Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99   

Volltextveröffentlichungen (11)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2002, 326
  • MDR 2001, 1182
  • GRUR 2001, 1181
  • WRP 2001, 1068



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01  

    E-Mail-Werbung

    Auch im geschäftlichen Verkehr hat der Bundesgerichtshof Telefonwerbung als unzulässig angesehen, solange der Anzurufende weder ausdrücklich noch konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt hat und ein solches vom Anrufer aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände auch nicht vermutet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1182 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung für Blindenwaren).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03  

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Anderenfalls wäre Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden mit seinen belästigenden und deshalb nicht generell hinnehmbaren Folgen nahezu unbeschränkt zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1182 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung für Blindenwaren; Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520, 521 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; Köhler aaO § 7 UWG Rdn. 62; Fezer/Ubber, UWG, § 7 Rdn. 142 und 145; Koch in Ullmann, jurisPK/UWG, § 7 Rdn. 239, 241 und 245; MünchKomm.UWG/Leible, § 7 Rdn. 125).
  • BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08  

    Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

    Dieser Beurteilung stehe die Entscheidung "Telefonwerbung für Blindenwaren" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2001, 1181) nicht entgegen, da ihr ein nicht verallgemeinerungsfähiger Sonderfall zugrunde gelegen habe.

    bb) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz auch zutreffend davon ausgegangen, dass ein allgemeiner Sachbezug zu den vom angerufenen Unternehmen angebotenen Waren oder Dienstleistungen im Allgemeinen für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht ausreicht, weil Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden andernfalls nahezu unbeschränkt zulässig wäre (vgl. BGH, Urt. v. 25.1. 2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1182 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung für Blindenwaren, zu § 1 UWG a. F.; BGH GRUR 2007, 607 Tz. 20 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99  

    Werbefinanzierte Telefongespräche

    Die strengere deutsche Rechtsprechung zur Telefonwerbung bleibt demnach von der Fernabsatzrichtlinie grundsätzlich unberührt (BGH GRUR 2000, 818, 820 - Telefonwerbung VI; BGH, Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1184 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung für Blindenwaren).

    Das Fernabsatzgesetz steht einem Verbot von Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen gleichfalls nicht entgegen; denn es enthält keine die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Telefonwerbung betreffende Regelung und läßt nach seinem § 2 Abs. 1 Satz 3 weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln aufgrund anderer Vorschriften unberührt (vgl. BGH GRUR 2001, 1181, 1184 - Telefonwerbung für Blindenwaren; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 143).

  • BGH, 05.02.2004 - I ZR 87/02  

    Telefonwerbung für Zusatzeintrag

    Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich daher nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, sondern sie ist auch dann als wettbewerbsgemäß anzusehen, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vermutet werden kann (BGHZ 113, 282, 284 f. - Telefonwerbung IV; BGH, Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1182 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung für Blindenwaren).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03  

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen

    Ein solcher Grund könne regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt habe oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden darin vom Anrufer vermutet werden könne (BGH WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV; WRP 2001, 1068, 1069 - Telefonwerbung für Blindenwaren).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Telefonwerbung für Blindenwaren (WRP 2001, 1068, 1073) ausgeführt hat, erstreckt sich die Richtlinie 97/7/EG schon nicht auf die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden (ebenso Köhler/Piper, UWG 3, Auflage, § 1 Rdnr. 140).

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14  

    Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Erforderlich ist, dass "auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden" am Anruf durch den Anrufer vermutet werden kann (BGH GRUR 2001, 1181, 1183 ; 2004, 520, 521; 2010, 939).

    Eine mutmaßliche Einwilligung ist jedoch im Allgemeinen noch nicht dann anzunehmen, wenn der Anruf lediglich eine "allgemeine Sachbezogenheit" aufweist, da diese nahezu immer gegeben sein dürfte und damit die Telefonwerbung fast unbegrenzt möglich wäre (BGH GRUR 2001, 1181, 1183; 2007, 607; 2010, 939; Köhler/Bornkamm- Köhler , a.a.O., § 7 Rn. 165).

