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BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Marke - Zahl - Unterscheidung - Wort - Traubenzucker
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
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MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen Wortbildung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 345
- GRUR 2000, 231
- afp 2000, 312
- WRP 2000, 95
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.02.1995 - I ZB 21/92
"quattro II"; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Ob dieser Auffassung beigetreten werden kann (vgl. bezüglich einer Ziffer: HABM MarkenR 1999, 323, 324 Tz. 14 - "7"; s. auch PrüfRL HABM Nr. 8.3) oder ob nicht auch bei einer einzelnen Zahl oder Ziffer eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9.2.1995 - I ZB 21/92, GRUR 1997, 366, 367 - quattro II;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 116c), bedarf hier keiner Entscheidung.Es wird dabei aber insbesondere auch zu prüfen haben, ob die in dem Wort "Fünfer" enthaltene Mengenangabe nach den Gepflogenheiten auf dem Gebiet der in Anspruch genommenen Waren auch ohne weitergehende Angaben (vgl. BGH GRUR 1997, 366 - quattro II; BGH, Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95, GRUR 1997, 627, 628 = WRP 1997, 739 - à la Carte) verständlich und wichtig sowie für die umworbenen Abnehmerkreise bedeutsam sein kann.
- BGH, 05.02.1998 - I ZB 25/95
"CHANGE"; Freihaltungsbedürfnis für Tabakerzeugnisse
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Dabei wird es davon auszugehen haben, daß die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann zuläßt, wenn zwar eine Benutzung der in Frage stehenden Bezeichnung als Sachangabe (bisher noch) nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen in Zukunft erfolgen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, Umdr.Es wird des weiteren berücksichtigen können, daß über die in der Bestimmung selbst genannten Angaben und die dort ebenfalls erwähnten sonstigen Merkmale der Ware selbst hinaus unter das Eintragungsverbot auch solche Angaben fallen, die andere - als die aufgeführten - für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Waren beschreiben (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE).
- BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95
Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, daß es vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, Umdr. S. 9 m.w.N.).
- BGH, 19.01.1995 - I ZB 20/92
"PROTECH"; Unterscheidungskraft einer aus zwei Abkürzungen zusammengesetzten …
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Dabei wird es davon auszugehen haben, daß die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann zuläßt, wenn zwar eine Benutzung der in Frage stehenden Bezeichnung als Sachangabe (bisher noch) nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen in Zukunft erfolgen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, Umdr. - BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Es wird des weiteren berücksichtigen können, daß über die in der Bestimmung selbst genannten Angaben und die dort ebenfalls erwähnten sonstigen Merkmale der Ware selbst hinaus unter das Eintragungsverbot auch solche Angaben fallen, die andere - als die aufgeführten - für den Warenverkehr wichtige und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit Bezug auf die Waren beschreiben (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465, 467 = WRP 1998, 492 - BONUS; GRUR 1998, 813, 814 - CHANGE). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 16/97
YES; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, daß es vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung (vgl. BGH, Beschl. v. 6.11.1997 - I ZB 17/95, WRP 1998, 495, 496 - Today) - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97 - YES, Umdr. S. 9 m.w.N.). - BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96
FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Dabei wird es davon auszugehen haben, daß die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Versagung der Eintragung auch dann zuläßt, wenn zwar eine Benutzung der in Frage stehenden Bezeichnung als Sachangabe (bisher noch) nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den gegebenen Umständen in Zukunft erfolgen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 5.2.1998 - I ZB 25/95, GRUR 1998, 813, 814 = WRP 1998, 745 - CHANGE; Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, Umdr. - BPatG, 05.02.1997 - 32 W (pat) 67/96
Markenschutz - Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten eigenständigen …
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatGE 38, 57 = BPatG GRUR 1998, 52). - BGH, 27.02.1997 - I ZB 2/95
"a la Carte"; Freihaltebedürfnis gegenüber der Eintragung eines einen …
Auszug aus BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
Es wird dabei aber insbesondere auch zu prüfen haben, ob die in dem Wort "Fünfer" enthaltene Mengenangabe nach den Gepflogenheiten auf dem Gebiet der in Anspruch genommenen Waren auch ohne weitergehende Angaben (vgl. BGH GRUR 1997, 366 - quattro II; BGH, Beschl. v. 27.2.1997 - I ZB 2/95, GRUR 1997, 627, 628 = WRP 1997, 739 - à la Carte) verständlich und wichtig sowie für die umworbenen Abnehmerkreise bedeutsam sein kann.
