Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind die Endpreise anzugeben unter Einschluss der bei der Flugreise anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (Flughafen-, Sicherheitsgebühren uä)

  • Judicialis
  • Jurion

    Werbung für Flugreisen - Preisangabe bei Werbung - Endpreise - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Angabe von Endpreisen - Markt für Flugreisen

  • reise-recht-wiki.de

    Preiswerbung für Flüge muss Endpreise unter Einschluss aller Gebühren angeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernflugpreise;Werbung mit Endpreisen incl. der Entgelte Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 1
    Wesentliche Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Endpreisangabe in Flugreise-Werbung ohne Drittkosten

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und der verständige Durchschnittsverbraucher

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1693
  • MDR 2002, 471
  • GRUR 2001, 1166
  • WM 2001, 2213
  • WRP 2001, 1301



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07  

    Versandkosten bei Froogle

    Diese anderweitigen Sanktionsmöglichkeiten können indessen für sich genommen das Fehlen der Spürbarkeit nicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2000 - I ZR 210/98, GRUR 2001, 258, 259 = WRP 2001, 146 - Immobilienpreisangaben; Urt. v. 5.7. 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1169 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08  

    Costa del Sol

    Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).

    Der Verbraucher soll grundsätzlich Klarheit über die Preise und deren Gestaltung erlangen und auch nicht gezwungen sein, seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise zu gewinnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

    Die Pflicht zur Endpreisangabe entfällt bei Flugreisen nicht deshalb, weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Ankunftszeiten sowie Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01  

    "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher;

    Die Beklagte hat mit Preisbestandteilen geworben, ohne die Endpreise anzugeben (vgl. dazu näher BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; vgl. auch BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).

    bb) Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sind grundsätzlich auch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, weil deren Vorschriften das Marktverhalten regeln und damit auch Wettbewerbsbezug aufweisen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise; BGH, Urt. v. 3.7.2003 - I ZR 211/01, GRUR 2003, 971, 972 = WRP 2003, 1347 - Telefonischer Auskunftsdienst, für BGHZ vorgesehen).

    Nach dem Zweck der Preisangabenverordnung soll dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschafft werden und zugleich verhindert werden, daß er seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muß (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise, m.w.N.).

    Wer sich für die beworbenen Flüge interessiert, wird keine nennenswerten Schwierigkeiten haben, die Angaben über die anfallenden Steuern den genannten Zielflughäfen zuzuordnen und die letztlich für die Flüge zu zahlenden Mindestpreise - bei Flügen in die USA mit der entsprechenden Marge bei den Mindestpreisen (vgl. dazu BGH GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise) - zu berechnen.

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99  

    Elternbriefe

    Der Senat geht in seiner neueren Rechtsprechung jedoch davon aus, daß bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses auf einen situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher abzustellen ist (BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urt. v. 17.2.2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 821 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, Umdruck S. 10 - Fernflugpreise).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 29/12  

    Buchungssystem

    Ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann den zu zahlenden Endpreis ohne weitere Zwischenschritte leicht ausmachen und wird ihn auch wahrnehmen (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00  

    Internet-Reservierungssystem

    Dazu gehören bei einer Flugreise neben dem Flugtarif auch diejenigen Leistungen Dritter, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen, wie Flughafen- und Sicherheitsgebühren sowie die bei der Flugreise anfallenden Steuern (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05  

    Telefonieren für 0 Cent!

    Bezieht sich die Werbung hingegen auf kombinierte Leistungen, die aus Sicht der angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, so ist ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise).

    Ob ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt und welche Bestandteile zu der beworbenen Leistung gehören, bestimmt sich vielmehr nach der Verkehrsauffassung (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR 1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).

  • KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11  

    Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

    Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 EUR" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig (Anschluss an bzw. Fortführung von OLG Bremen, Beschl. v. 29.08.2008 - 2 U 48/08; OLG Schleswig Magazindienst 2007, 505; Abgrenzung zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge; OLG Hamm DAR 2005, 157; OLG Celle OLGR Celle 2005, 208).

    Entgegen der Berufung führt BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zu keinem anderen Ergebnis, weil die Fälle nicht vergleichbar sind.

    Außerdem bestand nach den in BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise - zugrunde gelegten Tatsachen keine Nachahmungsgefahr dergestalt, dass "von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, ein solches Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssten." Genau letzteres ist im Streitfall aber sehr wohl so.

    Auch durch diesen häufig nur (zeitlich) sukzessiven Preisvergleich beim - normalerweise über einen längeren Zeitraum hinweg ins Auge gefassten und geplanten - Neuwagenkauf unterscheidet sich der Fall im Übrigen maßgeblich von den seitens der Berufung zitierten, höchstrichterlichen entschiedenen Flugpreisfällen (BGH GRUR 2001, 1166, 1168 f. - Fernflugpreise; BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge), wo Preise für eine konkret geplante Fernreise üblicherweise (weil laufenden Schwankungen unterworfen) erst kurz vor Abschluss der Buchung und somit zeitgleich oder jedenfalls sehr zeitnah miteinander verglichen werden.

    Der Senat sieht sich (bezüglich § 3 Abs. 1 UWG) aus den oben angeführten Gründen auch nicht, jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher ("tragender"), rechtlicher Divergenz zu den von der Berufung insoweit angeführten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, also weder zu BGH GRUR 2001, 1166 - Fernflugpreise, noch zu BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge, noch zu OLG Hamm DAR 2005, 157, und auch nicht zu OLG Celle OLGR 2005, 208.

