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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 20 U 76/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
BGB § 12
Duisburg-info.de
- aufrecht.de
Duisburg-info.de
- wbs-law.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- finanztip.de (Leitsatz)
Darf ich Begriffe als Domain-Namen registrieren, die identisch oder ähnlich mit den Namen von Städten sind?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Unterlassung der Verwendung ihres Namens in einer Domainbezeichnung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.05.2001 - 34 O 16/01
- OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 20 U 76/01
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2003, 25
- WRP 2002, 1085
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 43/03
Solingen.info - Stadt siegt gegen Portalbetreiber
a) Zwar handelt es sich nicht um eine "Namensleugnung" im Sinne des § 12 S. 1 Alt. 1 BGB (so bereits der Senat WRP 2002, 1085 - duisburg-info.de; ebenso BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).aa) Benutzt ein Nichtberechtigter einen fremden Namen - ohne jeden Zusatz - als Domain, geht der Verkehr im Allgemeinen davon aus, dass es sich um die Domain eines Namensinhabers handelt; es tritt mithin eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg -info.de; zu einer Zuordnungsverwirrung bei Domains s. BGH NJW 2002, 2031 unter II.2.b)bb) - shell.de).
Soweit die Beklagte für ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Senats (WRP 2002, 1085) zur Domain "duisburg-info.de" verweist, ist klarzustellen, dass sich die Entscheidung auf einen Fall bezieht, bei dem es sich um eine aus einem Städtenamen und einem Zusatz zusammengesetzte Second-level-Domain handelte.
Den berechtigten Belangen Dritter, Namen zu beschreibenden Zwecken zu benutzen, kann auch durch kurze Zusätze Genüge getan werden (vgl. die Fallgestaltung Senat WRP 2002, 1085 - duisburg.info).
- OLG Düsseldorf, 10.12.2002 - 20 U 141/02
Schutz der Bezeichnung "Straßenverkehrsamt" zu Gunsten einer Gemeinde
c) Es tritt eine Zuordnungsverwirrung ein (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2002, 1401 - Düsseldorfer Stadtwappen; Senat WRP 2002, 1085 - duisburg-info.de). - OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06 Der Kläger hat sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 6.5.2002 im Rechtsstreit LG Köln 21 O 381/00 = OLG Köln 20 U 76/01 und vom 7.11.2002 im Rechtsstreit LG Köln 21 O 382/00 = 20 U 68/01 OLG Köln gewendet.
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 161/02 Wie der Senat in seinem Urteil WRP 2002, 1085 (duisburg-info.de) ist ein Gebrauch dieser Bezeichnung durch Private vielfach möglich.