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 35/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
Dieser nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 16/97, GRUR 1999, 1089, 1091 = WRP 1999, 1167 - YES; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 8.12.1999 - I ZB 25/97, GRUR 2000, 502, 503 = WRP 2000, 520 - St. Pauli Girl, jeweils m.w.N.) und stellt auch keine rechtlichen Erwägungen an. - BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97
St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …
Dabei ist, wie das Bundespatentgericht in anderem Zusammenhang zutreffend angeführt hat, davon auszugehen, daß der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.1995 - I ZB 20/92, GRUR 1995, 408, 409 - PROTECH; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97 - FÜNFER, Umdr. S. 7). - BGH, 16.11.2000 - I ZB 36/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei nur teilweiser …
Da auch sonstige Gründe, dem angemeldeten Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen, nicht ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.1999 - I ZB 47/96, GRUR 1999, 1093 = WRP 1999, 1169 - FOR YOU; Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt), kann der angefochtene Beschluß keinen Bestand haben.
- BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
"BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry). - BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98
Buchstabe "K"; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten …
Schon diese Vorschriften, des weiteren aber auch der in § 33 Abs. 2 MarkenG eigens festgelegte Eintragungsanspruch steht im Einzelfall der Aufstellung strengerer Anforderungen an die Unterscheidungskraft oder der Einführung weiterer, über die Regelung in § 8 Abs. 2 MarkenG hinausgehender Eintragungshindernisse entgegen (BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 24.2.2000 - I ZB 13/98, WRP 2000, 741, 742 - LOGO). - BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Insoweit fehlen entsprechende Feststellungen des Bundespatentgerichts, die den Schluß zulassen, der inländische Verkehr werde die Wortmarke "LOOK" nur in diesem Sinne verstehen (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER). - BGH, 24.02.2000 - I ZB 13/98
LOGO; Unterscheidungskraft einer Marke
Liegen dagegen die Voraussetzungen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht vor, besteht schon wegen des Eintragungsanspruchs nach § 33 Abs. 2 MarkenG kein Grund, erhöhte Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, WRP 2000, 95, 97 = MarkenR 1999, 400 - FÜNFER;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rdn. 30 f.;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 8 Rdn. 18;… Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 8 Rdn. 17). - OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur beschreibend und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it"; GRUR 2002, 261, 262 "AC", EuGH GRUR 2001, 1145 "Baby-dry"). - BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04
"Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt
Unter "Merkmale" fallen alle für den Warenverkehr wichtigen und für die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsamen Umstände mit Bezug zu den Waren (vgl BGH GRUR 2000, 231, 233 - Fünfer). - BPatG, 28.11.2000 - 24 W (pat) 57/00 Kann einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten fremden Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, fehlt in der Regel der erforderliche tatsächliche Anhalt für die Verneinung der Unterscheidungskraft (vgl BGH GRUR 1999, 1089, 1091 "YES"; GRUR 1999, 1093, 1095 "FOR YOU"; GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER; GRUR 2000, 722, 723 "LOGO").
Ebensowenig wie ein mögliches Freihaltungsbedürfnis die Ansetzung höherer Anforderungen an die Unterscheidungskraft rechtfertigt (vgl BGH GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER; GRUR 2000, 722, 723 "LOGO; BGH vom 15. Juni 2000 - I ZB 4/98 "Buchstabe K"), vermag das Fehlen eines Freihaltungsbedürfnisses diese Anforderungen herabzusetzen.
Das gilt insbesondere für Begriffe, denen ein eindeutiger und im Vordergrund stehender Sinngehalt zukommt und die insoweit keine interpretationsbedürftige Mehrdeutigkeit aufweisen (vgl hierzu zB die unterschiedliche markenrechtliche Bewertung der als mehrdeutig und nicht nur als bloßes Zahlwort erachteten Angabe "FÜNFER" einerseits und der Ziffer "1" als solcher andererseits - BGH GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER; GRUR 2000, 608, 610 "ARD-1").
