - 1 U 164/99
Einstweilige Verfügung - Urteilszustellung an Anwalt
In der Zustellung an die Partei selbst statt an den Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten liegt ein Verstoß gegen eine zwingende Zustellungsvorschrift (vgl. OLG Frankfurt WRP 2000 411; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 795; OLGR Naumburg 1997, 341; OLG Hamm GRUR 1991, 638; OLG Celle, GRUR 1989, 541;… Schuschke/Walter, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. Auflage, § 929 RdNr. 29). - LG Frankfurt/Main, 09.02.2011 - 8 O 120/10
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei einem vorgerichtlichen …
Eine solche Vollziehungshandlung ist insbesondere die Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb (OLG Frankfurt WRP 1995, 54 f.; 2000, 411).