Rechtsprechung
   BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • webshoprecht.de

    Zur Alleinstellungswerbung und zu den Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung für Frühstücksgetreideprodukte - Das Beste jeden Morgen

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG §§ 1, 3; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5
    Werbung "Kellogg's - Das Beste jeden Morgen" enthält nicht die Behauptung einer Alleinstellung

  • Rechtsanwälte Peter

    Das Beste jeden Morgen

  • Jurion

    Werbung - Frühstücksprodukte - Kellogg's - Reklamehafte Anpreisung - Irreführungsverbot - Gesundheitsbezogene Werbung

  • jurawelt.com

    Kelloggs - Das Beste jeden Morgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Das Beste jeden Morgen; Alleinstellungsbehauptung; Gesundheitsbezogene Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen gesundheitsbezogener Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    "Das Beste..." - keine Alleinstellungswerbung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG §§ 3, 1; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Alleinstellungsbehauptung durch reklamehafte Anpreisung "Das Beste jeden Morgen"

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2002, 329
  • MDR 2001, 1182 (Ls.)
  • GRUR 2002, 182
  • WRP 2002, 74



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Wird zitiert von ... (122)  

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Verkehrsauffassung - trotz des in ihr enthaltenen normativen Elements - zwar eine dem Beweis zugängliche Tatsache dar, diese kann jedoch grundsätzlich auch auf Grund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung des Richters festgestellt werden (vgl. BGH GRUR 2002, 182, 184 - Das Beste jeden Morgen; BGH GRUR 2002, 550, 552 - Elternbriefe).
  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark

    Die angegriffene Werbung erschöpft sich nicht in einer nichtssagenden, vom Verkehr als solchen erkannten Anpreisung bzw. einer subjektiven Wertung, was zur Folge hätte, dass keine Irreführung vorläge, denn kann ein Urteil nur subjektiv gefällt sein und kann es damit nicht nachgeprüft werden, scheidet auch eine Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs und damit eine Irreführung aus, wenn dieser das subjektive Urteil als solches erkennt (BGH GRUR 2002, 182, 183 - Das Beste jeden Morgen ; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 4.46 zum allgemeinen Irreführungstatbestand).

    Der Annahme einer Irreführung im vorliegenden Fall steht auch nicht der Grundsatz entgegen, wonach die wahrheitsgemäße Herausstellung gesundheitsfördernder Eigenschaften nicht bereits deshalb irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, weil das beworbene Produkt zu einem geringen Anteil auch gesundheitsschädliche Stoffe wie etwa Zucker enthält (BGH GRUR 2002, 182, 185 - Das Beste jeden Morgen - Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 4.189).

    Während der Werbespot mit dem Slogan "Das Beste jeden Morgen" für Cerealien, welchen der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 182 zu beurteilen hatte, vom Verkehr in seinem nachprüfbaren Kern (nur) dahin verstanden wurde, dass es sich bei dem damals zu beurteilenden Produkt aufgrund der darin enthaltenen Vitamine und Mineralstoffe beim Verzehr zusammen mit Milch um ein gesundes Frühstück handelt (a.a.O., 185), wird vorliegend aufgrund der vergleichenden Inbezugnahme des "täglichen Glases Milch" beim angesprochenen Verkehr eine konkretere, nämlich die oben zu a) beschriebene Vorstellung hervorgerufen, die aber aus den oben zu b) ausgeführten Gründen tatsächlich nicht zutrifft und die bewirkt, dass eine Irreführung nicht erst vorliegt, wenn der Zuckergehalt so hoch ist, dass angenommen werden müsste, es würde ein gesundheitsschädliches Produkt mit Begriffen beworben, die auf das Gegenteil hindeuten (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp ).

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04  

    Bundesdruckerei

    Die Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
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