    Vielmehr ist darauf abzustellen, ob im Einzelfall der Werbende bei verständiger Würdigung davon ausgehen kann, der Anzurufende erwarte den Anruf oder stehe ihm jedenfalls positiv gegenüber (BGH GRUR 1991, 764, 765; 2001, 1181, 1183; 2008, 189. Es ist also zu fragen, ob ein konkreter , aus dem Interessenbereich des Anzurufenden herzuleitender Grund vorliegt, der den Werbeanruf rechtfertigen könnte (BGH GRUR 2001, 1181, 1183).

  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07  

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden

    Anderenfalls wäre Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden mit seinen belästigenden und deshalb nicht generell hinnehmbaren Folgen nahezu unbeschränkt zulässig (BGH GRUR 2001, 1181 - Telefonwerbung für Blindenwaren; GRUR 2004, 520, 521 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag; GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge; s.a. BT-Drucks. 15/1487 S. 21).

    Köhler (a.a.O., § 7 Rn. 63) und Ohly (a.a.O., § 7 Rn. 55) etwa halten ohne nähere Begründung unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 25.01.2001 - Telefonwerbung für Blindenwaren (GRUR 2001, 1181) eine entsprechende Brachenübung für beachtlich.

  • BGH, 07.09.2010 - I ZR 27/08  
    Dieser Beurteilung stehe die Entscheidung "Telefonwerbung für Blindenwaren" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2001, 1181) nicht entgegen, da ihr ein nicht verallgemeinerungsfähiger Sonderfall zugrunde gelegen habe.

    bb) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz auch zutreffend davon ausgegangen, dass ein allgemeiner Sachbezug zu den vom angerufenen Unternehmen angebotenen Waren oder Dienstleistungen im Allgemeinen für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung nicht ausreicht, weil Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden andernfalls nahezu unbeschränkt zulässig wäre (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1182 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung für Blindenwaren, zu § 1 UWG a.F.; BGH GRUR 2007, 607 Tz. 20 - Telefonwerbung für "Individualverträge").

  • BGH, 12.03.2009 - IX ZR 58/06  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von

    Dies war zulässig, weil das Landgericht seine Entscheidung darauf gestützt hat, dass es an einer solchen Rechtshandlung fehle (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2001 - I ZR 53/99, NJW-RR 2002, 326, 329; v. 29. September 2003 - II ZR 59/02, NJW 2004, 66, 67; Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 520 Rn. 40 m.w.N.).
  • LG Essen, 15.07.2010 - 10 S 129/10  

    Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Detektei durch Telefonwerbung

  • OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04  

    Unzulässige Telefonwerbung zur Tarifumstellung durch

  • OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01  

    Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten

  • OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 12 U 38/01  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • OLG Köln, 23.11.2001 - 6 U 133/01  

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: unlautere Telefonakquisition

  • OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 165/01  

    UWG -Recht: telefonische Akquisition gewerblicher Kunden durch den Herausgeber

  • OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 14/07  

    "Tarif mit erhöhter Grundgebühr" - Telefonwerbung bei bestehender

  • KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03  

    Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale

  • LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04  

    Unzulässige Telefonwerbung, sog. "Kaltaquise"

  • VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04  

    Unzulässigkeit sog. Lock- und Pinganrufe

  • LG Berlin, 26.08.2003 - 16 O 339/03  

    Zusendung von Werbe-E-Mails

  • AG Bonn, 23.06.2015 - 109 C 348/14  

    Cold Call; Unternehmen; dolo-agit-Einwand; Eingriff in den eingerichteten und

  • AG Remscheid, 26.11.2015 - 7 C 73/15  

    Vergütungsanspruch eines gewerblichen Betreibers des elektronischen

  • LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 133/14  

    Rückabwicklung eines telefonisch zustandegekommenen Geschäftsbesorgungsvertrags

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