- BGH, 18.04.2002 - I ZB 23/99
"Zahl "1""; Unterscheidungskraft und Freihaltungsbedürfnis
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 16/99
"B-2 alloy"; Unterscheidungskraft einer Marke
- BGH, 19.09.2001 - I ZB 6/99
Grün eingefärbte Prozessorengehäuse; Unterscheidungskraft einer Marke durch …
- KG, 04.04.2003 - 5 U 335/02
Kennzeichenschutz der Internet-Domain "arena-berlin.de"
- BPatG, 28.10.2021 - 30 W (pat) 534/20
- BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04
"WM 2006" nur teilweise geschützt
- BPatG, 10.07.2002 - 26 W (pat) 244/00
- BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 27/00
- BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 12/99
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 15/99
Unterscheidungskraft einer Marke: "D-205"
- BGH, 18.04.2002 - I ZB 22/99
Eintragungsfähigkeit der Zahl "6"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 14/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "HR-120"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 13/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "B-3 alloy"
- BGH, 14.03.2002 - I ZB 17/99
Unterscheidungskraft einer Marke; "C-4 alloy"
- BGH, 16.11.2000 - I ZB 56/98
Jeanshosentasche; Unterscheidungskraft einer Bildmarke bei Darstellung nur eines …
- BGH, 21.09.2000 - I ZB 37/98
SWISS ARMY; Bezeichnung ähnlich einer staatlichen Einrichtung
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 312 O 360/15
Thomas Anders geht erfolgreich gegen Modern Talking-Coverband vor
- KG, 29.11.2002 - 5 U 83/02
Zur Verwendung des Begriffes "Zarentafel" im geschäftlichen Verkehr
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
- BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VENTAS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.04.2003 - 32 W (pat) 49/02
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 101/02
Unterscheidungsfähigkeit der Farbzusammenstellung "magenta/grau" ist für …
- BPatG, 04.04.2000 - 24 W (pat) 52/99
Umfang der Unterscheidungskraft einer Marke
- BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebMeeting" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.08.2011 - 28 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Coat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.04.2013 - 24 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SUMMER FLAVOUR" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" - …
- BPatG, 22.04.2009 - 28 W (pat) 129/08
Kuschelengel nicht als Marke für Schlüsselanhänger, Lederwaren und Spielzeug …
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 75/02
- BPatG, 26.01.2000 - 29 W (pat) 160/99
www.cyberlaw.de - § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
- BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 530/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.05.2010 - 28 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Varioload" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 130/08
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 2/04
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 15/04
- BPatG, 13.12.2001 - 25 W (pat) 169/01
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 83/00
- BPatG, 25.07.2001 - 29 W (pat) 82/00
- BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
- BPatG, 19.05.2000 - 33 W (pat) 159/99
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 504/17
Eintragungsfähigkeit und Unterscheidungskraft der angemeldeten Wortmarke "DUO" …
- BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.07.2007 - 28 W (pat) 6/07
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
- BPatG, 22.11.2005 - 27 W (pat) 108/04
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 24/04
- BPatG, 29.06.2004 - 27 W (pat) 72/03
- BPatG, 09.04.2003 - 32 W (pat) 29/02
- BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 263/02
- BPatG, 14.01.2003 - 33 W (pat) 35/02
- BPatG, 16.10.2002 - 28 W (pat) 68/01
- BPatG, 04.09.2002 - 29 W (pat) 184/01
- BPatG, 16.05.2002 - 24 W (pat) 196/99
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 93/00
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
- BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99
- BPatG, 01.03.2001 - 25 W (pat) 90/01
- BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 104/00
- BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 88/00
- BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 378/99
- BPatG, 16.05.2000 - 24 W (pat) 196/99
- BPatG, 15.03.2012 - 27 W (pat) 100/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Expedition Seele" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 08.06.2004 - 24 W (pat) 241/02
Wettbewerbsrechtlicher Schutz der Wortmarke "Das Speisesyndikat"; Voraussetzungen …
- BPatG, 08.10.2003 - 28 W (pat) 51/01
- BPatG, 25.06.2003 - 32 W (pat) 229/02
- BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 143/02
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VERKEHRSROT RAL 3020
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