Rechtsprechung
| LG Ellwangen/Jagst, 12.07.2002 - 10 O 16/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführende Angabe der Bezeichnung "Bank"; Vorliegen einer irreführenden Angabe; Anschein des Betreibens von Bankgeschäften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WRP 2002, 1190
Wird zitiert von ...
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf …
Dabei führt sie in ihrem Namen nicht nur das stilisierte "S" als Hinweis auf ihre Verbundenheit mit der Sparkassensparte, sondern - insoweit unter Verstoß gegen § 39 Abs. 1 KWG - auch die irreführende (…vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 5.16; LG Ellwangen, Urteil vom 12.07.2002 - 10 O 16/02, WRP 2002, 1190) Bezeichnung "Banking".