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   OLG Celle, 20.04.2002 - 13 W 22/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,18015
OLG Celle, 20.04.2002 - 13 W 22/02 (https://dejure.org/2002,18015)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.04.2002 - 13 W 22/02 (https://dejure.org/2002,18015)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. April 2002 - 13 W 22/02 (https://dejure.org/2002,18015)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 13; SGG § 51; UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2
    Rechtsweg für Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen unlauterer Mitgliederwerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2002, 858
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

    Gesamtzufriedenheit

    bb) Die Frage, ob der Rechtsweg zu den Sozialgerichten auch für Streitigkeiten einer privaten Krankenkasse oder einer nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Einrichtung mit einer gesetzlichen Krankenkasse über deren Mitgliederwerbung gilt oder nach § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (den Rechtsweg zu den Sozialgerichten bejahen: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 8. Aufl., § 51 Rdn. 21; Hk-SGG/Groß, 2. Aufl., § 51 SGG Rdn. 21; Diekmann/Wildberger/von Quast, NZS 2005, 187, 189 f.; den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nehmen an: OLG Celle WRP 2002, 858; OLG München WRP 2003, 1145, 1146; OLG Koblenz WRP 2004, 922; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2006 - 2 W 68/05).
  • OLG Hamburg, 23.01.2003 - 5 U 176/02

    Zulässigkeit des Zivilrechtsweges für eine wettbewerbsrechtliche Klage eines

    Im Ergebnis ebenso haben es die Oberlandesgerichte Hamm (WRP 2002, 753) und Celle (WRP 2002, 858) gesehen.
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