  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05  

    Wettbewerbsrecht, Gerichtstyp

    Die darin liegenden Verstöße gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind unabhängig davon gegeben, ob der Verkehr bei Waren dieser Art daran gewöhnt ist, den Grundpreis anhand des Endpreises zu berechnen und ob die Errechnung des Grundpreises zu einem durchschnittlichen Letztverbrauchers einfach oder schwierig ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise m.w.N.).

    Die Verletzungen der Ordnungsvorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV sind allerdings nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig, auch wenn diese Bestimmung unmittelbar das Marktverhalten regelt (vgl. BGH, GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise - m.w.N.).

    Von Bedeutung sind dabei die jeweiligen Marktverhältnisse, wie die Größe des Unternehmens und die Zahl der Mitbewerber auf dem Markt sowie die Art, Schwere, Häufigkeit oder Dauer des Wettbewerbsverstoßes (BGH, GRUR 2001, 258 f. - Immobilienpreisangaben; GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise; Köhler a.a.O. § 3 UWG Rdnr. 60; jew. m.w.N.).

    Zum anderen ist - ebenso wie nach der früheren Rechtsprechung zu § 13 UWG - einer Nachahmungsgefahr nur dann Gewicht beizumessen, wenn von dem wettbewerbswidrigen Verhalten eine Sogwirkung in der Weise ausgeht, dass Wettbewerber veranlasst werden, dieses Verhalten deshalb zu übernehmen, weil sie sonst erhebliche Nachteile im Wettbewerb befürchten müssten (BGH, GRUR 2001, 1166, 1169 - Fernflugpreise).

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05  

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

    Bagatellverstöße gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit reichen dafür nicht aus (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 3 UWG Rdn. 79 und § 4 UWG Rdn. 11.143; MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 306; zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 f. = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 180/01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 - FrühlingsgeFlüge).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 86/07  

    Wettbewerbswidrigen Angabe von Flugpreisen ohne Einschluss des Kerosinzuschlags

  • OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07  

    Wettbewerbsverstoß eines Pauschalreiseveranstalters: Nichtangabe der genauen Höhe

  • OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05  

    Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

  • KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08  

    Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und

  • BGH, 15.01.2004 - I ZR 160/01  

    Preisangaben bei Flugreisen

  • OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 384/05  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie Freistellungsanspruch wegen

  • OLG Karlsruhe, 09.06.2005 - 4 U 164/04  

    Unlauterer Wettbewerb: Angabe der Buchungsgebühr in der Werbung für

  • KG, 13.02.2007 - 5 W 34/07  

    Wettbewerbsverstoß: Identitätsangabe beim Fernabsatz von Waren im Internet;

  • OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 137/04  

    Verstoß gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit bei fehlender

  • KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07  

    Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen;

  • KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10  

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu

  • KG, 11.05.2007 - 5 W 116/07  

    Impressumspflicht bei Ebay

  • OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 72/04  

    TFT-Display

  • OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06  

    Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen

  • OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06  

    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten

  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 6 U 75/07  

    Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen

  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11  

    Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-Plattform

  • OLG Schleswig, 08.05.2007 - 6 U 73/06  

    Irreführende Werbung: Internetwerbung für Hotelzimmer unter Preisangabe mit

  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 70/07  

    Zulässigkeit anwaltlicher Werbung mit "ab-Preisen" und der Bezeichnung "anwalt

  • KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07  

    Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von

  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11  

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

  • OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne

  • OLG Celle, 14.10.2004 - 13 U 187/04  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge

  • KG, 16.11.2007 - 5 W 341/07  

    Widerrufsfolgenbelehrung beim Fernabsatz von Waren im Internet

  • OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 2 U 173/04  

    Preisangabe bei der Handy-Werbung: Anforderungen an die gute Lesbarkeit eines

  • OLG Hamburg, 23.12.2009 - 5 U 55/08  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Falschangabe der Adresse des Beklagten

  • OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12  

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen

  • OLG Stuttgart, 11.12.2003 - 2 U 119/03  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 20 U 166/03  

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Telefonnetzbetreibers für Zusatztarif mit Angabe

  • OLG München, 10.10.2002 - U (K) 2616/02  

    Rechtmäßigkeit von Werbung für preisvergünstigte Stromlieferungsverträge deren

  • LG Krefeld, 04.09.2007 - 12 O 12/07  

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

  • KG, 19.03.2010 - 5 U 42/08  

    Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

  • KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07  

    Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im

  • LG Münster, 19.02.2009 - 24 O 128/08  
  • KG, 04.12.2001 - 5 U 5617/00  

    Klagebefugnis des Inhabers eines Geschäftslokals gegen Wettbewerber;

  • OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12  

    Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: Bewerbung von Flügen mit

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2005 - 20 U 36/05  

    Vertrieb von Kaffee als grundpreispflichtige Ware in einem Verbrauchermarkt mit

  • LG Frankfurt/Main, 31.10.2007 - 8 O 82/07  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Preisangabe bei der Werbung für

  • OLG Köln, 02.02.2011 - 6 U 151/10  
  • OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06  

    Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten

  • LG Krefeld, 04.11.2009 - 7 O 46/09  

    Anspruch der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegenüber einem

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